Gerd Held / 05.10.2016 / 06:00 / Foto: Tim Maxeiner / 10 / Seite ausdrucken

Der heimliche Abschied von der deutschen Einheit

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ für 2016 ist ein bemerkenswertes Dokument. Er beinhaltet eine Wende. Hatten die bisherigen Jahresberichte im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer im Vergleich mit den alten Bundesländern betrachtet, so steht jetzt eine ganz andere These im Vordergrund: Ein „Rechtsextremismus in allen seinen Spielarten“, so behauptet der Bericht, stelle in den neuen Bundesländern eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ dar. Das ist eine steile These. Es bedeutet im Grunde eine Abkehr von der Binnenentwicklung durch die eigenen Stärken der neuen Länder und des deutschen Föderalismus.

Denn es geht ja um ausländische Kunden, Investoren und Touristen, die durch die angebliche ostdeutsche Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt werden. Nicht mehr von Deutschlands Stärken und Chancen ist also die Rede, sondern von ausländischen Ressourcen. Von ihnen soll nun eine gute Entwicklung abhängig sein. Das ist – im Umfeld des Tages der Deutschen Einheit 2016 – eine bemerkenswerte Botschaft. Sie klingt nach Resignation vor den inneren Entwicklungsproblemen.

Bisher stand am 3. Oktober die „Vollendung der deutschen Freiheit und Einheit“ im Fokus. Man baute auf innerdeutsche Selbsthilfe, auf die eigene Kraft. Nun ist der Blick nach außen gerichtet. Im Innern sieht man nur Dunkles. Es ist das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass ein Pauschalverdacht in den Raum gestellt wird, der sich besonders gegen die neuen Länder, aber auch gegen das wiedervereinigte Deutschland insgesamt richtet. Die deutsche Einheit scheint auf einmal kontaminiert zu sein – „Einheit“ liest sich auf einmal wie „Abschottung“.

Die Politik schaltet kurzerhand auf eine Droh-Legitimation um

Die um sich greifende Rede über die angebliche Fremdenfeindlichkeit bedeutet eine Negativ-Wende. Eine Politik, die so spricht, versucht nicht mehr, ihre Entscheidungen positiv mit den Chancen zu legitimieren, die sie eröffnen. Sie schaltet kurzerhand auf eine Droh-Legitimation um: Die Öffentlichkeit soll sich über eine Fremdenfeindlichkeit Sorgen machen, die irgendwie aus dem Nichts im Lande ausgebrochen ist und nun das ganze Land blockiert. Doch damit fahren sich die Regierenden erst recht fest. Ihnen fehlt nun jegliche messbare positive Perspektive. Sie haben nur ein Warn- und Einschüchterungs-Thema: Ihr seid schuld, wenn etwas schief geht

Hier geschieht eine Art präventiver Schuldkonstruktion. Wenn etwas schief geht, sollen die „Fremdenfeinde“ schuld sein. Und es geht tatsächlich in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands einiges schief. Man denke an die zerstörerischen Wirkungen des Mindestlohns in der ertragsschwachen Unternehmensstruktur in den neuen Bundesländern. Man denke an die massiven Fehlleistungen in den Unternehmensführungen von Großunternehmen wie Volkswagen, Siemens oder der Deutschen Bank – um nur einige zu nennen. Man denke an die faktische Enteignung der Großunternehmen der deutschen Energiewirtschaft durch die Eliminierung der Kernkraft aus dem deutschen Energiemix.

Nicht zu vergessen die völlig unhaltbaren zusätzlichen Sozialausgaben unter der Großen Koalition. Und die abenteuerlichen Haftungsverpflichtungen Deutschlands im Rahmen der europäischen Schuldenkrise. Das alles gehört zur Eigenverantwortung Deutschlands. Es sind innere Themen. Und bei jeder dieser Fehlentwicklungen lässt sich zeigen, dass hier eine Scheu im Spiel war, trotz besserer Einsicht harte Entscheidungen durchzusetzen – weil man die Kosten der Konfrontation fürchtete, die solche Entscheidungen bedeutet hätten. Es gäbe also, im Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit 2016, viel zu besprechen. Vor allem wäre über die Kapitulation vor den inneren Entwicklungsaufgaben Deutschlands zu sprechen.

