Gastautor / 11.06.2017 / 10:45 / Foto: Tomaschoff / 5 / Seite ausdrucken

Der islamische Terror hat unseren Alltag längst verändert

Von Thomas Eppinger.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) ermordete in den 28 Jahren von 1970 bis zu ihrer Auflösung 33 Menschen, 200 wurden bei den Anschlägen verletzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle im ‚Deutschen Herbst‘ 1977 mit der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs "Landshut" und den Selbstmorden von  Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim. Die Ziele der Terroristen waren die Spitzenleute der deutschen Republik, Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf die Ermordung von Vertretern ihrer Eliten mit aller Härte. Sie nutzte den Spielraum, den der Gesetzgeber in einem Rechtsstaat hat, bis an seine Grenzen. Manche sind der Ansicht, noch etwas darüber hinaus. Die Einführung der Rasterfahndung ermöglichte den Behörden erstmals, die Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu überprüfen. Autofahrer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Straße fuhren, Wohnungsmieter, die Strom und Miete bar bezahlten, jeder konnte ins Netz der Terrorfahnder geraten. Der Radikalenerlass verbot die Beschäftigung von ‚Verfassungsfeinden‘ im Öffentlichen Dienst, was für kommunistische Lehrer oder Lokführer praktisch einem Berufsverbot gleichkam. Die ‚Bildung krimineller Vereinigungen‘ und die Mitgliedschaft darin wurden unter Strafe gestellt. Damit konnten auch jene Personen verurteilt werden, denen man vor Gericht keinen konkreten Tatbeitrag zu einer Straftat nachweisen konnte. Schon die Mitgliedschaft in der RAF war strafbar.

Der Staat ging auf allen Ebenen gegen die RAF und deren Sympathisanten vor. Der deutsche Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Gusy beschrieb die Strategie Deutschlands vor zehn Jahren in einem Interview mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und hob dabei vor allem die Maßnahmen außerhalb des legislativen und polizeilichen Rahmens hervor:

„Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist keine Aufgabe allein des Rechts oder gar der Polizei. Im Gegenteil: Ein paar zu allem entschlossene Gegner können einen demokratischen Rechtsstaat mittelfristig nicht existenziell gefährden. Dies kann nur gelingen, wo und wenn es in der Bevölkerung ein Umfeld gibt, in welchem die Terroristen leben können ‚wie ein Fisch im Wasser‘. Wo größere Gruppen von Menschen an die Legitimität der Ziele von Terroristen glauben, entstehen wirkliche Gefahren. Diesen ihre scheinbaren Legitimitätsgrundlagen zu entziehen, ist die vordringliche Aufgabe der Politik.“

Zusammengefasst: Um sein Spitzenpersonal zu schützen, reagierte der Staat auf den Terror mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Deutschland schöpfte alle legislativen und polizeilichen Instrumente aus und ging auf allen Ebenen gegen die Terroristen und ihre Sympathisanten vor.

Muslimischer Terror funktioniert

Im Vergleich zu den Terroranschlägen im Namen des Islams erscheint der Terror der RAF als regionales Phänomen. In den nicht einmal zweieinhalb Jahren seit dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar 2015 ermordeten islamische Terroristen allein in Europa 360 Menschen, über 3.600 wurden verletzt, viele davon schwer. Weltweit verübten islamische Terroristen allein in diesem Jahr schon mindestens 933 Anschläge in 46 Ländern, bei denen 6.745 Menschen ermordet und 7.344 verletzt wurden (Stand 7. Juni 2017). Wie viele Anschläge von den Behörden verhindert werden konnten, ist nicht bekannt.

Doch diesmal stehen nicht die Eliten im Visier der Terroristen sondern wir alle. Männer, Frauen und Kinder sind zu Zielen geworden. Auf einer Busfahrt, in einem Konzert, auf der Straße. Niemand soll sich sicher fühlen, so das Kalkül der Terroristen. Und das Kalkül geht auf. Der islamische Terror hat längst unseren Alltag verändert. Wir haben uns an die endlosen Sicherheitsprozeduren vor Flugreisen ebenso gewöhnt wie daran, darauf zu achten, nur ja den Islam nicht zu beleidigen. Keine Zeitung in Europa würde heute mehr die Mohammed-Karikaturen veröffentlichen, zu groß ist das Risiko geworden.

