Ernst Burgbacher (MdB)
Bei der Bundestagswahl im September geht es um viel mehr als um die eine oder andere Koalition, es geht um mehr als um die Entscheidung über einzelne Sachfragen. Es geht viel mehr um eine grundlegende Richtungsentscheidung, es geht um die Frage, ob dieses Land den Weg, den es seit der Gründung 1949 und der Wiedervereinigung 1990 gegangen ist, weiter geht oder ob es die Richtung ändert. Der bisherige Weg war der Weg der Freiheit, der Eigenverantwortung, der Toleranz, des Wettbewerbs, des Glaubens an Zukunft und Fortschritt, des Wachstums und der Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe. Jetzt wollen viele dem Wegweiser „Gleichheit und Gerechtigkeit“ folgen und sind bereit, dafür ein Stück Freiheit aufzugeben.
Der Schlüssel dazu heißt Angst. Angst vor dem Ende aller Ressourcen, wie sie der Club of Rome vor 40 Jahren vorausgesagt hatte, Angst vor dem Waldsterben, vor dem Rinderwahnsinn, vor zunehmenden Krankheiten, vor der Klimakatastrophe, Angst vor der Apokalypse. Genau mit dieser Angst wurde und wird Politik gemacht. Mit einer Angst, die bewusst geschürt wurde und, wie wir heute wissen, weitgehend unbegründet war.
Der Club of Rome, dessen erster Bericht sich 30 Millionen mal verkaufte, hat seine apokalyptischen Vorhersagen, die die Politik weltweit beeinflusst haben, aufgrund einfachster Computersimulationen erstellt. Fast alle Vorhersagen haben sich als falsch erwiesen, weil der Erfindungs- und Ideenreichtum der Menschen und damit der technische Fortschritt völlig ausgeblendet wurden. Hätte sich der wachstumskritische Ansatz des Club of Rome durchgesetzt, wären vor allem die Länder Asiens bis heute von Hunger und Unterentwicklung geprägt. Die Angst vor Krankheiten beschäftigt die Menschheit schon immer und doch muss objektiv anerkannt werden, dass die Lebenserwartung noch nie so hoch war wie heute. Dies gilt nicht nur in Deutschland. Im globalen Durchschnitt liegt sie jetzt bei 69,5 Jahren und damit höher als 1960 in Deutschland, wie einem Artikel der Journalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch zu entnehmen ist. Noch einige Informationen aus dem Artikel von Maxeiner/Miersch: von 2000 bis 2015 wurde die weltweite Armut halbiert, die Zahl der bewaffneten Konflikte mit mehr als 1000 Toten hat sich seit 1990 halbiert und zum Thema Klimakatastrophe sollte man zumindest berichten, dass die Temperatur des Planeten seit 15 Jahren stagniert.
Warum rede ich so ausführlich über dieses Phänomen Angst und über die Neigung weiter Teile der Öffentlichkeit und der Medien, alles Negative sehr breit und das Positive möglichst gar nicht darzustellen? Weil nur auf der Basis dieser Darstellung und dieser Angst ein Politikmodell funktioniert, das die Menschen bevormundet, das dem Staat immer mehr Macht und Einfluss gibt und viele Bürgerinnen und Bürger dazu bringt, freiwillig auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten.
Deshalb ist eine meiner Kernaussagen: In den meisten Bereichen geht es uns Deutschen, aber auch den meisten anderen Völkern viel besser als einer Generation zuvor. Wir sollten nicht den Weltuntergang vor uns hertragen sondern optimistisch in die Zukunft schauen und auf unsere Kräfte, unsere Fähigkeiten, unsere Kreativität vertrauen und dafür ein größtmögliches Maß an Freiheit garantieren. Zu viele Menschen leben nach dem Grundsatz „Früher war alles besser“. Der amerikanische Schriftsteller P.J. O’Rourke schrieb, man brauche nur ein Wort um diesen Grundsatz zu widerlegen: „Zahnheilkunde“. Oder um mit Karl Valentin zu sprechen: „Die Zukunft war früher auch besser.“
Mit der Wiedervereinigung und den Erfolgen der Globalisierung, die es vielen Ländern ermöglichte, das Stadium der Armut zu verlassen, war das Vertrauen in den Markt gewachsen, der Wert der Freiheit geschätzt, die Zukunftsangst gepaart mit Staatsgläubigkeit in den Hintergrund gerückt. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA 2007 und der darauf folgenden Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich dies grundlegend geändert. Die Hoffnungen richteten sich wieder mehr auf den wirtschaftenden Staat als auf den freien Markt, mehr auf das Kollektiv als auf den Einzelnen. Wenn Zukunftsangst die Zuversicht verdrängt, dann suchen die Menschen Sicherheit und Ordnung, und dies zuallererst beim Staat. Dies war auch im politischen Spektrum zu beobachten. Die SPD distanzierte sich sehr schnell von allem, was unter Schröder eingeführt wurde. Die Grünen erstickten einige zarte marktwirtschaftliche Pflänzchen, die sie nur noch ins Schaufenster stellen, wenn dies Vorteile bringen kann. Leider hat auch die Union diesem Trend nicht widerstanden, der wirtschaftspolitische Flügel wurde weitgehend lahm gelegt, plötzlich stand die FDP allein einem breiten linken Spektrum gegenüber. Darin liegt für mich übrigens die Hauptursache für die Anfangsschwierigkeiten der Koalition. Wir hatten diesen Linksruck der Union beobachtet, ihn aber in seinem Ausmaß unterschätzt.
