Von Klaus Leciejewski
Als zehntausende Demonstranten, zuerst vor allem in Sachsen, „Lügenpresse“ skandierten, war auch ich betroffen. Immerhin hatte ich 25 Jahre kleinere und größere Artikel in überregionalen und regionalen Zeitungen veröffentlicht und mich auch in anderen Medien publizistisch betätigt. Aber mich wunderte, weshalb der Großteil unserer Medien über diese Verunglimpfung herfiel, ohne nach deren Ursachen zu fragen und ohne bei sich selber nachzufragen. Als der Vizekanzler diese Menschen dann auch noch als Pack abkanzelte und die „wenig hilfreiche“ „alternativlose“ Kanzlerin dem nicht Einhalt gebot, verstärkte sich mein Eindruck, dass diese neue Erscheinung unseres Landes etwas mit der „eingeschränkten Demokratiefähigkeit“ unserer Spitzenpolitiker zu tun haben könnte.
Da ich den größten Teil des Jahres in publizistischer Einsamkeit auf Kuba lebe, trat mein Interesse an der Diskussion über den Vorwurf der „Lügenpresse“ weit in den Hintergrund, bis ein Freund mir Magazine aus der ersten Maiwoche und Zeitungen von deren Wochenende mitbrachte. Beim Lesen fielen mir Beiträge auf, die mein Interesse an diesem Vorwurf aufleben ließen.
Venezuelas Öl
FAZ, S. 17, Leitartikel “Venezuelas Tragödie”: Der Autor Carl Moses vertritt die Auffassung, dass weder der fallende Ölpreis noch die sozialistische Wirtschaftspolitik Venezuelas die entscheidenden Ursachen für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes sind, sondern dessen „extreme Korruption“, da – so seine Argumentation - ja auch die sozialistischen Staaten Bolivien und Ecuador vom Rohstoffexport leben, ohne wie Venezuela vor dem Zusammenbruch zu stehen. 1. Weder Bolivien noch Ecuador sind derartig von einem einzigen Rohstoff abhängig wie Venezuela. 2. Keiner dieser beiden Staaten hatte so hohe Einnahmen, dass er in der Lage gewesen wäre, zehn Jahre lang andere lateinamerikanische Staaten zu alimentieren, und schon gar nicht fast allein das 11 Millionen Einwohner-Land Kuba am Leben hätte erhalten können. 3. Venezuela leidet nicht zuerst unter dem Preisverfall für Erdöl, sondern zuerst von der weitgehenden Halbierung seiner Ölförderung. 4. Die Ursache dafür ist seine sozialistische Wirtschaftspolitik und nicht die zweifellos enorme Korruption. In den beiden anderen Staaten wurden – im Unterschied zu Venezuela - keine flächendeckenden sozialistischen Verstaatlichungen vorgenommen.
Das alles müßte Herrn Moses wohlbekannt sein, weil in zahlreichen anderen Artikeln breit dargelegt, aber wenn doch nicht, wieso kann dann ein derartig ungebildeter Korrespondent einen Wirtschaftsleitartikel in der FAZ verfassen? Die Vermutung liegt nah, daß er dies durchaus kennt, aber dreist lügt, um seine persönliche Ansicht darlegen zu können. Übrigens: Beweise für seine Behauptung von der Wirkung der Korruption in Venezuela und einer geringeren in Bolivien und Ecuador bleibt er schuldig. Die weltweit höchste Inflationsrate in Venezuela hat zuerst mit der Wirtschaftspolitik zu tun und nichts mit der Korruption. Lügenpresse?
