Vera Lengsfeld / 05.08.2015 / 15:03 / 15 / Seite ausdrucken

Der rechte Popanz

Im Sommer 2015 gerät die Politik immer mehr in die Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Am deutlichsten wird das in der Flüchtlingskrise, die mit jedem Tag Fahrt aufnimmt und das Zeug hat, zu einem ernsten Konflikt zu werden. Jahrelange Versäumnisse rächen sich jetzt. Die Städte und Gemeinden wissen kaum noch, wo sie die Neuankömmlinge, deren wahre Zahl der Öffentlichkeit verschwiegen wird, unterbringen sollen. Zwar gibt es so viele Bürgerinitiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, wie noch nie, aber immer mehr Helfer wenden sich befremdet ab, weil etwa Frauen ohne Kopftuch nicht in die Unterkünfte gelassen werden oder weil sie von der Anspruchshaltung einiger Asylsuchender irritiert sind. Wie glaubwürdig sind Flüchtlinge, die Polizeieinsätze verursachen, weil ihnen die zugewiesene Wohnung nicht gefällt oder am Essen mäkeln, weil es nicht afrikanisch ist? Der Bevölkerung ist kaum noch zu vermitteln, warum Neuankömmlinge, die kriminell werden, mit Drogen dealen oder Einbrüche verüben, nicht abgeschoben werden.

In dieser Situation wäre eine Debatte über die aktuelle Zuwanderung und ihre Probleme dringend nötig. Sie wird nicht von der Politik geführt und in den Medien nur ansatzweise. Stattdessen gibt es immer neue Sprachregelungen, um von den Problemen abzulenken. Schon die Bezeichnung Flüchtlinge für alle Zuwanderer ist manipulativ. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind nicht politisch verfolgt, also auch nicht geflüchtet, sondern kommen angelockt durch die falschen Anreize, die Politik und Verfassungsgericht gesetzt haben. Wenn das „Taschengeld“, das Neuankömmlingen zusteht, höher ist als ein Monatsverdienst in der Heimat, ist es nicht verwunderlich, wenn sich immer mehr Menschen zu uns aufmachen. Das führt nicht nur bei uns zu Problemen, sondern auch in den Ländern, denen die Menschen entzogen werden. Mehrere dieser Staaten richten schon dringende Appelle an die UNO und die EU, diese Politik der falschen Anreize zu beenden und die Ausblutung ihrer Länder zu stoppen. Wer sind wir, dass wir glauben, diese Hilferufe überhören zu dürfen?

Inzwischen werden aus Flüchtlingen immer häufiger „Schutzsuchende“. Das klingt noch dramatischer und hilfebedürftiger und macht aus allen, die kritische Fragen stellen, automatisch moralisch minderwertige Monster. Pausenlos wird die Willkommenskultur beschworen, als wäre das die Lösung aller Probleme. Sollen wir auch die Kämpfer, die laut Ankündigung der IS, als Flüchtlinge getarnt, zu uns geschickt werden, herzlich willkommen heißen, ohne genauer hinsehen zu dürfen? Wenn es stimmt, dass bereits zwischen 30.000 bis 40.000 gewaltbereite Islamisten im Land sind, ist es ein Verbrechen, das totzuschweigen. Oder wie wäre es mit einer Ankommenskultur? Haben Menschen, die zu uns kommen und mit uns leben wollen nicht die Pflicht, unsere Lebensweise zu akzeptieren?

Und was ist mit den meist linksradikalen Gruppen, die Flüchtlinge instrumentalisieren, um die Verhältnisse in Deutschland, das sie gern als „mieses Stück Scheiße“ titulieren, zu destabilisieren? In Kreuzberg führte die fortgesetzte „Betreuung“ von Flüchtlingen durch Linksradikale dazu, dass einige Asylsuchende auf das Dach der Hauptmann-Schule stiegen und mit Selbstmord drohten, wenn ihre Forderung nach ungeprüfter Anerkennung als Asylberechtigter nicht erfüllt würde. Die Aktion scheiterte daran, dass dann doch keiner der Flüchtlinge Lust hatte, sich zum Opfer zu machen. Natürlich wissen alle Verantwortlichen, dass die Situation hochexplosiv ist.

Statt aber endlich Abhilfe zu schaffen, werden jede Menge Ablenkungsmanöver gestartet. So gab es innerhalb einer Woche von mehreren Medien Meldungen, Asylbewerber hätten allein oder in der Gruppe erhebliche Geldsummen auf der Straße oder in den Taschen gespendeter Hosen gefunden und umgehend beim Amt abgeliefert. Das ist eine dreiste Volksverdummung. Immer wieder werden von den Medien Familien vorgeführt, meist mit überdurchschnittlich gebildeten Eltern, obwohl jeder weiß, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge Männer sind, mit hohem Anteil aus bildungsfernen Schichten. Das sind nicht die Fachkräfte, nach denen die Wirtschaft glaubt, verlangen zu müssen. Wenn es Fachkräfte sind, werden sie in ihren Heimatländern sicher dringender gebraucht.

