Thomas Rietzschel / 12.03.2018 / 17:00 / 7 / Seite ausdrucken

Der Staat im Dienste der Parteien

Aus einer kurzen Meldung, die dieser Tage unter anderem auf FOCUS Online und bei n-tv erschien, ist zu erfahren, dass Emmanuel Macron und Angela Merkel ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone nicht, wie ursprünglich geplant, in wenigen Tagen präsentieren werden. Die Vorbereitungen haben sich verzögert. Als Grund dafür wird angegeben, „dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen“.

Man muss das zwei-, besser dreimal lesen, um es für möglich zu halten: Die Regierung ist nicht handlungsfähig, weil ihre personellen und sonstigen Kapazitäten durch die Verhandlungen der Parteien über eine große Koalition gebunden sind. Mit anderen Worten, CDU/CSU und SPD haben sich des Staatsapparates bedient, um ihre parteiinternen Geschäfte zu regeln. Gemeinschaftlich haben sie die Regierungsbeamten benutzt, um die Usancen für ihren Machterhalt auszukungeln.

Kreative Buchhaltung 

Kein Gedanke daran, dass die Partei, in dem Fall die Parteien, und der Staat nicht ein und dasselbe sind, dass beides in der Buchhaltung säuberlich voneinander zu trennen ist. Stattdessen wird die Regierung ungeniert in parteipolitische Dienste gestellt, dem Staat dreist in die Tasche gegriffen. Allerdings scheint den Abgreifern gar nicht mehr bewusst zu sein, welcher Rechtsverletzung sie sich schuldig machen. Nicht einmal den Journalisten fällt noch etwas auf, wenn sie hören, dass „Beamte der Bundesregierung“ für die Koalitionsverhandlungen in Anspruch genommen werden.

Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen, ohne dass es die Bürger bemerkten. Nicht anders verhielt es sich, ungeachtet aller sonstigen Unterschiede, im Dritten Reich und danach in der DDR: Die Partei war der Staat, was sonst.

Dass es jetzt wenigstens eine GroKo ist, die ihn sich in die Tasche steckt, macht die Sache nicht besser. Die Beute wird brüderlich geteilt. Das war wohl mit der Forderung gemeint, in Deutschland müsse es „gerechter" zugehen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (7)
Werner Arning / 12.03.2018

Der Fleischtopf ist groß genug. Man kann ihn sich brüderlich teilen. Damit es nicht auffällt, zankt man sich in der Öffentlichkeit. Sind die Gardinen wieder vorgezogen, lebt man sehr einträchtig und gemütlich. Es soll ja Politiker geben, die nur deshalb Parteikarriere machen, um Zugang zu den Flekschtöpfen zu bekommen. Es heißt, es gehe ihnen gar nicht um Inhalte. Die seien ihnen sogar ziemlich gleichgültig. Ein Leben als Berufspolitiker ist sicher nicht der schlimmsten eines. Man muss nur darauf achten, dass der Braten gerecht geteilt wird. Heute bekommt der eine das Filetstück, morgen der andere. Nur das Zanken nicht vergessen. Soll ja keiner merken.

Karla Kuhn / 12.03.2018

“.....Macron und Angela Merkel ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone….”  Merkel und Macron sind jetzt auch noch EU Politiker ?  Gut so, dann können alle Eurokraten ihren Hut nehmen und Deutschland vor allem spart Milliarden für Diäten.  Frau Merkel soll sich um Deutschland und das deutsche Volk kümmern, das ist ihre Pflicht und dafür wird sie von uns bezahlt. Die gewachsene Kriminalität, den Pflegenotstand, der ein Armutszeugnis für unser Land ist, die Ungerechtigkeiten, die Renten- und Krankenversicherung etc.pp. das alles schreit geradezu nach dringenden Reformen und was ist in den letzten 12 Jahren passiert ?? Viele Italiener haben mit ihrer Wahl gezeigt, daß sie diese EU, so wie sie jetzt ist, anscheinend nicht mehr unterstützen wollen. Es wird Zeit für VOLKSABSTIMMUNGEN !! “Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen, ohne dass es die Bürger bemerkten. Nicht anders verhielt es sich, ungeachtet aller sonstigen Unterschiede, im Dritten Reich und danach in der DDR: Die Partei war der Staat, was sonst.” Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, ich hoffe BALD !!  Abgesehen davon wäre es an den Beamten gewesen, sich dagegen zu wehren.