Wirtschaftliche Drohungen sollen das Volk politisch gefügig machen - welch erniedrigender Deal

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts zur Deutschen Einheit meldete sich Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zu Wort. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild“, sagte Kramer der Passauer Neuen Presse. Und es folgte haargenau die gleiche Schuldkonstruktion wie im Bericht der Bundesregierung: Der deutsche Fremdenhass, den auch der Arbeitgeberpräsident diagnostizieren zu können meint, soll dazu führen, „dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht“. Als gäbe es nicht reichlich andere Themen, unter denen der Ruf deutscher Produkte und deutscher Wirtschaftsvernunft leidet. Und als ob die Investitionsbereitschaft nicht längst generell schwächelt.

Die Drohung mit wirtschaftlichen Verlusten in der politischen Auseinandersetzung ist prinzipiell ein übles Spiel. Sie hat etwas Herabsetzendes gegenüber den Bürgern. Denn es ist eine Drohung mit kleiner Münze. Sie spricht zum Publikum: „Die Investoren bleiben weg“, und setzt hinzu „Ihr werdet es in Eurem Geldbeutel spüren“. Und dahinter klingt die Melodie: „Das ist es doch, was für Euch zählt. Um das zu vermeiden, würdet Ihr alles andere hintanstellen und aufgeben.“ Doch der Verkauf von politischen Hoheitsrechten gegen wirtschaftliche Prosperität ist ein schlechter und törichter Tausch. Denn es handelt sich um zwei Dinge, die gar nicht gegeneinander abwägbar sind: Auf der einen Seite steht der Wohlstand, den man keineswegs verachten sollte. Auf der anderen Seite steht die Kontrolle über das eigene Land, über seine Grenze, über seine Haftungsverpflichtungen, über seine Verteidigungsmittel gegen Gewalt und Krieg, über seine fassbare Gestalt als Heimat. Wer verlangt, dass jemand für wirtschaftliche Vorteile auf seine politische Souveränität verzichtet, schlägt einen erniedrigenden Deal vor. Die Menschen sollen auf ihre politische Existenz als Citoyens verzichten, zugunsten von Vorteilen als Wirtschafts-Bürger. Im Grunde verlangt man von den Menschen das Eingeständnis, käuflich zu sein.           

Ja, so würdelos ist der Vorgang. Diejenigen, die in der Migrationsfrage mit wirtschaftlichen Nachteilen drohen, halten das Volk politisch für käuflich. Ist die Sache einmal so verstanden, springen einem weitere ähnliche „Überzeugungsversuche“ in die Augen, die in der deutschen und europäischen Politik geltende Münze sind: Man will osteuropäische Staaten auf die Linie der deutschen Migrationspolitik zwingen, indem man ihnen die EU-Fördermittel kürzt. Man will die Ukraine zu einer einseitigen politischen Bindung an die EU zwingen, indem man die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sanktioniert. Man wollte das TTIP-Abkommen mit den USA durchsetzen, indem man alle Kontrollfragen im Vagen hielt, aber bis auf zwei Stellen hinterm Komma die positiven Wirtschaftseffekte prognostizierte. Nicht anders ist es übrigens  bei großen öffentlichen Bauvorhaben, wo die Politik die Rolle des Bauherren nicht mehr auszufüllen vermag, aber dem Publikum alle möglichen Fern-Projektionen über zusätzliche Jobs und Einkommen präsentiert.

Beim Brexit funktionierte das wirtschaftliche Angst-Kalkül nicht - die Souveränität der Bürger siegte

Doch dann kam das britische Referendum zum Austritt aus der EU. Auch da wurde massiv (unter eifriger deutscher Beteiligung) versucht, die Briten mit der Prognose einer Wirtschaftskatastrophe, die bei einem EU-Austritt angeblich „ganz sicher“ folgen würde, einzuschüchtern. Doch dann trat etwas ganz anderes ein. Die Briten haben sich ihre politische Souveränität nicht abkaufen lassen. Sie haben gezeigt, dass ihnen das Recht, über die Verhältnisse in ihrem Land selbst zu entscheiden, so wichtig ist, dass sie auch gewisse wirtschaftliche Einbußen hinnehmen würden. Das ist ein wunderbares Beispiel. Ein Beispiel politischer Würde, das sich vielleicht als Auftakt zu einer Wiederentdeckung eines genuin politischen Denkens und Handelns erweisen könnte.