Im Gegensatz zu vergangenen Zeiten, gibt es heute das Internet. Alle, die es wollen, können sich nicht nur unabhängig von den Staatsmedien und der freiwillig staatshörigen Presse informieren. Sie können ihre Stimme erheben und Einfluss nehmen und tun das. Widerspruch zum überwiegend rot-rot-grünen Mainstream kommt, nachdem die etablierten bürgerlichen Parteien als Korrektur weitgehend ausgefallen sind, vor allem von den Bürgern, die immer selbstbewusster alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen das Grundgesetz und das Netz bieten. Inzwischen gibt es eine Gegenöffentlichkeit, die die Funktion einer politischen Opposition übernommen hat. Das beunruhigt das politisch-mediale Establishment. Die Gegenreaktionen sind entsprechend harsch, um nicht zu sagen, verbissen.

Ich will hier nicht wiederholen, was ich an dieser Stelle schon zu den offiziellen Reaktionen auf ungeliebte Demonstrationen und Parteigründungen gesagt habe. Zum Angriffsziel werden auch kleine Vereine, wie jüngst die Hayek- Gesellschaft. Jahrelang konnten sich die paar hundert Anhänger des libertären Wirtschaftsprofessors ungehindert in ihren Clubs treffen, bei einem guten Wein Gedankenaustausch pflegen und sich bei Tagungen bemühen, mehr Menschen für libertäres Gedankengut zu begeistern. Bis die letzte Vorsitzende , Frau Dr. Horn, unter den Mitgliedern, deren Aufnahme sie selbst befürwortet hatte, bedenkliche „rechte“ Unterwanderungstendenzen entdeckte. Statt die Gefahr dort zu diskutieren und, wenn nötig, zu bannen, wo sie angeblich bestand, nämlich in der Gesellschaft, veröffentlichte Frau Horn einen Artikel in der FAS, der nicht mehr war, als eine unbegründete Denunziation. Die von ihr versuchte Übernahme der Gesellschaft scheiterte am Widerstand der Mehrheit der Mitglieder in der diesjährigen Jahresversammlung. Frau Horn verließ daraufhin mit ihren Getreuen die Gesellschaft. Das war aber leider nicht das Ende der peinlichen Geschichte, sondern die Hayek-Gesellschaft wird weiter unter schärfsten Beschuss genommen. Jüngst in der „Welt“ von der an sich selbst gescheiterten ehemaligen Oberbürgermeisterin von Kiel Susanne Gaschke, die nun beweist, dass sie als Journalistin ebenso wenig taugt, wie als Politikerin.

Unter der martialischen Überschrift „Rechte Profiteure“ kommt sie über den Umweg einer falschen Bewertung einer verfehlten Flüchtlingspolitik auf einige „Rechte“ zu sprechen, die angeblich aus der verfahrenen Situation Honig saugten. Neben der „Jungen Freiheit“, von der Frau Gaschke natürlich nicht erwähnt, warum sie seit 2005 nicht mehr vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden darf, wird auch die kleine libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur rechten Gefahr erklärt. Zwar muss Frau Gaschke zugeben, dass weder „eigentümlich frei“ noch die Hayek-Gesellschaft Gefahr laufen, die rot-rot- grüne kulturelle Hegemonie zu brechen, aber sie betrieben, ausgerechnet nach dem Vorbild des 68er-Leitsterns Antonio Gramsci „Metapolitik in Reinkultur“.

Die Absurdität dieser Argumentation wird lediglich von der noch absurderen Angst übertroffen, die Frau Gaschke und ihre Gesinnungsgenossen offensichtlich vor unabhängiger Meinungsbildung haben. Aber die Zeiten, wo staatliche Propaganda unangefochten war, sind endgültig vorbei. Wenn ein Verein wie die Hayek-Gesellschaft zum rechten Popanz aufgeblasen wird, ohne das es dafür stichhaltige Gründe gibt, fragt man sich, was das eigentliche Ziel des Hornschen Übernahmeversuchs war. Vielleicht hat Frau Gaschke uns das im journalistischen Übereifer verraten, als sie erwähnte, dass die Hayek-Stiftung millionenschwer sei. War der heroische „jahrelange“ Kampf gegen rechts in Wirklichkeit ein Kampf um die Millionen?

 

Leserpost (15)
Vera Enenkel / 07.08.2015

Liebe Frau Lengsfeld! Vielen Dank für Ihren Mut!

