Sicher ist der Islamismus nicht die primäre Sorge. Er war nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, in einer Zeit, in der in der Politik der Irrsinn über die menschliche Vernunft die Überhand gewonnen hat. Und wenn Claus Kleber sagt, die Erde ist keine Scheibe, würde ich das auch gut finden.

“Es wird sich zeigen, wohin sich diese Demonstrationen entwickeln. Der Verdacht, dass es in eine ausländerfeindliche, nationalkonservative Richtung geht, liegt nahe.” Wie begründen Sie diesen Verdacht? Aus Ihrem morgendlichen Kaffeesatz? Oder waren Sie vor Ort? Wieso nennen Sie “ausländerfeindlich” und “nationalkonservativ” in einem Zusammenhang? Letzteres muß mit ersterem in keinem Fall einhergehen, es sei denn, man definiert “ausleinderfeindlich” bereits bei Vorbehalten gegen unbegrenzte Zuwanderung.

“Die Mehrheit der Medienschaffenden sind Teil eines grünen Juste Milieu, welches jede Information, die das eigene Weltbild erschüttern könnte, kollektiv abwehrt. Darüber wird nicht einmal gesprochen, es geschieht automatisch.” Ohne jemals eine Innenansicht im Medienbusiness gehabt zu haben, erscheint mir diese Information im höchsten Grade plausibel. Denn die einzige andere mögliche Erklärung, daß man nämlich dieses oder jenes deshalb so überwiegend und so eindringlich hört, weil es ganz einfach das Richtige und Wahre ist, überzeugt mich nicht, weil mir das ganz einfach zu oft über Inhalte behauptet wurde und wird, die ich ganz begründet für falsch und unwahr halte, und weil die Argumentation für diese Inhalte viel zu häufig ganz offensichtling völlig einseitig ist. Das ist beileibe nicht auf die Themen um PEGIDA herum beschränkt, sondern die vielen anderen Themen kann man ja den verschiedensten Beiträgen auf der Achse des Guten entnehmen, die alle ihr Bestes geben, der kollektiven Selbsttäuschung etwas entgegenzusetzen, jeder auf einem anderen Gebiet. Ich halte nun das Vorhandensein dieses grünen “Juste Milieu” für eine schwere Gefährdung demokratischer Prinzipien. Wenn man diesem “Juste Milieu” erlaubt, die vorherrschende Stimmung etwa über eine Partei wie die AfD zu diktieren, ist dies eine schwere Verletzung der demokratischen Rechte vieler Bürger. Daß ausgerechnet jene, die ansonsten den Eindruck erzeugen wollen, daß ihnen demokratische Prinzipien doch so sehr am Herzen liegen, überhaupt nicht erkennen können, es jedenfalls niemals thematisieren, wie durch sie selber hier demokratische Prinzipien verletzt werden, ist - gelinde gesagt - interessant. Nichts anderes als eine ernste Verletzung demokratischer Prinzipien ist es aber, wenn so systematisch, wie das geschieht, politische Interessenvertretungen mit bestimmten mißliebigen Ausrichtungen verunglimpft oder sonstwie marginalisiert wird, und dem Bürger systematisch eingeredet wird, er könne sie nicht als Vertretung seiner politischen Interessen wählen, ohne sich damit praktisch als entweder bösartiger Unmensch oder Idiot geoutet zu haben. Das Argument, es gäbe ja noch eine Meinungsvielfalt, und in irgendwelchen Ecken des Medienkosmos könne man ja doch immer auch noch irgendwelche Sterne entdecken, die die Dinge von ganz anderen Seiten aus beleuchten, ist natürlich richtig. Die Achse des Guten ist ja solch ein Stern. Wieviele Menschen sind aber Sternsucher? Und wieviele Menschen suchen gar nichts, sondern sind bereit, die Meinungen und Ansichten zu übernehmen, die im Medienuniversum allgemein herumwabern… die den Eindruck abgeben, die mehrheitsfähigen Meinungen, die Ansichten der vernünftigen Mehrheit zu sein? Wieviele Menschen interessiert es mehr, Streicheleinheiten zu kassieren dafür, die konforme Medienmehrheitsmeinung zu reproduzieren, als sich mit viel Rechercheaufwand und Denkmühe eine Meinung zu erarbeiten, von der sie dann ein ganz anderes, viel sichereres Gefühl haben können, sie sei fundiert? Wenn also alle Bürger wirklich einigermaßen mündige Bürger wären, könnte man über das beschriebene “Juste Milieu” wirklich nur lächeln. Da aber leider zu vermuten ist, daß eher nur eine Minderheit zumindest so mündig ist, daß sie überhaupt die Entscheidung trifft, auf die Suche nach dem zu gehen, was im Medienmainstream alles so fehlt, kann ich leider nicht lächeln, sondern nur ziemlich besorgt dreinschauen.