Doch sollte man nicht vorzeitig jubeln, denn diese Auseinandersetzung ist noch nicht entschieden. Schon versucht die Europäische Union eine neue wirtschaftliche Erpressung der politischen Souveränität Großbritanniens. Sie will den Zugang der Briten zum EU-Markt nicht allein am Maßstab des gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteils messen, sondern sie will eine politische Gegenleistung erzwingen: die Briten sollen den unkontrollierten Zuzug von Bürgern der EU nach Großbritannien akzeptieren. Und nicht vergessen: Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die schon ein paar Tage nach dem britischen Votum diese Erpressungslinie formulierte. Merke: Man kann jede Woche eine Videobotschaft an die Bürger ins Netz stellen und doch eine Bürger-Verächterin sein.   

Stellen wir uns einmal, ein bisschen britisch inspiriert, einen wirklichen Tag der Deutschen Einheit vor. Ein Tag, der nicht insgeheim versucht, ein „Tag der Welteinheit“ zu sein. Aber ein Tag mit einem positiven Thema, modern und zukunftsfähig. Das Thema wäre: Deutschland. Der Weiterbau des Landes, die Verbesserung seiner Ordnung. Es wäre ein praktisches Thema, dessen Bearbeitung nicht auf die Erlaubnis von Anderen warten müsste. Da gibt es zig Dinge, die in diesem Land besser gemacht werden können und die in den letzten Jahren verschludert wurden. Also: Die Deutschen bauen ihr Land weiter in der Freiheit und Einheit, die ihnen seit 1989 gegeben ist. Sie kümmern sich um ihre hausgemachten Fehler und um die einzelnen notwendigen Anpassungen – indem sie sich gemeinsam als Land verstehen, das selbst entscheidet, wie weit es seine Tore öffnet oder schließt. Wozu denn sonst deutsche Einheit, wenn sie nicht als eine tätige, selbstverantwortete Einheit verstanden wird?

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (10)
Andreas Rochow / 07.10.2016

Immer wieder tauchen so kluge und unwiderlegbare Analysen und Argumente auf, für die ich der Achse dankbar bin. Die Gegner von kritischen Analysen und Argumenten indes gefallen sich darin, diese zu ignorieren oder mit wohlfeilen Phrasen zu erwidern. Dabei kann mann Gerd Helds Gedanken uneingeschränkt zustimmen. Der Sprachgebrauch der regierungsnahen Kreise, also der politmedialen Profiteuere - “Fremdenhass, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus” - ist eine Denunziation, die gleichzeitig erkennen lässt, dass ihnen Argumente und Sachkenntnis über das krasse Regierungs- und Demokratieversagen fehlen. Die Behauptung, dass Ängste und Widerstand “geschürt” werden, geht davon aus, dass der kritische Bürger unmündig sei. Dieses Menschenbild haben die Herrschenden der DDR verfolgt, bis sie wahrnehmen mussten, dass ihr potentestes Mittel, nämlich die Ängstigung der Bevölkerung, nicht mehr wirkte.

Olaf Romer / 05.10.2016

So sieht es aus der Bürger soll gekauft werden und seine poltische Meinung abgegeben.Wie widerlich ist das denn und es zeigt uns zugleich wie perfide die Machtelite das Volk zu knebeln veruscht.

