Joachim Nikolaus Steinhöfel / 04.08.2015 / 21:25 / 6 / Seite ausdrucken

Der Prügelknabe der Politik

Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern.

Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („”Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg”) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen.

Wer sich hier über Range empörte, tat dies entweder aus Kenntnislosigkeit hinsichtlich der Möglichkeiten, die ein Generalbundesanwalt überhaupt hat. Oder, und das darf man bei gewählten Abgeordneten in jedem Falle unterstellen, wissend, dass Range gar nicht so kann, wie er vielleicht gerne möchte. Denn er ist in seinem Tun nicht unabhängig. Auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann. Für den Bundesjustizminister ist der Generalbundesanwalt nur ein nachgeordneter Beamter, der parieren muss.

Hat irgendjemand Zweifel daran, dass Range in Sachen NSA und dem Abhören von Merkels Handy bis ins Kleinste angewiesen wurde, wie er zu verfahren habe? Intern am ganz kurzen Gängelband, extern der Prügelknabe verlogener Politiker.

In Zusammenhang mit dem „Skandal“ um den Blog netzpolitik.org, der geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlich hat, ist Range jetzt der Kragen geplatzt. Und zwar völlig zurecht. Es ist völlig legitim und möglicherweise sogar berechtigt, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen Anzeige erstattet, wenn geheime Dokumente seiner Behörde öffentlich werden. Vielleicht muss er dies sogar tun. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf und leitet u.U. Ermittlungen ein. Wenn die Ermittlungen nicht eingestellt werden, entscheidet am Ende ein Gericht, ob eine Strafbarkeit vorliegt. Gegen diese Entscheidung gibt es in aller Regel noch Rechtsmittel.

Den vorliegenden Fall mit der „Spiegel“-Affäre zu vergleichen, ist wohl dem Sommerloch geschuldet.

Schwerwiegender allerdings ist der brutale Eingriff der Politik in die Gewaltenteilung. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte mag in Ausnahmefällen von höherem nationalen Interesse ihre Berechtigung haben. Sie hat es in Petitessen wie der vorliegenden keinesfalls.

Und daher verdient Range hier Respekt, wenn er sich seinen Dienstherren, Justizminister Heiko Maas, vorknöpft und einen “unerträglichen Eingriff” der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz beklagt.

“Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint”, sei nicht hinzunehmen. “Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber auch im Internet nicht schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.“

So ist es.

Maas, der jetzt dasteht, wie ein gemaßregelter Schuljunge, kann Range ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand schicken. In einer Bananenrepublik würde das geschehen. In unserem Rechtsstaat auch?

PS. Nach Fertigstellung, aber vor Veröffentlichung dieses Textes hat Bundesjustizminister Maas Generalbundesanwalt Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, da das „Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört“ sei. Das gilt sicher auch umgekehrt. Mit der Entlassung ist auch die am Ende des Textes gestellte Frage beantwortet.

Leserpost (6)
Rene Havekost / 05.08.2015

Es ist schon eine Dreistigkeit, was sich Politiker aller Couleur mittlerweile in diesem Lande erlauben. Wir deutschen Trottel haben es aber nicht anders verdient, denn wir wählen diese Figuren sändig. AM kann sich keinen lang anhaltenden Skandal erlauben, deswegen, kurzen Prozess mit dem Mann. Wenn das so weiter geht, werde auch ich mich Parteien zuwenden, die zu wählen für mich in den 80ziger Jahren noch unmöglich erschien.

Sebastiaan Biehl / 05.08.2015

Sehr guter Artikel, Herr Steinhoeffel. Nun verstehe ich auch worum es hier geht. Aus dem Geschwurbel im Spiegel wird man nicht schlau. Die Piratenpartie mag als politische Kraft erledigt sine, aber sie sitzt bereits in den Koepfen der Jungspund-Generation wozu Herr Maas gehoert.

Matthias Strickling / 05.08.2015

Naiv wie ich war, habe ich einige Jahrzehnte geglaubt, hier in einem Rechtsstaat zu leben. Keine Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Gesetz. Ich habe Unterschiede gemacht , zwischen einer Bananenrepublik und Deutschland. Alle halten sich an die Verfassung und an das Gesetz. Nachdem mit der ” Griechenlandrettung ” geltendes Recht auf Kosten der Steuerzahler seit Jahren immer stärker gebrochen wird , geschieht dies jetzt mit Herrn Range. Dieser hat nichts als seine Arbeit gemacht. Die betr. Blog-Journalisten sind sich noch nicht einmal der Schuld bewusst, ein Staatsgeheimnis öffentlich gemacht zu haben und bekommen seitens der “gesinnungsrichtigen ” Presse jede gewünschte Bühne

Klaus Ludeloff / 05.08.2015

Leider werden Sie mit Ihrem Beitrag nicht viel bewirken, denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in den ideologisch korrekten Medien links-grüner Medien werden nicht müde werden, ihrer Empörung über die Ermittlungen gegen den Netzpolitik-Blog und gegen den nun entlassenen GBA vehement Ausdruck zu verleihen. Die wahren Täter in diesem Fall aber werden geschont, weil sie schlicht nicht ins ideologische Argumentationsmuster passen. Dabei stört es diese Herolde der links-grünen Gehirnwäsche nicht die Bohne, dass die Ermittlungen ohne vorherigen Konsens zwischen Innenministerium, Justizministerium und Kanzleramt überhaupt nicht in Gang gesetzt worden wären. Da nachzuhaken fehlt es aber an Mut und journalistischer Unabhängigkeit. Die Annahme, dass die landsmannschaftlichen Verbindungen zwischen Maass und dem (über)gewichtigen Kanzleramtsminister bei der Vertuschung der Affäre hilfreich gewesen sind, mag spekulativ sein; ganz abwegig ist sie gewiss nicht,  denn die Entfernung des nicht GroKo-parteikompatiblen GBA mit liberalem Parteibuch dürfte in beider Interesse gewesen sein.

Horst Jungsbluth / 05.08.2015

Die ganze Angelegenheit offenbart in all seinen Facetten einmal mehr, dass unser Rechtsstaat nicht funktionieren kann, wenn Ideologen und Interessenvertreter Gesetze nach ihren Gutdünken verdrehen oder umgehen und Abläufe in gewünschte Bahnen lenken wollen. Zur Sache selbst kann ich mangels derzeitiger Kenntnis nichts beitragen, aber es fällt immer wieder auf, dass die “Medien” sofort hysterisch das Ende der Pressedreiheit beklagen, wenn einer der ihren von der Justiz belangt wird, was viel zu selten passiert, wenn man nicht nur an die ellenlange Liste der Stasi-Einflussagenten, die Hitler-Tagebücher oder andere Ungeheuerlichkeiten denkt. Im konkreten Fall ist bisher lediglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und den Beschuldigten stehen im Gegensatz zu einem Normalbürger sehr viel mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen, wobei ich persönlich die manipulativen Schlagzeilen als eher peinlich empfinde. Warum der Generalbundesanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde, bevor überhaupt die ganze Sache geklärt ist, beweist, dass der Justizminister ähnlich wie nach dem Drama in Bad Kleinen seine Kollegin von der FDP den Sinn seines Amtes nicht versteht.  In Berlin jedenfalls, wo ab 1989 eine (gleichgeschaltete) Justiz mit dem Antritt des SPD/AL-Senats mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte, während sie letztere zum Entsetzen der Einwohner und zum Schaden der Stadt unbehelligt lässt, hat das bis zum heutigen Tag zu keinerlei Konsequenzen geführt. Es ist wohl das Gegenteil der Fall.

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