Der brutale Energieträger
SZ, S. 34, „Endlich Schluß“: Die Autorin Marlene Weiss schreibt: „Kohle war schon immer ein schmutziger, brutaler Energieträger: Nun neigt sich ihr Zeitalter dem Ende zu. Das lässt hoffen auf eine Welt, die sauberer und gerechter ist.“ 1. Ich bin in einer Stadt aufgewachsen, die weit über einhundert Jahre vom Bergbau gelebt hat, zwar vom Salz- und später vom Kalibergbau, aber denkt Frau Weiss, dass dieser Bergbau sauberer ist, weil sein Stoff weiß ist? Vier Jahre lang habe ich „über Tage“ Pumpen repariert, die Laugen aus dem Schacht nach oben transportierten. Selbst den besten Stahl verätzten diese aggressiven Laugen. Was meint die Autorin wohl, wie meine Hände nach Feierabend aussahen? 2. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Ausstieg aus der Kohle für die Energiegewinnung, aber nicht mit der Verwendung der Kohle in anderen Industriezweigen. 3. Er beginnt mit einer Schilderung von Zuständen in einer illegalen Kohlemine in Indien. Der Abbau von Kohle im Tagebau in Deutschland oder in Australien wird nur am Rande erwähnt. 4. Dafür geht sie ausführlich auf den Roman „Germinal“ von Emile Zola ein, der vor 132 Jahren erschien. In diesen 132 Jahren ist für die Autorin im Bergbau wohl technisch und sozial nicht viel passiert. 5. Sie schreibt dann „Wirklich schön ist Kohleabbau nirgendwo.“ Welcher Bergbau erfüllt den ästhetischen Ansprüchen von Frau Weiss, und welche Industrie und welcher Wirtschaftszweig? 6. Nichts schreibt sie zu ihrer Behauptung, warum ohne Kohle die Welt gerechter werden wird, allerdings auch nichts, was sie mit „gerecht“ meint.
Der gesamte Artikel ist von Sachkenntnis unverschmutzt. Die Autorin schwelgt in romantischer Weltsicht. Selbst wenn man ihr Naivität oder eine tendenziöse Berichterstattung attestieren würde, schreibt sie an der Wahrheit vorbei. Lügenpresse?
Unbekannte Fragen bei Umfragen
Stern, S. 24, „Kritik an Israel darf sein“: In einer Umfrage plädieren über zwei Drittel der „Bundesbürger“ für Kritik an Israel. 1. Es wird nicht angeführt, welches Befragungsunternehmen diese Befragung durchführte. 2. Es werden nicht die Anzahl und die Verteilung der Probanden genannt. 3. Es wurden nur Fragen gestellt, die mit JA oder mit NEIN beantwortet werden konnten. 4. Eine Frage lautete: „Sollte Deutschland den Staat Palästina wie die meisten UN-Mitgliedstaaten anerkennen?“ Es wird nicht darauf hingewiesen, aus welchen Staaten sich die Mehrheit in der UNO zusammensetzt, und dass diese „Anerkennung“ eine rein deklamatorische ist, weil es kein einheitliches palästinensisches Staatsgebiet gibt, und es ohne eine friedensvertragsähnliche Regelung mit Israel auch nicht geben kann, es sei denn die Existenz Israels wäre Deutschland gleichgültig.
Eine Umfrage ohne Angaben über die relevante sowie nachprüfbare Vorgehensweise sowie ohne Hinweise auf die Konsequenzen einer Antwort ist manipulativ aber zumindest unredlich. Lügenpresse?
Focus, S. 27, „Braucht Deutschland eine Leitkultur? Und wenn ja welche?“: Der Beitrag lebt von der Wiedergabe der Auffassungen von 21 sogenannten Prominenten, wobei ironischerweise nicht jeder davon deutscher Staatsbürger ist. Mehrheitlich ist Skepsis gegenüber der Auffassung von Thomas de Maizière angesagt. Diese schwankt zwischen massiver Ablehnung und dem Verweis auf das Grundgesetz. 1. Wer von diesen Prominenten hat dazu im Grundgesetz nachgelesen oder kennt sogar die entsprechenden Passagen? 2. Niemand hat dazu eine konkrete Argumentation gegeben, aber vor allem hat der Focus auch nicht nachgefragt. 3. Am Ende des Beitrages wird eine generelle Umfrage wiedergegeben, die deutlich zeigt, daß der eine Mehrheit der Befragten diese Diskussion für sinnvoll hält bzw. sogar die Thesen von de Maizière unterstützt. Demgegenüber erhält die Aussage von Christian Wulf – und damit auch ihre spätere Wiederholung von Angela Merkel! – „Der Islam gehört zu Deutschland“ weniger als ein Drittel Zustimmung. 4. Es werden keine Angaben zur Vorgehensweise dieser Befragung gemacht. 5. Die Prominenten werden nicht mit den Ergebnissen der Umfrage konfrontiert und im Artikel wird dies auch nicht miteinander verglichen. 6. Der einleitende Beitrag des Artikels ist – im Gegensatz zu den Ergebnissen der Umfrage - eindeutig auf die Ablehnung der Thesen von de Maizière ausgerichtet.
