Gastautor / 08.01.2016 / 15:30 / 4 / Seite ausdrucken

Der Staat ist ein fauler Despot und der öffentliche Raum ein gefährlicher Ort

Von Stefan Frank

Auf der Flucht vor Angehörigen der Fickificki-Szene wandten sich die schutzsuchenden Frauen in Köln und Hamburg in etlichen Fällen an Türsteher von Hotels und Nachtclubs – also privater Einrichtungen. Instinktiv wussten sie: „Öffentlicher“ Raum ist grundsätzlich unsicher, heute mehr denn je. „Das ist Silvester besonders gewesen, dass Frauen ängstlich zu uns gekommen sind und die direkte Fragestellung gebracht haben, ob unser Laden denn sicher ist“, sagte der Hamburger Türsteher Hauke Will der Tageszeitung „Die Welt“ (1).

Ebenso erlebte es Ivan Jurcevic, der an Silvester in Köln ein Hotel bewachte (2): „Im Laufe des Abends kamen immer wieder Frauen zu mir, die gefragt haben, ob sie bei mir stehen bleiben können. Damit ich auf sie aufpasse. Ich wusste gar nicht, um was es geht. Ja, die wurden verfolgt, von den und den Personen. Die wollten dann auf mich los, da habe ich sie weggeklatscht.“

Auch das Offensichtliche muss man manchmal aussprechen, damit es nicht vergessen wird: Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum der Bürger finden in den allermeisten Fällen nicht auf privatem Gelände statt; nicht in Supermärkten, Bars, Hotels, Restaurants, Spielhallen, Kinos oder in Vergnügungsparks, nicht einmal in Tiefgaragen – sondern auf der Straße, in U-Bahnen, an Bahnhöfen, kurz: im sogenannten „öffentlichen“ Raum, dort, wo der Staat die Verantwortung trägt, also niemand.

Warum sind private Orte so viel sicherer als „öffentliche“ – selbst dann, wenn sich Millionen Menschen dort aufhalten? Weil es einen Unternehmer gibt, der ein Interesse daran hat, dass alle seine Kunden zufrieden sind. Anderenfalls kämen sie nicht wieder, und er würde bankrott machen. Neben der Angst vor Umsatzeinbußen gibt es eine weitere disziplinierende Kraft: Ein privates Unternehmen kann man auf Schadensersatz verklagen, wenn es seinen Vertragspflichten nicht nachkommt oder gesetzliche Auflagen nicht erfüllt. Versuchen Sie mal, den Staat zu verklagen, viel Glück! Klar geht das, theoretisch; doch da die Richter vom Staat bezahlt und befördert werden, sind die Erfolgsaussichten solcher Klagen so gering, dass es kaum je versucht wird.

Dem Staat ist es egal, was die Bürger von ihm halten – und kann ihm egal sein: Er hat keine Kunden, um die er werben muss, sondern nur steuerpflichtige Untertanen, denen er Befehle erteilt. Und weil er keine Konsequenzen zu fürchten braucht, betreibt der Staat alles, was ihm obliegt, schlecht: Das staatliche Notenbankensystem erzeugt Finanzblasen und Krisen; Schulen verfallen; Straßen und Gehwege sind marode und werden im Winter oft nicht geräumt; in deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr 40.000 Menschen aufgrund fehlender Hygiene, und die staatlichen Altenheime scheinen nur dazu da zu sein, um den Insassen einen Geschmack auf die Vorhölle zu geben. Der Leser kann diese Liste sicherlich fortsetzen.

Und jeder weiß, wie mies der Staat ist. Wenn jemand im Familien- oder Freundeskreis erzählt, welches Unrecht der Staat und seine Büttel ihm zugefügt haben, kommt oft die Reaktion: „Das muss man doch mal an die Presse bringen.“ Doch – Überraschung! – es steht alles schon dort. Es gibt wohl keine staatliche Verfehlung, und sei sie noch so groß, die nicht schon Tausenden anderen ebenfalls widerfahren und längst bekannt wäre.

Doch der Staat ist ein fauler Despot, ein tyrannischer Monopolist. Welche Meinung wir über ihn haben, kümmert ihn nicht. Er muss keine Reklame für sich machen. Walter Lübcke (CDU), der Regierungspräsident von Kassel, hat ja ausgesprochen, was alle Politiker denken: Bürger, denen es hier nicht gefällt, können gehen. (3) So, wie Frauen ja auch zu Hause bleiben können, statt sich auf die Domplatte zu wagen.