Der Terror der RAF war erfolglos. Nicht zuletzt, weil der Staat entschieden gegen die Täter und deren Sympathisanten vorging. Der Terror der Islamisten ist erfolgreich. Vor allem, weil der Staat gegen die Täter und deren Sympathisanten in einer Art und Weise vorgeht, die mögliche Täter schützt, während sie potenzielle Opfer in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Ausnahmslos alle Attentäter der letzten Monate waren den Behörden bekannt. Sie wussten von deren Gewalttätigkeit, wussten von ihrer Zugehörigkeit zur islamischen Community, die meisten wurden sogar als „Gefährder“ eingestuft, also als potenzielle Terroristen.

Wozu neue Gesetze zur Internet-Kontrolle, wenn die bisherige Überwachung ohne Folgen bleibt, fragt man sich da als Steuerzahler und mögliches Anschlagsopfer. Wie kommen unsere Regierungen angesichts dieses Staatsversagens dazu, uns nach jedem neuen Anschlag aufs Neue die selben abgedroschenen Floskeln zuzumuten?

Der Staat schützt seine Bürger nicht

„Der Islam ist eine Religion des Friedens“ heißt es, die Mehrheit der Muslime wolle nichts als Frieden, und – ganz wichtig – keinesfalls dürfe man Muslime unter Generalverdacht stellen. Im Falle der RAF durfte man das hingegen durchaus: Die Bundesrepublik hat im "Deutschen Herbst" alle Linken unter Generalverdacht gestellt und kommunistische Kindergärtnerinnen rausgeworfen. Hat ein eigenes Hochsicherheitsgefängnis für drei RAF-Mitglieder gebaut und Kontaktsperren über sie verhängt (dass sie in der Praxis hintergangen wurde, ist hier nicht das Thema). Als der ‚Göttinger Mescalero‘ in einem Text seine „klammheimliche Freude“ über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback kundtat, wurde ein Strafverfahren gegen 140 Beschuldigte eingeleitet.

Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko. Und überhaupt sei es wahrscheinlicher, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen. Stimmt. Galt aber auch schon für Buback, Ponto und Schleyer. Nur dass die Empörung grenzenlos gewesen wäre, hätte man deren Ermordung mit denselben Phrasen verniedlicht, mit denen Regierungschefs nun die Ermordung ihrer Bürger kommentieren. Denn erschossen zu werden gehört eben nicht zum normalen Berufsrisiko eines Vorstandsvorsitzenden. Genauso wenig, wie es zum normalen Lebensrisikos eines Mädchens gehört, bei einem Konzert in die Luft gesprengt zu werden. Hier geht es weiter.

Foto: Tomaschoff
Leserpost (5)
Werner Kirchhoff / 11.06.2017

Wie irrational die Politik mit dem Terror umgeht, sieht man am derzeitigen Streit um Abschiebungen nach Afghanistan. Auf der einen Seite schicken wir unsere Jungs als Soldaten nach Afghanistan, um sich dort zum Krüppel oder gleich zu Tode bomben zu lassen. Auf der anderen Seite hängen hier wehrfähige Afghanen in den Cafés ab, weil Afghanistan doch so unsicher ist. Eine weitere Steigerung: Die Behauptung, den Taliban anzugehören, verschont vor Abschiebung genauso wie der Übertritt zum Christentum. Ein Afghanistan-Veteran, der mit seinem Rollstuhl ein Café besucht, hat also gute Aussichten, die Leute, die ihn zum Krüppel gebombt haben, dort zu treffen. Ich habe die Logik, je mehr Terroranschläge passieren, umsomehr Personen der Klientel, aus denen sich die Terroristen rekrutieren, ins Land zu holen, noch nicht verstanden. Außerdem vermisse ich Statistiken: Wieviel Migranten sind 2015 und206 ins Land gekommen? Wieviel Prozent Kriegsflüchtlinge sind darunter? Wieviel Personen sind noch nicht erfasst? Wieviel abgelehnte Asylbewerber gibt es? Wieviel Prozent wurden in dem Zeitraum abgeschoben? Wieviel Gefährder gibt es? Warum werden ausländische Gefährder nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen? Warum berichtet die Presse nicht über die vielfältigen Verbrechen durch sogenannte Flüchtlinge, die seit 2015 gekommen sind? Warum werden Opfer und deren Angehörige von den Eliten verhöhnt, indem man ihnen die Gelegenheit zu trauern, verweigert? Warum verschwinden schwerwiegende Mordanschläge meist schon nach wenigen Tagen aus den Medien? Wieviel Prozent der Migranten hat einen festen Arbeitsplatz? Wie ist die Bildungsstruktur der Eingewanderten (Analphabet, keine Schulbildung, keine Berufsausbildung)? Wer erklärt mir, warum wir diese Menschen zum Ausgleich des Demografiefaktors brauchen? Wie hoch ist der Prozentanteil der Transfer-Empfänger? Da allein im LAB Braunschweig 300 Fälle von Identitätsmissbrauch auffielen (übrigens kein Straftatbestand), wie hoch schätzt man insgesamt den Schaden durch Mehrfachbezug von Transferleistungen? Ich könnte noch weiterschreiben, aber irgendwann ist wohl die Maximalgröße des Posts erreicht!