Rupert Drachtmann / 12.03.2018

Das „System“ hat sich in den letzten 2 Jahren schonungslos und öffentlichkeitswirksam selbst entlarvt. Der Journalismus hat seinen Anspruch als Korrektiv längst aufgegeben. Er ist Bestandteil des Machtsystems - so wie das in Diktaturen üblich ist. Jeder einzelne kritische Mitbürger hat die Möglichkeit und die demokratische Pflicht offen seine Meinung zu äußern. Egal in welcher Weise. Auch und gerade weil diese kritischen Meinungsäußerungen aktuell durch subversive Methoden unterdrückt werden sollen. (Diffamierungen, NetzDG, etc.) Jede einzelne Stimme ist gerade jetzt wichtig und trägt als Multiplikator exponentiell zur Verbreitung des Widerstands bei. Auch wenn sich der Einzelne ggf. für noch so unbedeutsam halten mag. Er ist es nicht ! Der Versuch der MSM eine „Realität“ zu erzeugen wonach überwiegend die „Abgehängten“ der Gesellschaft sich kritisch gegenüber dem aktuellen politischen Handeln äußern geht nach meiner Beobachtung völlig fehl. Der Personenkreis geht durch alle gesellschaftlichen Schichten. Das Potential ist groß. Aktiviert werden kann es durch eine offene und uneingeschränkte Ansprache der offenkundigen und nicht mehr hinzunehmenden Missstände. Wir lassen uns nicht mundtot machen !

Mark Schild / 12.03.2018

Es gibt zu viele, die vom derzeitigen Regime abhängig sind: Universitäten, Intellektuelle, Geistliche, Gelehrte und Wissenschaftler sind durch eine Kombination aus Regierungsaufträgen, Privatspenden, Unternehmens- und Stiftungsmitteln nahtlos in das System integriert worden. Kein Wunder, dass die so Korrumpierten gegen Querdenker und Aufmüpfige hetzen und jede ergebnisoffene Diskussion mit absurden Unterstellungen, Provokationen und nachweislich falschen Behauptungen im Keim ersticken. Das Dogma der Alternativlosigkeit wird von dieser Klientel mit aller Macht gegen jede Lebensrealität verteidigt.

Albert Pflueger / 12.03.2018

Das liegt doch nur daran, daß die verantwortlichen Politiker einfach keine Ahnung haben von dem Gebiet, daß sie verantworten. Die wissen gar nicht, was man denn halbwegs plausibel in den Koalitionsvertrag schreiben kann, ohne Gefahr zu laufen, sich mit dem Mist entsetzlich zu blamieren. Da müssen die Beamten ran, die etwas davon verstehen. Einfach auf die Journalisten zu hören, geht auch nicht, die sind ja nur das Echoloch der Regierung. Und das Volk kann man nicht fragen, das will sowieso was ganz anderes, wo käme man denn da hin? Ist halt schwierig, wenn eine Ärztin, die nie gearbeitet hat, für die Verteidigung eines Industrielandes Verantwortung übernehmen soll. Nur so als Beispiel.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 17.06.2018 / 11:30 / 13

Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Die Nibelungen stehlen der Politik die Show

Vor uns liegen die besseren Tage, die heiteren Vergnügungen der sommerlichen Festspielzeit. Bis in den frühen Herbst könnten wir von einer Aufführung zur nächsten reisen…/ mehr

Thomas Rietzschel / 14.06.2018 / 18:00 / 15

Merkel auf der Zielgeraden

Angela Merkel ist soweit noch ganz gut beisammen, fit für das alljährliche Wagnerfest in Bayreuth sowie für das Bergwandern demnächst in den Ferien. Als Politikerin indes…/ mehr

Thomas Rietzschel / 13.06.2018 / 12:00 / 47

Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Ampels Coming out

Männer, die noch mit Frauen verkehren, und Frauen, die von den Männern nicht lassen wollen, werden bald längere Umwege in Kauf nehmen müssen, um in…/ mehr

Thomas Rietzschel / 11.06.2018 / 17:00 / 7

Trump, der Spielverderber

Unter uns, was fällt Ihnen ein, wenn Sie an die G7-Treffen der letzten Jahre denken? Welche Beschlüsse hat die „Gruppe der sieben führenden Industrieländer“ gefasst?…/ mehr

Thomas Rietzschel / 07.06.2018 / 17:00 / 5

Ein warmer Regen für die Parteien

Geht es um die Kohle, dann laufen die Geschäfte der GroKo wie geschmiert. Eine Hand wäscht die andere. Heute oder morgen, spätestens in der kommenden…/ mehr

Thomas Rietzschel / 05.06.2018 / 16:50 / 7

Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Frau Grütters lässt es wieder krachen

Da es bei der Übernahme eines politischen Amtes keine geistige Sonderzuteilung gibt, können auch Kulturpolitiker nur tun, was ihr Verstand hergibt: Großes schaffen oder Unsinn…/ mehr

Thomas Rietzschel / 04.06.2018 / 17:00 / 12

Multikulturelle Randale

Am vergangenen Wochenende, in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag, flogen in Darmstadt die Fetzen. Wieder waren Zehntausende zum alljährlich veranstalteten „Schlossgrabenfest“ gekommen, einem…/ mehr

Thomas Rietzschel / 30.05.2018 / 14:00 / 8

Spalten ist gut für die Demokratie

Was tun, wenn der Vorrat unsachlicher Argumente aufgebraucht ist, wenn die Leute nichts mehr darauf geben, dass jemand des „Rechtspopulismus“ bezichtigt oder als „Nationalist“ angepflaumt…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com