Einen deutschen Rechtsstat gibt es nicht mehr. Wo mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, ist das Recht zerbrochen. Hier kann man nur hinausschreien: Das Maß ist voll, Herr Maas! Für jeden Kulturstaat ist eine solche Rechtsverlotterung tödlich. Vielleicht will man ja Frau Özuguz beweisen, dass wir tatsächlich keine Kultur in Deutschland haben. Wie anders soll man sich das alles sonst erklären? Den Leuten, die es erklären wollen, wird die Stimme entzogen. Die Meinungsfreiheit im Netz ist gestern zu Grabe getragen worden. Auch ein Zweiklassen-Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat mehr. Ein Staat, der dem Bürger die Meinungsfreiheit nimmt, schon gar nicht. Man hätte noch die Möglichkeit, bei der anstehende Regierungsbildung das Ganze vergessen zu machen. Es müssten Köpfe rollen. Doch dazu wird man sich kaum aufraffen wollen. Dennoch, das Jahr 2018 beginnt erst und Meinungsfreiheit hat sich früher oder später immer wieder durchgesetzt. Und es hat immer wieder Menschen gegeben, die für die Meinungsfreiheit gekämpft und ihr zum Durchbruch verholfen haben. Mit dieser Hoffnung sollten wir in das Neue Jahr gehen.
Es ist nahezu unerträglich wie SPD, die Linksgrünen und die Linken Berlin in eine Stadt verwandeln, die ein El Dorado für Verbrecher jeglicher Coleur ist. Die Fahndungsfotos werden deshalb nicht veröffentlicht, weil sie das Spiegelbild einer schon viele Jahre andauernden verkorksten Politik, in der die Justiz zum Handlanger verkommen ist, darstellen. Aber seien Sie sicher der „Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht“. Der Begriff Rechtsstaat ist für die Gauner, Verbrecher aber auch die Linke immer gewaltbereite Szene zu einem Popanz verkommen, der allenfalls dem Normalbürger als Drohung entgegengeschleudert werden kann, sollte er es wagen, die schlimmen Zustände zu kritisieren. Aber eines ist gesichert: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“.
Treffender Artikel! Es ist doch bezeichnend, dass bei der Einrichtung von „Schutzzonen“ für Frauen der deutsche Mann als „Beschützer“ völlig unerwähnt bleibt. Dazu titelt die FAZ heute treffend: Die FAZ titelt heute: „Zarte Männer braucht das Land“. Danach scheint das „domestizierte Weichei“ en vogue.
Danke, für diesen mir aus der Seele geschriebenen Artikel! ...und auf alle diese hier aufgeworfenen Fragen, vermissen zunehmend viele Menschen in D die klaren Antworten zu vieler unserer Politiker. Stattdessen redet man (SPD und LINKE) von Familiennachzug und weiteren “Erleichterungen” für unsere neuen Mitbürger. Wo stehen wir in einem weiteren Jahr?
Ich denke, es ist nicht nur die Angst vor der Diffamierung durch Ideologen, sondern auch das Zunehmen realistischer Bedenken, daß, erfolge nunmehr eine (gerechte) schonungslose Ahndung von Straftaten zugereister Einwohner (3., 2., und erster Generation), diese zu aggressiven und gewalttätigen Handlungen noch ungeahnter Härte einerseits gegen die Ordnungskräfte, andererseits gegen Entscheidungsträger gipfeln könnte, deren erste Ansätze wir ja schon in der handgreiflichen Verteidigung ihrer von Clans abgesteckten NoGo-Territorien oder öffentlich zur Schau gesteckten Respektlosigkeit von Würdenträgern im Amt erkennen können. Oder der nicht abreißenden Serie von Einzelfällen. Jemand, der es sonst gewohnt war, sich ungehindert und (sich nicht zu unrecht priviligiert gegenüber den Eingeborenen fühlend) ermutigt am Zuckertopf bedienen zu können, wird sich um so lauter schreien und wehren, wenn ihm diese Priviligien auf einmal aberkannt werden und ihm eine ungewohnte Gleichbehandlung auferlegt wird.
Es gibt das Bild der Fassade, die in hellem Glanz erstrahlt, während die Bausubstanz dahinter bereits völlig marode ist. Ob das wohl für unseren Rechtsstaat das zutreffende Bild ist?
Die schleichende Zerstörung des Rechtsstaates begann abrupt 1989 im damaligen Westberlin, als der mit freundlicher Hilfe der diktatorischen SED gebildete SPD/AL-Senat sofort nach Antritt nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Veraltungsgesetze zwecks Destabilisierung forderte, mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger (Selbständige und Hausbesitzer) wie Verbrecher jagte, wahrend letztere sich zum Schaden der Stadt und Entsetzen der Einwohner unbehelligt austoben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Verfolgungsapparate wurden aufgelöst, Strafanzeigen nicht verfolgt und ein offener Brief von Staatsanwälten, die der Senatorin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung dem Verbrechen aussetze” blieb ebenso folgenlos wie die Rede des Oppositionsführer Diepgen (CDU) im Abgeordnetenhaus, der “die schlimmste Gleichschaltung seit…......... von Politik, Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” anprangerte. Einbrüche und Gewaltkriminalität explodierten und der Betrug im Sozialbereich wurde von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär bei der Arbeitssenatorin geradezu ermuntert, als sie wahrheitswidrig (fast) gleichzeitig und gleichlautend verkündeten, dass es kaum Sozialbetrug in der Stadt gäbe, was die Sozialstadträtin in Kreuzberg dazu verleitete, der Polizei jegliche Ermittlungen “aus Datenschutzgründen” zu verweigern. Da all das und noch viel mehr folgenlos für die Täter blieb, fühlen sich die Feinde des demokratischen Rechtsstaates ermuntert, diesen gefährlichen Irrsinn auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen. Und Opfer haben in unserem Lande sowieso nichts zu melden.
Diese Klarheit ist der richtige Start ins Neue Jahr - nämlich dann, wenn wir den Staatsrassismus und die Selbstaufgabe hier in Deutschland beenden wollen. Allen Achgut-Mitarbeitern ein gutes neues Jahr!
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