Wieland Schmied / 11.06.2017

Zitat: “Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko. “ Das hier gilt für die geltende Haltung der merkelianischen Administrationen samt ihre opportunistischen und devoten Helferschaften. Es ist unlauter, den politisch Verantwortlichen in der Zeit der verbrecherischen RAF selbiges Denken Handeln zu unterstellen. Ich habe die Zeit als junger, politisch engagierter Erwachsener bewußt erlebt. Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß die damaligen staatstragenden Personen und Institutionen wie selbstverständlich auch jedem einzelnen der Bevölkerung hätten zuteil werden lassen, was man den sogenannten Eliten zuteil werden ließ. Die moralisch ethische Verdorbenheit der Frau Merkel und ihrer Schranzen in dieser Angelegenheit, ist ein ausschließliches Anspruchsmonopol der verquasten und unredlichen Politikerkaste von heute.

Dirk Jungnickel / 11.06.2017

Zum einen verstehe ich nicht, dass der Autor einmal zu Recht von islamischen - statt islamistischen - Terror spricht, zum anderen aber das Kunstwort Islamisten benutzt. Islamischer Terror wird nun mal von Muslimen verübt; diese Feststellung hat nichts mit dem viel beschworenen Generalverdacht zu tun. Außerdem ist es nicht möglich, eine Betätigung für einen ” Politischen Islam” zu ahnden, weil es einen unpolitischen Islam nicht gibt. Der Islam war immer auch politisch und wird es auch immer bleiben. Es sei denn in allzu ferner Zukunft wird einmal der Koran nicht mehr als direktes Wort Allahs interpretiert. Die Aufrechnung RAF - Terror mit islamischen Terror ist problematisch. Die RAF und ihre Sympathisanten hatten dem “Schweinestaat”  Deutschland den Kampf angesagt und seine Vernichtung auf die (roten) Fahnen geschrieben.  Dagegen geht es dem islamischen Terror um die Vernichtung der westlichen Zivilisation und die Erweiterung der Umma. Indirekt unterstützen ihn alle,  die eine Multi - Kulti - Ideologie verfolgen und dabei einer aggressiven politisierten Religion mit Appeasement - Politik zu begegnen versuchen. Ursachen und Wirkungen unterscheiden sich was den Terror betrifft gravierend. Ursächlich schuldig sind wie meist abstruse Ideologien.

Wilfried Cremer / 11.06.2017

Schon dieser Text wird als Beleidigung des Islam aufgefasst werden, womit wir wieder mitten in Absurdistan wären, weil erstens Abstrakta fühllos sind und zweitens ein Kritikverbot einem Diskussionsverbot gleichkommt. Einem Wahn ist mit Vernunft nicht beizukommen.

Bernhard Freiling / 11.06.2017

Dieser Artikel macht mich wütend. Aus drei Gründen: Ich war Heranwachsender der 1970er Jahre und habe die Hysterie, die Überwachung, am eigenen Leibe gespürt. Wütend macht mich, daß ich das verdrängen konnte und daß mir das erst durch Herrn Eppinger wieder ins Gedächtnis gerufen werden mußte. Wütend macht mich der Umstand, daß unsere Regierung außer Beschwichtigungen heute nichts Anderes für mich übrig hat. Meine Sicherheit geht Grökaz am Arsch vorbei. Wahrscheinlich, weil ich ja kein Deutscher mehr bin, sondern nur ein zufällig schon länger hier Lebender. Wenn mich Göring Eckardt, nur weil ich deren Meinung nicht teile,  öffentlich als Arschloch betiteln darf, nehme ich mir die Freiheit, hier genau so drastisch zu schreiben. Noch viel wütender macht mich allerdings, daß der überwiegende Teil der Wähler vergessen hat, oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, wo hier eigentlich die wahren Arschlöcher sitzen. Nu hab ich mich wieder abgeregt. Ihr könnt’s veröffentlichen oder auch einfach bleiben lassen ;-).

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