Vera Lengsfeld / 22.10.2017 / 17:42 / Foto: Colton Cotton / 9 / Seite ausdrucken

Der Rechtsstaat streckt die Waffen

Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle erreichen, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab. Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.

Es war bereits vor der Wahl zu befürchten, dass es sich bei derartigen Aussagen um Wählertäuschung handelte. Und es bestätigt sich jetzt nach der Wahl voll und ganz.

Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern dass sie auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat.

Im August berichtete die "Berliner Morgenpost", dass auch abgelehnte Asylbewerber vollen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen sollen. Es handelte sich um eine Initiative des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz, die von Merkel unterstützt wurde. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde unter Leitung des Bundesarbeitsagentur-Chefs Dieter Scheele eingerichtet, die im November, also mitten in den Jamaika-Verhandlungen, ihre Ergebnisse präsentieren soll. Die Aussagen im „Regierungsprogramm“ der Union waren also schon vor der Wahl Makulatur.

In der Praxis wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Von der Realität will sich die Politik dabei nicht ins Handwerk pfuschen lassen.

„Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“

In Olaf Scholz' Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Tausende Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), warnt vor einem Zusammenbruch. Von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren.

Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könne. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass sogar der grüne Bürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, dafür plädiert, Wohnungslose aus Mittel- und Osteuropa notfalls abzuschieben, und zwar die „besonders aggressiven“. Natürlich wurde der Mann umgehend aus seiner Partei gerügt, er rede „respektlos“ über Obdachlose. Mordopfer im Tiergarten spielen in der grünen Weltsicht keine Rolle, es sei denn als Störfaktor, denn sie liefern den „Rechten“ Argumente.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschäftigt sich aber nicht mit den brennenden Problemen seiner Stadt, sondern damit, wie sehr Transgender-Menschen Berlin als Weltstadt bereichern. Deshalb hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprochen, die "Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt' bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.

Die Migrationsindustrie diskutiert mit sich selbst

Statt beherzt Rettungsmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Berliner Justiz zu ergreifen, freut sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.

Eine ähnliche Realitätsverweigerung war auf der kürzlichen Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration, Andreas Germershausen, zu bemerken, die auf Einladung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) im Rathaus Köpenick stattfand.

Die Einladung wurde bereits kritisiert. Leider haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Es fand kein Dialog statt, denn es waren hauptsächlich Flüchtlingshelfer-Funktionäre anwesend, die mit dem Abgreifen und Verteilen von Staatsgeldern beschäftigt sind und weniger mit den „Flüchtlingen“. Ehrenamtliche Helfer, die auch schon vor dem großen Geldstrom zugunsten von „Flüchtlinshelfern“ aktiv waren und ihre jahrelange Erfahrung einbringen wollten, wurden als Störenfriede behandelt.

Bemerkenswert, dass der Senats-Beauftragte Germershausen selbst alle Unterschiede zwischen den Einwanderern vom Tisch wischte: „Wir einigen uns hier, dass wir hier über alle sprechen, die hier sind. Wir dürfen (sic!) da gar nicht unterscheiden“, soll Germershausen laut der Mitschrift einer Teilnehmerin gesagt haben. Das heißt, der aggressive Obdachlose aus einem Balkanstaat, der Tiergartenbesucher attackiert, ist genauso zu behandeln wie ein kriegstraumatisierter Flüchtling.

„Kein Mensch ist illegal“ als Staatsdoktrin?

Diese bewusste Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien ist offenbar Handlungsmotiv des Berliner Senats. Unterstrichen wurde das vom „Impulsreferat“ über Integration durch Fußball, dessen Präsentation mit der Einblendung des linksradikalen Slogans „Kein Mensch ist illegal“ beendet wurde.

Wenn kein Mensch illegal ist, hat der Rechtsstaat keine Legitimität, aus den „Schutzsuchenden“ wenigstens IS-Terroristen“ herauszufiltern, dann dürfen auch Mörder und andere Intensivtäter nicht abgeschoben werden. Mit der Integration von Kriminellen aber ist Berlin, wie Hamburg, bereits spürbar gescheitert.

Davon wollte „Integration im Dialog“ nichts wissen. Es sollte auch nicht über die Integrationsverweigerung immer größerer Einwanderergruppen geredet werden. Sobald ein wirkliches Problem auf der Veranstaltung angesprochen wurde, brach das große Schweigen aus.

