Gastautor / 17.02.2018 / 13:05 / Foto: Pixabay / 11 / Seite ausdrucken

Der Tag der Wahrheit für den Euro naht

Von Bernd Kölmel

In Italien wird am 4. März 2018 gewählt, danach wird eine neue Regierung gebildet. Das wäre an sich nichts Besonderes, schließlich hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg schon über 60 Regierungen. Eine weltweite Bedeutung könnte sich ergeben, wenn die Rechtsallianz, bestehend aus Forza Italia (FI), der Lega Nord (LN) und der Fratelli d'Italia (FDI) wie erwartet stärkste und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Zusammen kommen sie derzeit in den Umfragen auf weit über 50 Prozent. Bei allen Unterschieden zwischen ihren Programmen eint diese die Erkenntnis, dass Italien aus der Eurozone ausscheiden sollte.

Nicht nur in Italien, auch im Europäischen Parlament gilt man als Feind der EU und Populist, wenn man den Euro kritisch sieht. Losgelöst von Fakten wird der Euro als Erfolgsgeschichte verkauft, als Einigungs- und Friedensprojekt. So, als ob Krieg ausbrechen würde, wenn es den Euro in der jetzigen Form nicht mehr gäbe. Der Euro ist weder Anlass für Krieg oder Frieden, er ist schlicht eine Währung und sollte deren Erfordernisse erfüllen. Dies kann der Euro wegen der Inhomogenität der Eurozone aber nicht leisten. Während der Außenwert des Euro für Deutschland um mindestens 20 Prozent zu gering ist, ist er im selben Maße für Italien zu hoch. Neben den hausgemachten Faktoren wie einer überbordenden Staatsverschuldung und zu geringer Wettbewerbsfähigkeit ist dies der Grund, warum Italiens Wirtschaft am Boden liegt.

Schätzungen zufolge soll die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens von 0,9 Prozent (2016) auf 1,5 Prozent (2017) gestiegen sein. Selbst wenn diese Prognose stimmen würde, dann ist dies nur ein erster zaghafter Schritt nach acht Jahren Minimalwachstum oder gar Rückgang. Zum Vergleich (auf Basis von US-Dollar): 2007 betrug das BIP 2,2 Billionen US-Dollar, 2017 soll es (inflationsbereinigt) 1,9 Billionen US-Dollar betragen. Das Wirtschaftswachstum in der Welt stieg von 2007 bis 2016 um 34 Prozent, in den USA um 29 Prozent und in der EU um 14 Prozent, in Italien ging es um 16 Prozent bergab.

Nicht die Italiener müssen sich um Deutschland sorgen

Gleichzeitig ist die Verschuldung von 1,6 Billionen Euro (2007) auf 2,2 Billionen Euro (2016) gestiegen. Dank der Nullzinspolitik zahlt Italien derzeit 2,05 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen. Trotz dieser traumhaften Konditionen für den Finanzminister wird der italienische Staat 2017 38 Milliarden Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Italien kann keine höheren Zinsen verkraften. Wer also Italien in der Eurozone halten will, muss entweder eine „ewige“ Nullzinspolitik akzeptieren oder aber Italien Subventionen als Ausgleich zahlen. Alles andere ist eine Illusion.

Das ist das schnell drohende Szenario: Die Wahlsieger werden die EU damit konfrontieren, dass sie den existierenden Euro nicht mehr wollen. Entweder wird Italien die Eurozone verlassen oder der Euro muss italienischer werden. Zu den Risiken und Nebenwirkungen brauchen wir keinen Arzt oder Apotheker zu fragen – die Bundestagsabgeordneten werden wieder in ausreichender Zahl umfallen und die EU wird dann Italien, Griechenland und andere schwächelnde Euro-Länder auf Dauer subventionieren müssen. Somit wird es endgültig um die Haushaltssouveränität Deutschlands geschehen sein.

Man kann es den Italienern nicht verdenken. Es gibt viele Gründe, eine neue Mehrheit zu wählen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und der Bürger sind sicher wesentliche Punkte. Es ist Sache der deutschen Politiker, für Deutschland zu sorgen, nicht die der Italiener. Italien und die Eurozone: Die Frage wird sein, wer sich an wen kettet?

Bernd Kölmel ist Mitglied im Europäischen Parlament und haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion

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Leserpost (11)
Peter Weis / 17.02.2018

Es dürfte egal sein ob Italien im Euro bleibt oder nicht.Warum?Weil Deutschland für alle Bankschulden der Südländer haften muss.Fragen sie Hans Werner Sinn…die Presse berichtet davon nicht.

franz mlynek / 17.02.2018

unsere sogenannten Finanzexperten können schreiben was sie wollen oder soviel sie wollen! es läuft im Endeffekt, wie schon seit 100 jahren, darauf hinaus, dass Deutschland alles zahlen wird. nur wie lange sich das der Michel noch gefallen lassen wird, ist fraglich. schon heute wurden die renten auf 50% heruntergefahren und es kommt noch schlimmer. die menschen können die energiekosten nicht mehr schultern. die mieten sind bald unerschwinglich und im Gesundheitswesen gibt es nur noch müll für viel beitrag. so langsam müßte auch der dümmste gutbürger aufwachen!

Marcel Seiler / 17.02.2018

Bis auf die letzte Schlussfolgerung ist das von Bernd Kölmel, dem Vorsitzenden der LKR (der “Lucke-Partei”), absolut richtig dargestellt. Damit ist Herr Kölmel eine echte Ausnahme im Politikbetrieb. Nur am Schluss: Da stellt er es dar, als ob für die Krisenländer alles gut würde, wenn Deutschland seine Transfers erhöhte. Das ist falsch. Denn mit den Transfers werden entsprechende Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer erzwungen, so dass deren Produktion und Beschäftigung weiterhin am Boden bleiben. Deutschlands Arbeitnehmer werden zwar die Krisenländer dauerhaft fürs Nichtstun bezahlen – aber meint irgend jemand, das würde Europa zusammenschweißen?

Thomas Rießinger / 17.02.2018

“Es ist Sache der deutschen Politiker, für Deutschland zu sorgen.” Das wäre zu schön, um wahr zu sein.

Helmut Driesel / 17.02.2018

Mit dem Euro-Austritt Italiens lässt sich dann perfekt beweisen, dass die Probleme dort nicht an der Währung liegen. Die künftigen Lira-Italiener werden dann ihre frisch verdienten Papierbündel gleich in Euro umtauschen, bevor sie an Wert verlieren. Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass die Italiener zu den Europäern mit den höchsten durchschnittlichen Privatvermögen gehören. Die Nachfrage nach Geldanlagen, die nicht in Lira notieren wird gewaltig sein. Es sei denn, man macht wie mit den Ostdeutschen 1990 einen Währungsschnitt, der die Reichen benachteiligt. Was man von den Mitstreitern eines Berlusconi bestimmt nicht erwarten darf. Aber wenn doch, dann würde das die Akteure zeitlos berühmt machen. Schon wegen der Mafia.

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