Der „öffentliche Raum“, wollen uns die Lobbyisten des Etatismus weismachen, sei ein Raum, der „allen“ gehöre. Die Wahrheit ist, dass er niemandem gehört, und so sieht er oft auch aus: dreckig und verwahrlost. Wenn man Glück hat, ist es bloß ein ästhetisches Übel: Man muss die Augen verschließen und sich manchmal die Nase zuhalten, wenn man an „öffentlichen“ Orten ist. Die vom Staat früher an Autobahnen und Bahnhöfen betriebenen Toiletten waren eine Tragödie der Allmende in Reinform - ich weiß nicht, ob es sie überhaupt noch gibt, vielleicht quoll irgendwann die Scheiße so über, dass die Eingänge auf ewig verschlossen wurden, wie die des Führerbunkers.

Die Bürger haben resigniert. Sie haben sich mit dem permanenten Versagen des Staates und seinem Despotismus so abgefunden, wie man einen Vulkan hinnimmt. Wohl kaum eines der Opfer von Köln wird daran denken, den Staat auf Schmerzensgeld zu verklagen. Denn sie wissen, wie Richter in solchen Fällen urteilen: Das Gebot der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eine Wunschvorstellung, der sich die Realität mal mehr, mal weniger annähert, keinesfalls aber eine Verpflichtung, aus deren Nichterfüllung Ansprüche gegen den Staat abzuleiten wären. Diese hätten übrigens auch keine strafende oder disziplinierende Wirkung, da der Staat, wenn er seine Opfer ausnahmsweise mal entschädigen muss (was sehr selten vorkommt), dies ja aus der Kasse der Steuerzahler tut.

Wie anders wäre die Situation an Silvester gewesen, wenn der Hauptbahnhof und der Bahnhofsplatz privat wären. Nicht nur, dass die Opfer hohe Schmerzensgelder fordern könnten, wenn es zu Übergriffen gekommen wäre – nein, solche Vorfälle hätten sich überhaupt nicht ereignen können. Die Täter wären sofort festgesetzt bzw. entfernt worden, oder hätten gar nicht erst Zutritt erhalten, wenn es Grund zu der Annahme gegeben hätte, dass sie auf andere Besucher losgehen könnten.

Jedes Wochenende sind Deutschlands Bars, Diskotheken und Rockkonzerthallen gefüllt mit Millionen von Menschen, von denen viele Alkohol trinken und manche allerlei andere Drogen nehmen. Müsste man sich da nicht wundern, wie selten – in Relation zur Zahl der Besucher – es zu Problemen kommt?

Nie lassen die (privaten) Verantwortlichen es zu, dass es körperliche oder verbale Angriffe gibt, die zu einem Gefühl der Angst unter den Besuchern führen könnten. Wer sich nicht benimmt, wird rausgeworfen und erhält Hausverbot.

Genug Ressourcen bereitzustellen, um die Sicherheit seiner Kunden zu gewährleisten, hat der private Unternehmer selbst in der Hand. Und nur, wenn er das tut, bleibt er im Geschäft. Darum fliehen verängstigte Menschen an private Orte, wenn der Fickificki-Mob wieder tobt. Das staatliche Niemandsland hingegen ist ein vorzivilisatorischer Zustand; der Begriff „Asphaltdschungel“ kommt nicht von ungefähr. Dass es ausgerechnet Türsteher sind, die die Bürger noch schützen, hat Symbolkraft: Die Aufgabe des Türstehers ist es, eine Grenze vor unbefugtem Übertreten zu schützen – genau das also, was zu tun der Staat sich derzeit weigert.


(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150666413/Frauen-suchten-Schutz-beim-Tuersteher.html
(2) http://www.express.de/koeln/koelner-hbf-tuersteher-berichtet-von—buergerkriegsaehnlichen-zustaenden—23341396
(3) https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E

 