Die Frage ist, wohin diese Realitätsverweigerung der Politik führt. Wenn man die Situation von Berlin und Hamburg als Menetekel ansieht, dann steht am Ende der gesellschaftliche Zusammenbruch. Das ist ja auch das erklärte Ziel der Linksradikalen, deren Slogans „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ von der Politik übernommen wurden. Erstaunlich,dass sich die linksextremistischen Aktivisten nicht die Frage stellen, woher denn die Staatsknete kommen soll, von der sie überwiegend leben, wenn der Staat kollabiert.

Dass sich aber offenbar auch Politiker nicht klar machen, dass ihr gepampertes Dasein auf Kosten der Steuerzahler nur so lange funktioniert, wie das Staatswesen intakt bleibt, ist schon mehr als verwunderlich. Sie leben in ihrer Blase nach dem Motto: „Tischlein deck dich, Goldeselein streck dich“ und vergessen, dass auch im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt.

Foto: Colton Cotton CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Leserpost (9)
Helmut Driesel / 23.10.2017

Es gibt unzweifelbar Leute, mächtige Interessenkreise, die sich in Deutschland eine Entwicklung wünschen, an deren Ende sie sagen können, die Deutschen haben doch nichts dazu gelernt. Und das genau sollten alle hier, die noch bei gesundem Verstande sind, nicht zulassen. Dann lieber zum Teufel mit Europa! Von vorne angefangen haben wir doch wirklich oft genug.

Erich Ganspöck / 23.10.2017

Herr Matzen, Sie meinen also, dass in jedem kritischen Artikel zumindest in “kleiner” Form gegen die AfD geschrieben werden muss? Eine seltsame Forderung. Ich entnehme Ihren Zeilen doch, dass kaum Probleme beschrieben werden können, denn im Prinzip hat die AfD - so viel ich mir zusammengesucht habe; die öffentlichen Medien hetzen ja nur mit immer denselben “Argumenten” - fast alle Probleme, die Sie in Deutschland haben und immer mehr haben werden, artikuliert. Kann man also nur mehr alles rosig sehen oder nur mehr sich als AfD-Sympathisant deklarieren?? Wo ist die Mitte? Wo bleibt das Bürgertum? Zumindest immer mehr Österreicher fragen das. Aber ich lese: Herr Prantl von der Süddeutschen sieht seit der Nationalratswahl schon in fast jedem Österreicher einen Nazi. Hoffentlich kann er einem Jugendlichen auch erklären, was er darunter versteht und warum ich eventuell auch ein Mitglied der ehemaligen NSozialistischen(!)DAP sein sollte. Und Herr Prantl ist auch hierorts bekannt für seine objektiven Kommentare. Hat er sich schon vom Tschechen-Schock erholt?

Frank Mora / 23.10.2017

Reklame Gestern habe ich den schwedischen Film “The Square” gesehen. Läuft jetzt in Programmkinos. Trotz goldener Palme in Cannes. Ein Tipp vorab. Bitte KEINERLEI Kritiken und Rezensionen vorher lesen. Einfach reingehen und wirken lassen. Auch durch Stockholm “reitet man auf Kamelen”.

Rupert Drachtmann / 22.10.2017

Es kann nur darum gehen Deutschland systematisch und auf breiter Front massiv zu schwächen. Wem nützt das ? Ggf. einer immer mächtiger werdenden EU Zentralregierung ? Zerstörung der Nationalstaaten ? Und das gegen den überall sichtbaren Trend zum Gegenteil ... Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Grossbritannien, Österreich, Katalonien. Das sind die letzten verzweifelten Zuckungen eines gescheiterten Systems.

Karla Kuhn / 22.10.2017

“Statt beherzt Rettungsmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Berliner Justiz zu ergreifen, freut sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.”  Das ist doch alles gar nicht mehr nachvollziehbar. Ich kneife mich immer, ob ich nicht doch in einem Alptraum bin.  LEIDER ist es die Realität. Um Gottes Willen !!  “.... dass auch im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt.”  Da bin ich aber gespannt, wie dick der Knüppel sein wird.  Ob nicht zuerst an den Ärmsten der Armen gespart wird, ehe die Politkaste Einbußen zu fürchten hat ??

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