Sehr geehrter Herr Heitmann, Versammlungs- und Redefreiheit sind in Deutschland BÜRGERRECHTE, d.h. sie stehen nur denjenigen zu, die Bürger dieses Staates sind! Wer nicht deutscher Staatsbürger ist, kann sich auf diese Rechte NICHT BERUFEN! Außerdem verbietet §47 AufenthG die politische Betätigung von Ausländern auf deutschem Boden. Rein juristisch ist also alles klar, politisch aber nicht. Die Angst, die Sie beschreiben, treibt nämlich UNSERE REGIERUNG dazu, diese Auftritte zwar eigentlich abzulehnen und den kleinen Dorfbürgermeistern die das mit Hinblick auf Brandsicherheit u.ä. verhindern, dankbar zu sein, aber sie haben nicht das Rückgrat zu sagen: Dieses Recht steht dir, Erdogan, nach Gesetz nicht zu und wir wollen dies auf unserem Territorium auch nicht! Aber dann müsste Merkel ja Farbe bekennen, und das wird sie ums Verrecken nicht tun! Komisch, dass die kleinen Niederlande da deutlich mehr eier in der Hose haben!
“Warum wir gerade im Umgang mit Demokratiefeinden diese demokratischen Werte selbst verraten sollen, leuchtet mir nicht ein. So schützen wir die Demokratie nicht, so schwächen wir sie.” Sie verwechseln demokratische Werte mit Bürgerrechten, Herr Heitmann! Unsere demokratischen Werte werden absolut nicht verraten, wenn wir diesen Möchtegern-Sultan seine Reden da schwingen lassen, wo er das gerne tun darf: bei sich zuhause! Aber vielleicht hat der Mann ja klammheimlich von unserer Rautenkanzlerin beim letzten ihrer Unterwerfungsbesuche die deutsche Staatsbürgerschaft zugesteckt bekommen. Dann wird es natürlich eng mit der Weigerung, ihn reden zu lassen? Im Ernst: es ist ein völliges Unding, türkische Regierungsmitglieder hier auftreten zu lassen! Das darf sich eine Demokratie verbitten! Und sie nimmt dadurch keinerlei Schaden! Im Gegenteil. Sie zeigt gegenüber rotzfrechen Anmaßungen, Bürgerechte in Anspruch nehmen zu wollen, ohne Bürger zu sein, Stärke!
Man darf sich Sorgen machen: Deuschland verliert einen “Freund” nach dem anderen. Die Genzen stehen sperrangelweit offen und dank immer komplizierterer Staatsangehörigkeitsverhältnisse importieren wir Wahlkämpfe aus Nicht-EU-Land und mischen uns in die Wahlkämpfe der EU-Partner ein. Das Maß an Rechtsunsicherheit, das uns durch “entschlossenes” Regierungshandeln eigebrockt wird, ist mehr als tragikomisch!
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