Leserpost (4)
Søren Petersen / 09.01.2016

Sehr geehrter Herr Frank, Ihr Artikel ist in seiner empirisch belegbaren Falschheit eine traurige Referenz für ein Internetportal, das als Beteiligte zahlreiche renommierte Autoren listet. Ich will mich aus Zeitgründen auf eine Kritik Ihrer Eingangsthese beschränken, die da lautet: “Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum der Bürger finden in den allermeisten Fällen nicht auf privatem Gelände statt.” Der Verein “Gewalt gegen Frauen e.V.” behauptet im Gegensatz zu Ihnen: “Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Partner oder Expartner im häuslichen Bereich verübt.” Oder: “25% der in Deutschland lebenden Frauen haben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt (häusliche Gewalt).” Ihrer These zufolge müssten mehr als 25% der hier lebenden Frauen Gewalt im öffentlichen Raum erfahren haben. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 schreibt: „Mädchen und Frauen fallen besonders bei „Mord und Totschlag“, aber auch bei „Sexueller Gewalt“, „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ und „Körperverletzung“ meist Verwandten oder Bekannten zum Opfer.“ Bei den Angriffen auf das Eigentum der Bürger sind zuvörderst Wohnungseinbrüche zu nennen. Bleiben wir in meiner Heimatstadt Hamburg, einer der großstädtischen “Einbruchhochburgen”. Hier wurden nach Angaben des “Einbruch-Report 2015 der deutschen Versicherungswirtschaft” im Jahre 2014 insgesamt 429 Einbrüche je 100.000 Einwohner verübt, ein Plus gegenüber dem Jahre 2013 von 7%. In ganz Deutschland waren es im selben Jahr 152.000 erfasste Fälle (+2%). Die Kriminalität im öffentlichen Raum, bei der vor allem die Straßenkriminalität mit bundesweit 1.342.905 Straftaten gehört, hatte 2014 laut Polizeilicher Kriminalstatistik einen Anteil von 22 Prozent an der Gesamtzahl der Straftaten von 6.082.064. Die Delikte Mord und Totschlag übrigens, auf die sich das abendliche Krimigenre so gerne beschränkt, haben mit einer Gesamtzahl von 2.179 Fällen einen verschwindenden Anteil von nicht einmal 0,04% an der Gesamtstraftatenzahl. Ihre These mag dem “Volksempfinden” entsprechen, findet jedoch keine Basis in der polizeilichen Statistik. Dass sich die aktuelle Situation in Deutschland in den kommenden Jahren ändern könnte, will ich selbstverständlich nicht ausschließen. Mit freundlichen Grüßen - Søren Petersen -

Max Wedell / 09.01.2016

Niedersachsen ist eines der ersten Bundesländer, das sein Gaststättengesetz dahingehend geändert hat, daß Betreiber von Discos künftig bei “Rassismus an der Disco-Tür” zu Bußgeldern bis zu 10.000 Euro verdonnert werden können… im Wiederholungsfalle kann das Gewerbe entzogen werden. Rassismus ist es demnach, wenn bei Einlasskontrollen Personen wegen ihrer ethnische Herkunft oder Religion benachteiligt werden. Offensichtlich hat man sich Fälle wie den der Ingolstädter Diskothek “Amadeus” zu Herzen genommen. Dort kam es durch etwa 20 bis 30 Flüchtlinge seit Anfang letzten Jahres immer wieder zu gravierenden Problemen mit dem Hausfrieden. “Sie belästigen Frauen, klauen Jacken, schnorren Getränke bei anderen Partygästen, weil sie kein Geld haben, und wollen nicht gehen, wenn die Disco schließt”, sagte der Betreiber, sowie: “Die Schwarzen haben ein Frauenproblem, und bei den Arabern gibt es ein Aggressionsproblem.” Da sich junge Frauen immer wieder über Belästigungen beschwerten und auch Ermahnungen nichts genutzt hatten (und bei der Größenordnung des Problems das Führen von Hausverbotslisten offensichtlich nicht mehr machbar war), entschied sich der Betreiber, Asylbewerbern pauschal den Eintritt zu verwehren. Man kann sich den Aufschrei gut vorstellen, den das bei unserer deutschen Tugendheldenschaft erzeugte. Es ist jetzt die Frage, wie es mit der Änderung der Gaststättengesetze in der Praxis aussehen wird… auf der einen Seite steht die Anschuldigung des Rassismus, auf der anderen die Rechtfertigung der Abweisung durch Behauptung vergangener Probleme. Der Rassismus ist schnell “bewiesen”: “Der hat mich nicht reingelassen”... einen oder mehrere Kumpel, die es bezeugen, werden schnell aufzutreiben sein. Aber was machen die Betreiber dann? Bloßen Schilderungen der Störungen durch den Betreffenden wird sicher mit “Alles gelogen” begegnet, da steht Aussage gegen Aussage… müssen Betreiber jetzt alle Vorgänge in der Disco filmen? Sollen und wollen von Schwarzafrikanern oder Arabern belästigte Discobesucher dann vor Gericht als Zeugen aussagen, damit der Betreiber den Rassismusvorwurf abwenden kann? Oder reichen Zeugenaussagen des Personals? Wenn der Betreiber unter Rassismusverdacht steht, steht dann nicht auch sein von ihm ausgewähltes Personal unter Rassismusverdacht, und ist daher für die Wahrheitsfindung eher nicht geeignet? Die Gesetzesänderung mag gut gemeint sein, wird aber in der Praxis vermutlich zu Problemen führen. Was den öffentlichen Raum angeht… Es ist doch bekannt, daß Kleinkriminelle, Bettler, Obdachlose oder andere, die an bestimmten Orten unerwünscht sind, und die durch Videoüberwachung, Polizeipatrouillen und Platzverweise auch erfolgreich von diesen Orten vertrieben werden, sich dann einfach an andere öffentlichen Orte begeben… und oft bedeutet das: einfach ein paar Schritte weiter. Für Privatunternehmen ist das Vertreiben einfach, denn “ein paar Schritte weiter” bedeutet ja dann “vom Grundstück und nicht mehr unser Problem”. Der öffentliche Raum ist aber so groß, daß er ohne gigantesken Aufwand nicht zu sichern ist, oder anders gesagt: Einen Staat, der sich selber in die Lage versetzen will, den gesamten öffentlichen Raum zu sichern, würde kein Mensch wollen… ich jedenfalls nicht. Ansonsten kursiert ja in unseren Medien, wohin man auch schaut oder hört, das Fazit einer Studie von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, demzufolge Ausländer den deutschen Sozialstaat entlasten. Dieses Fazit kam durch eine Rechnung zustande, bei der sämtliche nicht pro Kopf zuordenbaren Staatsausgaben für Ausländer einfach auf NULL gesetzt wurden, also auch die Staatsausgaben für Polizei und Justiz (verfährt man bei Deutschen rechnerisch ebenso, entlasten Deutsche übrigens auch den Sozialstaat, und zwar (pro Kopf!) 4 mal stärker als Ausländer). Da Ausländer bei Polizei und Justiz also nach Ansicht von Bonin und den Medien nicht nur keine außergewöhnlichen, sondern GAR KEINE Kosten verursachen, handelt es sich beim Thema “Flüchtlinge und innere Sicherheit” ohnehin um eine Phantomdiskussion, oder nicht? Sollten die Medien jetzt allerdings doch auf einmal der Meinung sein, Ausländer erzeugten Aufwände bei Polizei und Justiz, die nicht mit Null anzusetzen sind, sollten sie entweder ihre früheren Schlagzeilen “Ausländer entlasten den Sozialstaat” zurücknehmen… oder eben dabei bleiben, den Bürgern auch diesen Anlaß zu geben, das Wort “Lügenpresse” zu verwenden.

