Gerd Held / 18.02.2017 / 06:17 / Foto: olga.palma / 26 / Seite ausdrucken

Verheimlicht und verschleppt: Der schändliche Sozial-Diebstahl

Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten“. Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei.“ Es steht dort wirklich: „vorbei“. Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.

Denn „die Sache mit den vielen Identitäten“ ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es geht hier nicht nur darum, dass Migranten deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es geht um einen Diebstahl. Er wird verübt von einem bestimmten Migranten-Milieu - am Sozialstaat des Landes, das sie aufgenommen hat. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat.

Die „Flüchtlinge“, die das tun, handeln aktiv, planvoll, arglistig und organisiert: Sie geben an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten an, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein gesellschaftlicher Diebstahl. Es handelt sich um ein schändliches Sozialverbrechen.

Doch nun wird so getan, als wäre das alles schon nicht mehr wahr. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt ja: „Das ist vorbei“. Demnach wäre der Vorgang zwar ärgerlich, aber er wäre schon Vergangenheit. Die Regierenden haben angeblich alles wieder im Griff.

Nette Erzählungen und böse Meldungen

Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:

„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor.“       

Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum Bamf transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 etwa 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Will die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen.

Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat

Wirklich? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich“ heißt es dort:

„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen.“

Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (vor allem durch ein Sudanesen-Netzwerk) geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90 Prozent der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.

So hat die Massenimmigration eine neue Folgewirkung in Deutschland erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Sylvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zu den Hilfsfonds des Sozialstaates. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.

Der Diebstahl von Sozialleistungen steigert die Geringschätzung der Gesetze noch

Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge“ (als „Syrer“) Zutritt ins Land zu verschaffen.

Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.

Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz“ verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen“ und „hilflosen“ Vertriebenen zu tun hätten. Aber bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht.

Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz“ geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Affäre der falschen Identitäten wird verschleppt

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen. 

Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre.

Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen“, die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identizifizierung zwangsweise vorgeführt?

Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Die Migranten müssen an zigtausenden Orten aufgegriffen und kontrolliert werden.

Am Sozialbetrug zeigt sich die soziale Mogelpackung "Willkommenskultur"

Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück. Sie ist direkt verantwortlich für eine Situation, in der der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig ist. Zugleich zeigt sich jetzt am Sozialbetrug, was für eine Mogelpackung die angeblich so „soziale“ Willkommenskultur war.

Das kann und darf natürlich nicht öffentlich werden, zumal im Wahljahr 2017. Deshalb wird gerade diese Affäre so stark beschwiegen. Deshalb vergessen auch Journalisten ihren aufklärerischen Auftrag und verraten ihr Berufsethos. Nach meinem Kenntnisstand hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – trotz der Faktenlage, die in der Frankfurter Allgemeinen korrekt berichtet wurde – ihre Aussage vom 15. Januar („Das ist vorbei“) nicht zurückgenommen. 

Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland“ weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Die Kartons im Keller

Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ („Soko Zerm“) übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:

„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen“. Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm“ – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm“ die Akten…“

Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur“ vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen. 

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

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Leserpost

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Andreas Lange / 18.02.2017

Nicht nur Anis Amri bezog unter mehreren Identitäten Sozialleistungen. Auch beim ersten Tatverdächtigen des Berliner Anschlages, dem fäschlicherweise nach kurzer Zeit in Tatortnähe festgenommenen Pakistani, stellte sich laut Polizei heraus, dass er mehrere Identitäten nutzte. Ich habe zwar keine Strichliste geführt, aber dies wird bei vielen Asylbewerbern, meist eher beiläufig, erwähnt, die schwerer Straftaten verdächtigt werden und deshalb längere und/oder überregionale mediale Aufmerksamkeit bekommen. So wächst das Gefühl, dass es sich bei den Ermittelten in Braunschweig nur um die winzige Spitze eines riesigen Eisberges zu handeln scheint.

Belo Zibé / 18.02.2017

All dies ist wäre ohne die Hilfe von Personen(schon länger hier lebende) aus dem Helfer-Milieu, die über das notwendigen Wissen in Bezug auf die Abwicklung der Formalitäten verfügen ,oder diese sogar selbst erldeigen,  wohl nicht ohne weiteres möglich.

Werner Lange / 18.02.2017

Nicht selten wird die sogenannte Willkommenskultur, die unbegrenzte, unkontrollierte und unmäßig alimentierte Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens mit dem Hinweis auf eine historische, dem Zweiten Weltkrieg entstammende Schuld der Deutschen gerechtfertigt. Diese Schuld muss empfinden, wer sich erinnert – und das sollten insbesondere Politiker tun –, was unsere Großeltern und Eltern den Juden, Polen und Russen antaten. Stattdessen – es ist beschämend und nicht sogleich verständlich – tadeln deutsche Politiker fortwährend die demokratisch gewählten Regierungen eben dieser Völker. Was jedoch haben unsere Vorfahren Syrern, Irakern, Afghanen, Somaliern, Eritreern angetan? Wenn man sie willkommen heißt, muss es dafür wohl andere und keineswegs nur humanitäre Beweggründe geben.

