EU-Hilfsgelder an Bedingungen koppeln – Reinhold Robbe fordert ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und Terrorismus

Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten erklärt Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Die derzeitigen Militäroperationen der israelischen Armee im Gaza-Streifen richten sich gegen terroristische Ziele, von denen aus Kommandoaktionen und Raketenangriffe, die sich ausschließlich gegen die israelische Zivilbevölkerung richten, funktionsunfähig gemacht werden sollen.“

In diesem Zusammenhang steht auch die Tötung des Hamas-Militärchefs Al-Dschabari, der für zahlreiche Terroranschläge und Raketenangriffe verantwortlich ist, bei denen Dutzende israelische Zivilisten ums Leben kamen, und die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.

„Ursache und Wirkung dieser Eskalation dürfen nicht verkehrt werden“, so Robbe weiter. „Seit Jahren leidet die israelische Zivilbevölkerung im Süden des Landes unter einem massiven Raketenbeschuss, der sich gezielt gegen Zivilisten richtet. In den vergangenen Tagen wurden durch einen verstärkten Beschuss hunderter Raketen aus dem Gaza-Streifen Zivilisten in Israel verletzt und getötet.“

Robbe forderte vor diesem Hintergrund von der deutschen und europäischen Politik ein stärkeres Bekenntnis gegen Gewalt und Terrorismus, das sich auch in den Beziehungen zu den Palästinensern zeigen müsse. So sei es nicht hinnehmbar, dass EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde für monatliche Gehälter an verurteilte palästinensische Terroristen gezahlt würden, die wegen der Planung oder Durchführung von Terrorangriffen in israelischen Gefängnissen sitzen. Etwa 6% des Staatsbudgets der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde würden für diese monatlichen Gehälter aufgewendet. „Diese verurteilten Terroristen werden damit unmittelbar aus EU-Steuergeldern bezahlt.“
Einer der Attentäter der zweiten Intifada, der für die Planung eines Anschlags zum Pessach-Fest 2002 in Netanya mit 30 toten israelischen Zivilisten verantwortlich ist, erhielte so monatlich 3.000 Dollar.

In diesem Zusammenhang forderte der SPD-Politiker erneut seine Partei zum Umdenken auf: „Die vor einigen Tagen beschlossene intensivierte Zusammenarbeit der SPD mit der Fatah auf Grundlage gemeinsamer Werte ist nicht zielführend.“ Teile der Fatah hätten dem terroristischen Kampf gegen Israel nicht abgeschworen, wie die Zahlung der Gehälter zeige.

Nicht nur die SPD muss sich die Frage stellen, ob hier wirklich gemeinsame Werte eine Kooperation ermöglichen.