Ulrich Müller / 08.01.2016

Dies ist ein Lob der privaten Verantwortlichkeit: scharf beobachtet, gut geschrieben.  Dieser Text bringt neue Einsicht in die sonst einförmige Diskussion der Kölner Ereignisse.  Der Verfall des öffentlichen Bereichs ist die paradoxe Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit.  Diese führt zur Machtkonzentration bei einer staatlichen Elite und hebelt die Demokratie aus: Dein Staat ist alles, du bist nichts.  Paradoxerweise ist dieser Staat, den die meisten so verehren und von dem sie so viel erwarten, sowohl die Linken als auch die Rechten, in der Krise hilflos, zahnlos, ängstlich, verantwortungslos und in den Stricken der tausend eigenen Regeln gefangen und gelähmt.

Herwig Mankovsky / 08.01.2016

Die Privatheit der Lokale wird bald auch nichts mehr nützen, wenn deren Betreiber und Türsteher gezwungen werden, JEDEN hineinzulassen.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir nur innerhalb der ersten zwei Tage nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Gastautor / 23.09.2016 / 17:06 / 5

Berlin - leben und sterben lassen

Von Boris T. Kaiser. Berlin ist so bunt und tolerant, dass nicht einmal auffällt, wenn ein 2-Meter-großer Latzhosenträger eine nackte, mit Kabelbindern gefesselte Leiche in einer Sackkarre…/ mehr

Gastautor / 22.09.2016 / 09:36 / 1

Das Märchen vom Ritualmord lebt noch - in Hildesheim

Von Armin H. Flesch. Von Frankfurt am Main aus betrachtet ist Hildesheim ein relativ kleiner Punkt auf der Land­kar­te – irgendwo in Niedersachsen und damit…/ mehr

Gastautor / 20.09.2016 / 13:01 / 0

Der Gartenzwerg ist auch nur ein Opfer

Von Ralf Ostner. Der deutsche Gartenzwerg gilt als Inbegriff und Verkörperung von deutscher Spießigkeit, Kleingärtnerei und Provinziallität. Bei der Kulturpolitik des Goethe-Instituts war auch immer…/ mehr

Gastautor / 19.09.2016 / 15:00 / 6

Das invasive Wir - Vom Bringen und Nehmen

Von Elisa Brandt. Als ich kürzlich die Überschrift des Beitrages in der „Welt“ von Lamya Kaddor „Wir müssen über unsere Bringschuld sprechen“ gelesen hatte, war…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com