Das Problem fängt doch schon damit an, dass einer wie Kleber uns überhaupt in einer so genannten Nachrichtensendung mit seiner Meinung behelligt - noch dazu überdeutlich. Und im Übrigen gefährdet es die Demokratie, den politischen Gegner entscheiden zu lassen, wer mit welcher Meinung wo demonstrieren darf. Das Ergebnis von Applaus für Leute wie Ramelow ist es, dass ein linker Mob nach Gusto die Demonstrationsfreiheit verkürzt - wie es gegenwärtig am laufenden Band bei Demos von PEGIDA und Co. passiert. Die Grenzen des Demonstrationsrechtes setzt das Strafrecht. Reden Sie darüber einfach mal mit Herrn Broder.

“Bodo Ramelow beteiligt sich an einer Straßenblockade, die einen Aufmarsch von Neonazis verhindert. Finde ich gut.” Was ist daran “gut”, wenn Bürgern Grundrechte streitig gemacht werden? Und nein - es ist völlig egal wem. Grundrechte werden in einem demokratischen Rechtsstaat nämlich - anders als in Diktaturen wie dem “Dritten Reich” oder der “DDR” - nicht qua Gesinnung vergeben. Sie stehen viel mehr jedem Bürger zu. Verräterisch finde ich in diesem Zusammenhang auch die mediale Diktion. Wenn Rechtsextremisten eine Kundgebung abhalten, ist es ein gefährlicher “Aufmarsch”. Tun Linksextremisten das Gleiche, handelt es sich um eine grundgesetzlich geschützte “Demonstration”. Und wenn dort dann Flaschen, Steine oder Böllern zum Einsatz kommen, so werden diese auf Polizeibeamte nicht geworfen. Nein, sie “fliegen” wie von Geisterhand. Und hinterher ist von einer “überwiegend friedlichen” Kundgebung die Rede…

Auch dieser Artikel lenkt vom Thema ab und unterstellt - wem eigentlich? - eine reflexhafte Reaktion nach einem bestimmten Muster. Warum wagen Sie zum Thema selbst keine anderen Aussagen als den “Verdacht, dass es in eine ausländerfeindliche, nationalkonservative Richtung geht”? Sie wissen doch ganz genau, dass die Zuwanderungsproblematik zu den Lieblingsthemen des linksalternativen Betroffenheitsmilieus gehört; als Paradebeispiel dafür, dass alle Probleme der Welt so transformiert werden, dass “die Finger auf uns zeigen” - in grotesker Verdrehung dessen, was tatsächlich in der Welt geschieht. Im Jahr 1992, als 438000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, hat DIE ZEIT Stellungnahmen zu einer Asylrechtsänderung veröffentlicht. Eine Philosophin aus Osteuropa hat dabei den entscheidenden Satz geschrieben: “Auswanderung ist ein Menschenrecht, Einwanderung nicht.” Reflexhafte Reaktionen auf diesen Satz interessieren mich nicht.

Sie haben Recht, Herr Miersch, niemand weiß, was die Zukunft bringt - weder bezüglich Pegida noch der bisher großen Geduld der Bevölkerung, Entscheidungen betreffend, bei welchen Sie schlicht überfahren wurden durch die sog. “Parlamentarische Demokratie”, welche alle 4 Jahre “die Leute da draußen” anbaggert, um wieder einen Freifahrtschein zu erheischen. Ich halte es momentan mit einem großen Denker: „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ Georg Christoph Lichtenberg

Sehr geehrter Herr Miersch, Sie schreiben: Bodo Ramelow beteiligt sich an einer Straßenblockade, die einen Aufmarsch von Neonazis verhindert. Finde ich gut. Ich nicht. Wenn man nämlich demokratisch gesinnt ist, gesteht man – egal, um welche politische Gruppierung es sich handelt – selbiger ein Demonstrationsrecht zu. Ja, man muss es gegen die verteidigen, die meinen, es anderen Menschen verwehren zu müssen; Voltaire hat dazu alles gesagt. Außerdem ist das Blockieren einer legalen Demonstration ein klarer Rechtsbruch. Noch dazu, wenn sich das ein amtierender Ministerpräsident anmaßt. Fällt Ihnen das nicht auf, ist es Ihnen egal? Der Verdacht, dass es bei der Pegida – Demonstration in eine ausländerfeindliche Richtung abgleitet, ist durch nichts begründet. Das würde nämlich bedeuten, dass dort auch gegen Polen, Holländer, Italiener, Amerikaner, Chinesen, Vietnamesen usw. protestiert wird. Davon habe ich aber nie gehört – wissen Sie mehr?