In dieser Entwicklung sehe ich die große Gefahr für die Zukunft unseres Landes. Es ist doch schlichtweg falsch, dass der Markt die Krise verursacht hat und der Staat nun als der Retter erscheint. Richtig ist, dass zum Beispiel bei einem Teil des Finanzmarktes krasse Fehlentwicklungen erfolgt sind, weil Freiheit und Verantwortung weit auseinanderklafften. Richtig ist aber auch, dass die Immobilienblase in den USA erst vom Staat durch das Bereitstellen von billigem Geld in der Hoffnung auf Wahlerfolge ermöglicht wurde. Die verantwortungslose Verschuldungspolitik in den europäischen Ländern ist von der Politik gemacht. Auch in Deutschland waren die politisch kontrollierten Landesbanken wesentlich an der Krise beteiligt.
Liberale vertrauen auf den Markt statt auf den wirtschaftenden und bevormundenden Staat, sie setzen auf die Freiheit und Verantwortung des einzelnen Menschen statt auf das Kollektiv. Was wäre denn aus uns geworden, wenn wir den Besserwissern, der Bevormundung Raum gegeben hätten?
Ein großes Ärgernis in unserem Land ist für mich auch die Fortschrittsfeindlichkeit einiger Kreise. Kaiser Wilhelm sagte dereinst, als in Deutschland die ersten Automobile fuhren: „Ich halte das für eine vorübergehende Entscheidung. Ich setze aufs Pferd.“ Wir lachen heute darüber, aber hätte damals die Politik tatsächlich das Auto verhindert, sähe auch unser Land heute ganz anders aus. Man muss an die Zukunft glauben, sonst hat man nämlich keine! Ein Beispiel: In Hessen hat der damalige Umweltminister Joschka Fischer verhindert, dass Hoechst die Herstellung von humanem Insulin mit Bakterien aufbauen konnte. Insulin wird heute im Ausland produziert, aber auch ein Grüner wird es dankbar kaufen, wenn er darauf angewiesen ist. Die damalige Entscheidung Joschka Fischers bedeutete das damalige Aus für die Gentechnik in Deutschland. Unser Land hat damals den Anschluss an internationale Spitzenforschung in der Gentechnik verloren- bis in die heutige Zeit. Aus ähnlichen Gründen hat die BASF die gesamte grüne Gentechnik in die USA verlagert, ein riesiger Schaden für unser Land!
Eine weitere wichtige Kernaussage: Der Zeitgeist ist antiliberal. Der Ruf nach dem Staat kommt heute nicht nur von links, sondern auch verstärkt aus der politischen Mitte. Staatliche Regelungen und Bevormundungen nehmen zu, damit auch die Notwendigkeit des Staates nach mehr Einnahmen. Steuererhöhungen, staatliche Wirtschaftslenkung, europäisches Transfersystem sind Marksteine dieser Politik. Sie gefährden unsere Zukunft. Deutschland ist mit Freiheit, mit Markt und Wettbewerb stark geworden. Für diese Prinzipien lassen sich in fast allen Parteien Vertreter finden, aber nur in der FDP haben sie die Mehrheit. Selbst in der Union sind sie inzwischen deutlich in der Minderheit.
Die Grünen sagen oft, sie seien die neuen, die wahren Liberalen. Vermessener geht es wirklich nicht mehr. Keine Partei außer der Linken ist vom Liberalismus weiter entfernt als die Grünen. Sie wollen statt Wettbewerb die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Beispiel: Niemand wehrt sich stärker gegen Wettbewerb im Energiesektor als die Grünen. Die Menschen könnten ja sonst erkennen, dass Energie umweltfreundlicher, sicherer und billiger produziert werden kann als nach dem EEG und dass die Grünen rücksichtslose Klientelpolitik betrieben haben und betreiben.
Die Grünen predigen Gerechtigkeit, verstehen darunter aber faktische Gleichheit. Einheitsschule, Einheitsrente, Nivellierung aller Unterschiede, darauf laufen ihre Programme hinaus. Wir erleben das in NRW und Baden-Württemberg Schritt für Schritt, fein dosiert. Die Gemeinschaftsschule bringt nicht Chancengleichheit, sondern raubt jungen Menschen Chancen. Sie wird dazu führen, dass das Gymnasium langsam stirbt und das Leistungsniveau nach unten nivelliert wird.
Die Grünen geben sich gern vernünftig, vergessen aber zu erwähnen, dass sie es in Baden-Württemberg binnen drei Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen Landes-Haushalt in einen mit geplanten 3,3 Milliarden Euro Schulden zu verwandeln.
Die Grünen stehen nicht für individuelle Freiheit, sondern für Bevormundung und Gängelung. Sie misstrauen den Menschen, weil sie ihnen nicht zutrauen, ihr eigenes Leben zu gestalten. Beispiel: der grüne Landtagsabgeordnete Pix fordert einen verpflichtenden vegetarischen Tag für die gesamte Gastronomie. In Berlin fordern Grüne dies für alle Kantinen und Gaststätten im Bundestagsbereich. Ich habe Respekt vor Vegetariern, aber bitte freiwillig! Auf meine Frage, warum ich mir das vorschreiben lassen soll, kam eine erleuchtende Antwort. Nur so würde ich erkennen, dass fleischlos das bessere Essen sei. Die Grünen leiten aus ihrer Klima- und Gutmenschenreligion einen Überlegenheitsanspruch ab, der zutiefst illiberal ist.
Ernst Burgbacher ist MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus. Die vollständige Rede, die Ernst Burgbacher anlässlich des Neujahrsempfanges der FDP Tuttlingen im Januar 2013 hielt, ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.ernst-burgbacher.de/content/rede-des-parlamentarischen-staatssekret%C3%A4rs-ernst-burgbacher-mdb-anl%C3%A4sslich-des-neujahrsempfa