Michael von Hauff / 05.10.2016

Eine brillante Analyse! Vielen Dank! Die Achse des Guten beweist nahezu täglich mit den exzellenten Kommentaren u.a. von Vera Lengsfeld, G. Held, Haferburg vielen Anderenm und insbesondere dem “alten” Meister Hendrik M. Broder, daß die abgehobene, volksverachtende Linke die Intellekualität nicht für sich gepachet hat. Mögen auch 60 oder 70 % der Journalisten in ihrer derzeitigen linken Hofberichterstattung voneinander abschreiben und dem arglosen Leser vermitteln, daß sie allein Wahrheit und Moral des Zeitgeistes gepachtet haben, die Achse des Guten schafft seit mehr als zwei Jahren einen zunehmend grösser werdenden gesitigen Freiraum, den ich oft genug als Mut machende Gegenmedizin zu dem Geschreih und Gesachreibe der “Lückenpresse” empfinde. Als Lehrer im Nebenberuf habe ich meinen Studierenden schon vor Jahren unse lokale Tageszeitung MM vorgeführt und verdeutlicht wie ein Artikel nach dem anderen unredlich zusammengeschrieben wird. In meinem Besitz ist ein Original -Jahrgang der Thüringer Volkszeitung - Organ der christrlich demokratischen Partei (OST!!) aus den 60er Jahren. Die dort sichtlich gleichgeschaltete Jubeljournaille gleicht der heute dem Publikum zugemuteten Desinformation immer mehr. Gern unterstütze ich diejenigen, die die Freiheit des Wortes und den Kampf gegen die wohlfeile Verlogenheit führen. Inzwischen gewöhne ich mir an,  in der Bahn und sonstwo einzelne Artikel der Achse weiterzugeben. In der letzten Zeit (etwa seit diesem Frühjahr) fällt mir auf, daß die Mitreisenden sehr freundlich auf das Angebot reagieren und in häufigen Fällen bereits mit dem Begriff etwas anfangen können. Allen Autoren der Achse an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für den Mut den Sie uns machen.

Lutz Muelbredt / 05.10.2016

Dresden hat wie auf Bestellung die passenden Bilder und Töne der Unzufriedenheit geliefert, um dem Rest der Republik die Sinnlosigkeit des Aufbau Ost vor Augen zu führen. Die Einheit als Geschäftsidee zur Vergrößerung des Kundenstamms hat ausgedient und wird am Altar der Globalisierung geopfert. Es gibt interessantere Märkte, vor allem unkritischere. Schon Adenauer hatte keine Ambitionen am deutschen protestantischen Osten. Also was wird nun mit Ostdeutschland?

Jörg Kahnt / 05.10.2016

Tatsächlich bemerkte ich vor einem Jahr auf einem Plakat den Versuch, dem Wort „Einheit“ eine völlig andere Bedeutung zu geben. Da wurde aufgerufen die Einheit zu feiern indem zum Ausdruck komme, jeder der ‚Menschen die zu uns kommen‘ gehört dazu. Die Änderung im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ist freilich ein noch ganz anderes Kaliber. Dankenswerterweise hat Gerd Held darauf hingewiesen und die schwerwiegenden Implikationen klar herausgestellt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Gerd Held / 05.12.2017 / 06:29 / 18

Merkels letztes Aufgebot

Über dem deutschen November 2017 steht ein „Nein“. Es war ein plötzliches und sicher nicht von langer Hand vorbereitetes Nein, aber es hat befreiend gewirkt.…/ mehr

Gerd Held / 20.10.2017 / 06:15 / 23

Jamaika, letzte Station einer historischen Irrfahrt

Die Bundestagswahl 2017 bedeutet zunächst: Merkel-Dämmerung. Der Merkelismus hat Perspektive und Ausstrahlung verloren. Er endet im Hin und Her politischer Deals. Mit „Jamaika“ hat die…/ mehr

Gerd Held / 27.09.2017 / 18:00 / 8

Der katalanische Wirtschaftsmythos – Verteidigt Spanien! (2)

Es gibt eine Erzählung, die einem Separatstaat Katalonien einen rationalen Grund geben soll. Das ist die Erzählung vom „Wirtschaftsmotor Katalonien“, der angeblich den Rest Spaniens…/ mehr

Gerd Held / 26.09.2017 / 10:53 / 14

Eine neue Mauer in Europa? Verteidigt Spanien! (1)

Durch die moderne, demokratische Einheit der Nation Spanien soll – per Referendum – ein Strich gezogen werden. Das soll nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt, am…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com