Lutz Herzer / 18.02.2017

Vielen Dank für den klarstellenden Artikel. Die beschriebenen Zuständen können fast nur mit der Ausführung eines übergeordneten Planes zu erklären sein. Es zeichnet sich in den Vorgängen zu viel System und zu viel organisierte Desorganisation ab, als dass man noch von Zufällen oder “Versagen” sprechen könnte. Der Wahnsinn bekommt im Nachhinein zusätzlichen Unterhaltungswert durch Schäubles Worte vom September 2016: “Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.” Wer also auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, der könnte eigentlich dem lieben Onkel Schäuble hin und wieder mal ein Dankeskärtchen für seine Fürsorglichkeit schreiben.

Nagy Laszlo / 18.02.2017

Danke; es war höchste Zeit, dass jemand Tacheles spricht!

Jacek Berger / 18.02.2017

Die Migranten bekommen in Deutschland Obacht, Unterhalt und medizinische Versorgung gratis. In den Länder von wo sie herkommen wird nichts davon vom Staat bezahlt. Dort spielt sich das Leben nach der Regel: “friss oder stirbt ” ab. Anstatt dafür dem deutschen Staat unendlich dankbar zu sein, betrügen viele und beziehen Sozialhilfe in mehreren Stellen,auch deswegen weil das nicht besonderes schwer ist. “Stern” vom 02.01.2017 berichtet über diesen Sozialbetrug und schätzt den Schaden davon auf Millionen Euro jährlich, wohl im zweistelligen Bereich. Der bisher entdeckte “Rekordhalter” ist ein Sudanese der bei 12 Sozialämter angemeldet war und so ca. 45.000€ erschlich. Jetzt wird er ihm ein Strafverfahren gemacht, was natürlich keinerlei Konsequenzen für ihn haben wird,denn: 1.Von dem ist nichts zu holen, die Kohle ist längst weg. 2. Abgeschoben wird er deswegen nicht. 3. Auch wenn er im Knast landet, wird ihm dort wohl besser gehen , als davor in Sudan: Miete, Essen und medizinische Versorgung bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Ich bin Selbständig und zahle seit Jahren Steuervorauszahlungen ans Finanzamt. Verspäte ich mich manchmal um 2 Wochen, kommt sofort eine Mahnung. Guter Freund von mir hat sich geschäftlich übernommen, musste vor 4 Jahren Insolvenz anmelden und war zeit lang auf Harz IV angewiesen. Er hat mir den Antrag gezeigt, das war Dicke eines Telefonbuchs von einer Kleinstadt - ca. 60 Seiten. Beim Antragstellung - hat er erzählt - wurde er von den Beamten, wie ein Verbrecher oder Betrüger behandelt. Noch nie davor in seinem Leben füllte er sich so gedemütigt. Dieses Land wird immer kränker.

Manfred Haferburg / 18.02.2017

Hinzu kommt noch der seit Jahren bekannte Sozialbetrug von Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern, die “sehr mobil sind”. Durch bandenmässig-organisierte Schein-Selbstständigkeit greifen Tausende von ihnen hier Sozialgelder ab, die dann zum Grossteil an ihre Barone fliessen. Auch wird in grossem Umfang Kindergeld an Leute gezahlt, deren Kinder angeblich und unkontrollierbar in ihren Heimatländern leben - wenn sie überhaupt existieren. Gefälschte Papiere sind kein Problem, weder bei der Beschaffung im Heimatland noch bei der Anerkennung durch die deutschen Sozialämter, die oft beide Augen zudrücken. Sonst werden sie nämlich von den Betrügern auf Kosten der Steuerzahler verklagt. Die Politik streitet sich seit Jahr und Tag, ob und wie man diese Missstände abstellen will. Der EUGH hat gesagt: nein. Wie sagte Angela Dorothea Kastner: “Wir sind ein reiches Land”. Sie betrachtet diesen Massenbetrug wohl als Beitrag zum Sozialsystem der armen Ostländer. Das deutsche Sozialsystem wurde von der Politik und der Verwaltung zur Ausplünderung freigegeben.

Andreas Rochow / 18.02.2017

Die 1,5 Milliarden Euro, die dieses Jahr aufgrund eines neuen Gesetzes stillschweigend aus der Liquiditätsreserve (Gesundeitsfond) der gesetzlichen Krankenkassen entnommen werden, um die ärztliche Behandlung unversicherter Migranten sicherzuszellen, sind ein Beleg dafür, dass der Sozialbetrug bereits System ist. Von der Willkommenkultur beflügelte Aktivisten, die den Migranten zu ihren Sozialleistungen verhelfen, sehen hinreichende Gründe für die Unterhöhlung des Rechtsstaates im Interesse des Rechts anderer Menschen, begleitet vom Applaus einer Jubelpresse und einem betreten schweigenden Parlament. Das Motto: “Niemandem wird etwas weggenommen”, gilt bis zum nächsten Kassensturz. Der “Rechtsstaat” hat andere Themen im Fokus.

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