Es ist schon eine Dreistigkeit, was sich Politiker aller Couleur mittlerweile in diesem Lande erlauben. Wir deutschen Trottel haben es aber nicht anders verdient, denn wir wählen diese Figuren sändig. AM kann sich keinen lang anhaltenden Skandal erlauben, deswegen, kurzen Prozess mit dem Mann. Wenn das so weiter geht, werde auch ich mich Parteien zuwenden, die zu wählen für mich in den 80ziger Jahren noch unmöglich erschien.
Sehr guter Artikel, Herr Steinhoeffel. Nun verstehe ich auch worum es hier geht. Aus dem Geschwurbel im Spiegel wird man nicht schlau. Die Piratenpartie mag als politische Kraft erledigt sine, aber sie sitzt bereits in den Koepfen der Jungspund-Generation wozu Herr Maas gehoert.
Naiv wie ich war, habe ich einige Jahrzehnte geglaubt, hier in einem Rechtsstaat zu leben. Keine Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Gesetz. Ich habe Unterschiede gemacht , zwischen einer Bananenrepublik und Deutschland. Alle halten sich an die Verfassung und an das Gesetz. Nachdem mit der ” Griechenlandrettung ” geltendes Recht auf Kosten der Steuerzahler seit Jahren immer stärker gebrochen wird , geschieht dies jetzt mit Herrn Range. Dieser hat nichts als seine Arbeit gemacht. Die betr. Blog-Journalisten sind sich noch nicht einmal der Schuld bewusst, ein Staatsgeheimnis öffentlich gemacht zu haben und bekommen seitens der “gesinnungsrichtigen ” Presse jede gewünschte Bühne
Leider werden Sie mit Ihrem Beitrag nicht viel bewirken, denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in den ideologisch korrekten Medien links-grüner Medien werden nicht müde werden, ihrer Empörung über die Ermittlungen gegen den Netzpolitik-Blog und gegen den nun entlassenen GBA vehement Ausdruck zu verleihen. Die wahren Täter in diesem Fall aber werden geschont, weil sie schlicht nicht ins ideologische Argumentationsmuster passen. Dabei stört es diese Herolde der links-grünen Gehirnwäsche nicht die Bohne, dass die Ermittlungen ohne vorherigen Konsens zwischen Innenministerium, Justizministerium und Kanzleramt überhaupt nicht in Gang gesetzt worden wären. Da nachzuhaken fehlt es aber an Mut und journalistischer Unabhängigkeit. Die Annahme, dass die landsmannschaftlichen Verbindungen zwischen Maass und dem (über)gewichtigen Kanzleramtsminister bei der Vertuschung der Affäre hilfreich gewesen sind, mag spekulativ sein; ganz abwegig ist sie gewiss nicht, denn die Entfernung des nicht GroKo-parteikompatiblen GBA mit liberalem Parteibuch dürfte in beider Interesse gewesen sein.
Die ganze Angelegenheit offenbart in all seinen Facetten einmal mehr, dass unser Rechtsstaat nicht funktionieren kann, wenn Ideologen und Interessenvertreter Gesetze nach ihren Gutdünken verdrehen oder umgehen und Abläufe in gewünschte Bahnen lenken wollen. Zur Sache selbst kann ich mangels derzeitiger Kenntnis nichts beitragen, aber es fällt immer wieder auf, dass die “Medien” sofort hysterisch das Ende der Pressedreiheit beklagen, wenn einer der ihren von der Justiz belangt wird, was viel zu selten passiert, wenn man nicht nur an die ellenlange Liste der Stasi-Einflussagenten, die Hitler-Tagebücher oder andere Ungeheuerlichkeiten denkt. Im konkreten Fall ist bisher lediglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und den Beschuldigten stehen im Gegensatz zu einem Normalbürger sehr viel mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen, wobei ich persönlich die manipulativen Schlagzeilen als eher peinlich empfinde. Warum der Generalbundesanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde, bevor überhaupt die ganze Sache geklärt ist, beweist, dass der Justizminister ähnlich wie nach dem Drama in Bad Kleinen seine Kollegin von der FDP den Sinn seines Amtes nicht versteht. In Berlin jedenfalls, wo ab 1989 eine (gleichgeschaltete) Justiz mit dem Antritt des SPD/AL-Senats mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte, während sie letztere zum Entsetzen der Einwohner und zum Schaden der Stadt unbehelligt lässt, hat das bis zum heutigen Tag zu keinerlei Konsequenzen geführt. Es ist wohl das Gegenteil der Fall.
Respekt, Herr Steinhöfel. Ein ernstes Thema sachkundig UND unterhaltsam dargestellt, das kann nicht jeder. Ich habe über die Auslieferung an Ströbele wirklich laut lachen müssen. Und ja, unser armes Land ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen. Das ist das Verdienst von einer Bundeskanzlerin, die per Telefonanruf eine ganze Branche enteignet, einer realitätsfernen kleptomanen Politikerkaste, die wieder besseres Wissen für die eigene Karriere im Bundestag einer gigantischen Insolvenzverschleppung zustimmt und auch so einem kleinen linken Licht wie Heiko Maas, dem außer des Aushebeln des Rechtstaates nur Volksbeschimpfungen einfallen. Die DDR 2.0 lässt grüßen. Und das linke Experiment in Deutschland wird genauso enden, wie es allen linken Gesellschafts-Experimenten ergeht: den Sozialisten wird das Geld der Anderen ausgehen.
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