Peter Grimm / 19.03.2016 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Der Iran als deutsche Grenzschutz-Vortruppe?

Es wird immer absurder. Einerseits sollen sich die Deutschen mit der Masseneinwanderung arrangieren und nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz die Modalitäten des Zusammenlebens mit den Neuankömmlingen täglich neu aushandeln. Andererseits soll jetzt ein Diktator nach dem anderen mithelfen, Flüchtlinge schon vor Erreichen einer EU-Grenze einzufangen.

In den letzten Monaten durfte jeder kommen. Zusammen mit verfolgten Flüchtlingen fanden praktischerweise auch gleich einige ihrer Verfolger aus der alten Heimat Aufnahme in Deutschland. Überprüfen konnte das ja keiner, denn die Mehrheit der Zuwanderer wurde auch ohne Papiere ins Land gelassen. Sie durften sich ihren Namen und ihre Identität neu erfinden, wenn sie wollten.

An diesem Kurs sollte nichts geändert werden, zumindest nicht von deutscher Seite. Dass sich die Deutschen selbst um die Grenzsicherung kümmern könnten, schien der Bundeskanzlerin unmöglich. Doch es kamen immer mehr Zuwanderer und die anderen EU-Länder wollten uns keine von den Migranten abnehmen, die doch auf Einladung der Kanzlerin gekommen waren.

Ein Diktator nach dem anderen soll Deutschland helfen

Trotzdem: Obergrenzen für Zuwanderung lehnt die erste Frau im Staate nach wie vor ebenso energisch ab, wie eigene Grenzkontrollen. Nur eine europäische Lösung könne helfen, obwohl ihr diesbezüglicher Lösungsansatz eigentlich nur auf einem Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beruht, den die anderen  EU-Partner eigentlich nicht wollen und allenfalls widerwillig akzeptieren.

Als Österreich Entlastung schaffte, indem es die Staaten auf der Balkan-Route zusammenrief, die selbige seither vorerst geschlossen halten, wurde das von der deutschen Kanzlerin wiederum missbilligt und gerügt. Nur unser Freund Erdogan kann es - ihrer Ansicht nach - richten. Der entwickelt sich gerade zum lupenreinen Diktator und Diktatoren – das weiß Angela Merkel – sind in Sachen Grenzschließung besonders kompetent.

Aber reicht Erdogans Hilfe? Sollten sich nicht auch andere Diktaturen hilfreich in dieser „europäischen Lösung“ beteiligen? Ja, das sollten sie, findet jedenfalls der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der hat sich in der FAZ dafür ausgesprochen, auch mit dem Iran Gespräche darüber zu führen, wie man den Zuzug von Migranten aus Afghanistan und Pakistan vermindern kann. „Die Gespräche mit der Türkei begrüße ich sehr, es mag aber sein, dass sie nicht ausreichen werden. Wir werden gegebenenfalls auch mit Iran über eine Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen aus seinen östlichen Nachbarstaaten Afghanistan und Pakistan sprechen müssen. Wir müssen auch dort versuchen, die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen", sagte Weil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident, der demnächst selbst nach Iran reisen wird, äußerte sich besorgt über die Migrantenströme aus dem südasiatischen Raum. „Aus Pakistan und Afghanistan machen sich Menschen in einer Zahlengröße auf den Weg, die uns aus europäischer Sicht erschrecken muss. Darüber sollten wir mit dem Iran sprechen."

Warum nicht gleich mit Assad reden?

Bedenken, man dürfe mit Iran wegen dessen Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien nicht sprechen oder mit der Türkei wegen der dortigen innenpolitischen Situation, trat Weil entgegen. „Mir sind die rechtsstaatlichen Probleme in der Türkei durchaus bewusst, aber keine Gespräche zu führen, würde den Menschen, die auf der Flucht sind, nicht helfen. In der internationalen Politik kann man sich seine Gesprächspartner nicht nach Sympathie auswählen. Das wäre unrealistisch und geht an der Not der betroffenen Menschen vorbei.“

Dann kann man doch eigentlich auch gleich noch mit Assad reden, damit der ebenfalls dafür sorgt, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen. Oder mit Kalif al Baghdadi. Wenn wir uns die Grenzen von den Diktatoren schützen lassen, kommen garantiert weniger Flüchtlinge durch. Ob deshalb allerdings weniger Zuwanderer kommen werden, ist zweifelhaft. Da wären eigene Kontrollen vielleicht doch besser, damit man selbst entscheiden kann, wer Schutz braucht und wer nicht.

Dieser Beitrag ist zuerst auf sichtplatz.de erschienen.

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