Max Wedell / 07.08.2015

Zu den Begriffen “Asylberechtigter”, “Flüchtling”, “Schutzbedürftigter”: Asyl nach Art. 16a des GG erhält nach wie vor nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber. Die Entscheidungen alleine diesen Jahres waren für Syrer zu 2,4%, für Iraker zu 1,1% und für Afghanen zu 0,8% positiv. Daß aber faktisch jeder Syrer oder Iraker, der es nach Deutschland schafft, eine Aufenthaltsberechtigung erhält, liegt an Paragraph 3 des Asylverfahrensgesetzes, welches das grundgesetzlich garantierte “Politisch Verfolgte erhalten Asyl” drastisch erweitert, indem es den Begriff des Flüchtlings definiert: “Ein Ausländer ist Flüchtling [...] wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet [...].” Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgründe und weitere Umstände werden im weiteren Verlauf des Gesetzes näher aufgeführt. Syrer erhielten in diesem Jahr bisher zu 82,5%, Iraker zu 80,5% und Afghanen zu 23,5% diesen Flüchtlingsstatus. Ob die Einschränkungen des Gesetzes bei diesen Positiv-Entscheiden tatsächlich ausreichend berücksichtigt wurden und ob im Zweifel (also bei unzureichender Informationslage) auch der Positiventscheid fällt (etwa weil die Informationen, die die Asylbewerber liefern, unbesehen als valide angesehen werden), kann ich nicht sagen, und es ist die Frage, ob es überhaupt jemand kann (außer den Asyl-Behörden selber). Aber letzten Endes ist das zumindest im Fall Syrien auch völlig egal, denn Paragraph 4 des Asylverfahrensgesetzes definiert einen “Subsidiären Schutz” folgendermaßen: “Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: [...] 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.” Und hiermit dürfte dann letztendlich jeder Bürger eines Landes, in dem ein Bürgerkrieg vom Ausmaß Syriens wütet, zur Umsiedelung nach Deutschland berechtigt sein. Wenn er Glück hat, d.h. der Bürgerkrieg dauert nur lange genug, dann wird die Anwesenheitsberechtigung permanent, da ja niemand die nach vielen Jahren im Land gut Integrierten zurückschicken will, auch wenn die Lage im Heimatland sich inzwischen beruhigt hat.

Frank Jankalert / 06.08.2015

Ein guter Kommentar, Frau Lengsfeld. Man merkt, dass Ihnen bewußt ist, wie sehr die Masseneinwanderung von den linksradikalen Kräften in Deutschland für deren Zwecke missbraucht wird. Man sollte aber noch klarmachen, dass es dabei letztlich um die Zerstörung von gewachsenen Sozialwesen und Demokratie geht. Was man noch anfügen könnte, wäre der Skandal um die Untersuchung der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Lobbygruppe “Netzpolitik”. Daran sieht man, wie sehr die Medien die deutsche Politik im Sack haben. Die “Asylpolitik” in Deutschland entspricht ebenfalls nicht der demokratischen Mehrheitsmeinung sondern der Ideologie des deutschen Medien- und Meinungskartells.

Dr. Gerd Brosowski / 06.08.2015

Müssen wackere Journalisten wie Frau Lengsfeld die Motive herausfinden, welche die Zuwanderer zu uns treiben? Wäre das nicht Aufgabe unserer Geheimdienste, die hier einmal etwas Wichtiges und handfest Brauchbares leisten könnten statt mit ihrem internen Zoff das Sommertheater zu füllen? Dass Leute aus dem Westbalkan durch die Aussicht auf ein Taschengeld, das fast einem Monatslohn in ihrer Heimat entspricht, sich nach Deutschland locken lassen, ist glaubhaft, denn im ärgsten Fall droht ein Rücktransport nach Hause ohne irgendwelche weiteren Folgen. Aber stimmt denn die auch hier in den Kommentaren genannte Summe von zehntausend Dollar, welche von jungen Männern aus Afrika den Schleusern gezahlt werden? Wenn ja, was herauszufinden Geheimdienstarbeit wäre: Gibt es tatsächlich Tausende von Familien, welche diese in ihrem Land horrende Summe aufbringen können, um einen einzigen jungen Mann aus ihrer Verwandtschaft nach Europa zu bringen? Und das nur, weil dort angeblich Milch und Honig fließen und die vage Aussicht besteht, ihm dermaleinst nachfolgen zu können? Sind diese Menschen denn so einfältig, dass sie auf solche Träumereien hereinfallen und dann alles, was sie haben, auf diese eine Karte setzen? Nein, ich meine, die Motive müssen ernsthafter sein. Da muss eine akute Notlage gegeben sein. Vielleicht diese: Irgendwelche Landräuber, heutzutage Investoren genannt, kaufen das Land, auf dem die ganze Verwandtschaft gearbeitet und bis dato gelebt hat, und stellen diese vor die Alternative, zu verschwinden oder am Hungertuch zu nagen. Das wäre ein ernsthaftes Motiv. Und es würde auch den Widerspruch erklären zwischen dem derzeit stattfindendem Wirtschaftsaufschwung in den Herkunftsländern und der parallel dazu verlaufenden Fluchtwelle. Oder gibt es andere glaubhafte Motive? Diplomaten, Landeskenner und Geheimdienstler: Übernehmen Sie!

Ulrich Bohl / 06.08.2015

Frau Lengsfeld, Sie schreiben zu recht ” Pausenlos wird die Willkommenskultur beschworen, als wäre das die Lösung aller Probleme”. Die Lösung aller Probleme kann das nicht sein. Aber denken Sie einmal nach, über Millionen Jahre hat das Wasser die Steine umspült und Sie letztlich geglättet. So müssen ständig die Hirne der Menschen gewaschen werden, um sie glatt und allem Unsinn folgend gefügig zu machen.

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