Ist die Unterlassung von Nachfragen und das Fehlen von Angaben über die Befragung nur eine journalistische Schlamperei? Ist das Herausstellen der Positionen prominenter Menschen und die Vernachlässigung dem entgegengesetzter Ergebnisse einer Umfrage bereits eine Manipulation? Dieser Beitrag versucht die eindeutige Mehrheitsmeinung in unserem Land zu verschleiern. Lügenpresse?
Kirche, Kebab und Kultur
Spiegel, S. 8, „Kirchenchöre und Kebabbuden. Kultur ist, was selbstverständlich ist. Sie bedarf keiner Leitung.“: Der Leitartikel von Elke Schmitter beschäftigt sich ebenfalls mit Thesen von de Maizière. Sie schreibt, daß der Begriff Leitkultur“ eine sinnwidrige Komposita ist, weil Kultur ist, was selbstverständlich ist. Das liest sich so leicht runter, weil wir demzufolge ja auch gar keine Probleme haben, eigentlich, nach Frau Schmitter. 1. Wir haben inzwischen in Deutschland Situationen erreicht, die unter dem Kulturverständnis Frau Schmitters selbstverständlich sind, aber nicht bei der breiten Mehrheit der Deutschen. Nur zwei Beispiele: Eine enorm hohe Einbruchsrate und eine extrem tiefe Aufklärungsrate. Wohnungseinbrüche sind zwar strafbewehrt, aber nur auf dem Papier. In zahlreichen Großstädten türkische und andere Parallelgesellschaften. Dort ist das Machtmonopol des Staates aufgehoben. Gehört dies alles nicht zur Kultur, zu einer bestimmten? 2. Nach Frau Schmitter sollten die Deutschen nur mit gutem Beispiel vorangehen, dann wird es mit der Integration schon klappen, aber „Sonntagspredigten“ bringen rein gar nichts. Ist Frau Schmitter nicht bekannt, dass über zwei Drittel der syrischen und afghanischen Einwanderer Männer unter 30 Jahre sind? Diese Männer erwarten, dass fremde – zumeist „ungläubige“ – Soldaten in ihren Ländern Diktatoren vertreiben, währenddessen sie in Deutschland auf das Ende der Kriege in ihrer Heimat warten wollen. Ist ihr nicht bekannt, dass in Frankreich die Integration großer Teile muslimischer Zuwanderer auch in der dritten Generation gescheitert ist, trotz einer vorbildlichen französischen Verfassung? 3. Frau Schmitter beruft sich auf unsere Verfassung, darin sei bereits alles zur vollsten Zufriedenheit geregelt. Sie interessiert sich nicht dafür, daß die Thesen von de Maizière einen Lebensbereich betreffen, zu dem in unserer Verfassung aus gutem Grund nichts explizit geschrieben steht, und daß er damit eine Diskussion anstoßen will, über Verhaltensweise nachzudenken, die einmal tatsächlich selbstverständlich waren, aber durch den Zuzug vom Menschen vor allem muslimischen Glaubens – nicht erst seit 2015 – es in Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr sind. Zudem: Können Menschen streng muslimischen Glaubens guten Gewissens auf unsere Verfassung schwören, wenn ihnen ihr Glaube eine Identität von Staat und Glauben vorgibt und sie alle anderen Menschen als Ungläubige zu betrachten haben? Und dies ist nur ein Widerspruch dieser Religion zu unserer Verfassung.
Hat der Spiegel nach seinem Versagen während der Wiedervereinigung noch jemals eine umfassende Diskussion in unserem Land angestoßen? Vermutlich mag Frau Schmitter solche Diskussionen auch nicht. Alles, was ihre Heile-Welt-Sicht ins Wanken bringen könnte, ist ihr suspekt, und dagegen muß angeschrieben werden. Deshalb mag Frau Schmitter auch Zahlen nicht. Diese haben so einen unangenehmen Verschmutzungseffekt für ihre Heile Welt-Sicht. Sie werden unterdrückt, ebenso wie ihr nicht genehme Stimmungen in großen Teilen der Deutschen, denn diese lesen sowieso nicht den Spiegel, also muß der Spiegel sie auch erst gar nicht wahrnehmen. Darf journalistische Interpretation so weit gehen oder ist das bereits journalistische Unredlichkeit? Lügenpresse?
Keine Analyse
Die Welt, S.2, Berichterstattung über die bevorstehende Stichwahl zum französischen Präsidenten: In verschiedenen umfangreichen Berichten werden zwar zahlreiche Bedingungen der Wahl angeführt ebenso wie die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer, aber zwei für Frankreich und eine Bedingung für Deutschland werden entweder nur völlig nebensächlich erwähnt oder sogar überhaupt nicht. 1. Die Hauptursache für die lahmende französische Wirtschaft besteht in den starren Bedingungen des Arbeitsmarktes sowie der Sozialleistungen und der Verflechtung zwischen Staat sowie Großindustrie. Der deutsche Leser wird nicht darüber informiert, dass keiner der Kandidaten die französischen Wähler über die wahre Situation des Landes aufgeklärt hatte. Kein Kandidat lieferte eine schonungslose Analyse des wirtschaftlichen und sozialen Zustandes seines Landes. Die Ursachen für innerfranzösische Probleme wurden tendenziell außerhalb Frankreichs gesucht, beispielsweise im deutschen Export nach Frankreich. 2. Zwischen vier und fünf Millionen Muslime wohnen in Frankreich. Die Mehrheit von ihnen lehnen den laizistischen französischen Staat ab und sind Israelgegner, etliche Gruppen junger Muslime sogar militant. Über die Ursachen dafür und über mögliche ähnliche Entwicklungen bei uns schweigt sich diese Berichterstattung aus. 3. Der Mehrheitskandidat Macron kritisiert etliche Entwicklungen in der EU, generell bekennt er sich aber zur EU. Allerdings will er die französischen Sozialleistungen vom deutschen Steuerzahlen finanzieren lassen, ähnlich dem Vorbild Griechenland.
Der Welt sind derartige Positionen wohlbekannt, aber meint sie, dass eine Auseinandersetzung mit Positionen Macrons, die den deutschen Interessen diametral zuwiderlaufen, die französischen Wähler beeinflussen könnte? Die Welt wählt aus, welche Information sie ihren Leser zumuten will, und vermeidet klare Interpretationen. Lügenpresse?
Keine Antwort, keine Korrektur
Noch zwei persönliche Anmerkungen:
In den zurückliegenden drei Jahren hatte ich Leserbriefe über Beiträge zu Kuba in der Zeit, der SZ und der FAZ geschrieben. In diesen Beiträgen waren teilweise falsche Angaben über historische Daten, sowie zu Orts- und Personennamen enthalten. Eindeutig journalistischer Schlendrian, der in diesen drei Zeitungen mit Premiumanspruch nicht vorkommen dürfte. Ganz anders jedoch ist die – für mich schier unfaßbare – kritiklose Übernahme von Interpretationen der kubanischen Regierung zu historischen Ereignissen, die den Tatsachen zuwiderlaufen. Keiner meiner Leserbriefe wurde abgedruckt.
Vor etwa einem Jahr druckte das Feuilleton der FAZ das Gedicht eines DDR-Dichter ab und lobte in seiner Beschreibung dessen Persönlichkeit. Dabei unterschlug die FAZ jedoch, den vom Dichter selber gefälschten Lebenslauf sowie seine durchgehende Akzeptanz der DDR. So kann ein Feuilleton mit Literatur nicht umgehen und geht es bei profaschistischen Autoren auch nicht, aber bei sozialismusaffinen Autoren unterschlägt es deren menschenverachtende Haltungen. Eigentlich ein Skandal. Für die FAZ nicht. Weder kam mein Leserbrief, noch eine Korrektur der Redaktion. Deutsche Zeitungen korrigieren sich nicht! Lügenpresse?
Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.
