Ich hätte die Bundestagsrede von Matthias Zimmer (CDU) zu einem Antrag der Linken „Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ ganz sicher nicht zur Kenntnis genommen. Aber da Peter Tauber über Twitter diese als „beste Rede dieser Tage“ anpries, habe ich sie mir angeschaut. Und es hat sich gelohnt, denn die Rede hat es in sich. Sie ist ein Dokument der geistigen Armut, die inzwischen die CDU ergriffen hat.

Matthias Zimmer gehört zwar nicht zur ersten Reihe der CDU/CSU, aber er bildet zusammen mit den Abgeordneten Andreas Nick und Markus Weinberg den momentanen Gegenpol zu den konservativen Kräften in der Union. Und diese Rede ist wohl sein Manifest. Deshalb möchte ich sie hier analysieren.

Schon der Anfang irritiert: Zimmer startet mit dem Abraham-Lincoln-Zitat zur Aufhebung der Sklaverei in Amerika („A house divided cannot stand“). Möchte sich hier ein CDU-MdB der Linkspartei-Rhetorik anschließen – das Thema war schließlich Armut in Deutschland? Nein, das dann doch nicht: Zimmer sieht keinen Anlass für Alarmismus bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland – das ist der einzige Satz zum eigentlichen Thema in der ganzen Rede.

Nein, Zimmer möchte auf etwas anderes hinaus: „gesellschaftlicher Zusammenhalt als Quelle des Reichtums“. Und hier sei Deutschland verarmt: und zwar wegen der AfD! Schon nach wenigen Sätzen ist Zimmer beim Kern seiner Rede: eine Wut- und Hasspredigt gegen die Konkurrenz von rechter Seite. Und dabei wird er ganz schnell ganz deutlich:

„Jeder anständige Demokrat in Deutschland (muss) diesen Kündern des inneren Bürgerkriegs den Kampf ansagen!“ 

Wohlgemerkt: Das sind nicht etwa die Worte eines fanatischen, Steine schmeißenden linken Chaoten, sondern es ist die Rede eines CDU-MdB.

Aufgeblasener Kulturdünkel und politischer Fanatismus

Es kommt noch stärker: Ein „anständiger Demokrat“ ist offenbar auch geistig und moralisch überlegen und – Bescheidenheit hat im Kampf gegen die „Künder des inneren Bürgerkriegs“ natürlich keinen Platz – findet es richtig und wichtig, diese geistig-kulturell-moralische Überlegenheit auch zu präsentieren. Zitat Zimmer: „Spricht man von Bachmann, denken Sie nicht an die Dichterin der leisen Worte, sondern an den Lautsprecher aus der Unterwelt des Ostens.“ Wow, lieber Abgeordneter aus Frankfurt am Main: So viel aufgeblasenen Kulturdünkel und politischen Fanatismus muss man erst einmal in einen Satz bekommen!

Dieser unmaskierte Hass auf den Osten erstaunt mich immer wieder – es muss einen Frankfurter Schöngeist offenbar persönlich kränken, dass in seinem Deutschland der Dichter und Denker das Pack aus dem Osten den Mund aufmachen darf.

Leider wird es noch schlimmer: Zimmer nimmt sich als nächsten, ohne ihn mit Namen zu nennen, Alexander Gauland vor. Das bringt mich in die kuriose Lage, Gauland verteidigen zu müssen. Denn wie setzt Zimmer seinen Angriff an? Mit einer völlig verqueren Referenz auf Biermanns Wendehymne von den verdorbenen Greisen.

Was für ein schändlicher Missbrauch! Biermanns geniale Abrechnung mit den herrschenden Kommunisten ist zu Recht Kult. Biermann demaskierte die Verlogenheit der kommunistischen Diktatoren und ihrer Ideologie („Mielke, Du warst ein Spanienkämpfer? Ich glaube Dir nicht, Du warst privilegiert. Wir wissen, Du hast die Trotzkisten und andere Genossen feig hinter der Front liquidiert“). Das Lied ist scharf, bissig und sehr böse, aber Biermann macht eines nicht: Er beleidigt die Greise nicht dafür, dass sie ein hohes Alter erreicht haben.

Jedes noch so billige Mittel zur Diffamierung ist recht

Das ficht Zimmer nicht an. Man spürt die Absicht, und man ist verstimmt: Alexander Gauland ist jetzt 77 Jahre alt, genau in diesem Alter war Erich Honecker 1989. Aber was soll das? Die Antwort ist leider klar: Zimmer kennt keine Hemmungen. Jedes noch so billige Mittel zur Diffamierung ist ihm recht.

Zum Schluss steigert sich Zimmer in eine regelrechte Tirade: „die moralische Armut, der Sie uns aussetzen“ (angeblich wird „jedes Tabu gebrochen“), und die AfD meine es „todernst“. „Das Denken in Lagern soll blutige Wirklichkeit werden.“ Und wer es immer noch nicht kapiert hat, welche Lager Zimmer meint, für den wiederholt er es noch einmal: „die reich an Hass und Häme sind“ (Achtung, hiermit sind laut Zimmer nicht die Linksextremen oder er selbst gemeint!) „aber arm an bürgerlichen Tugenden“. Was früher der Frankfurter Edel-Kommunist war, ist heute ein CDU-Edel-Antifa.

Damit treibt Zimmer seine Hasspredigt auf den traurigen Höhepunkt: „Lassen wir nicht zu, dass das Deutsche auf Missgunst, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit reduziert wird“ – war es dieser Satz, den Peter Tauber als besonders lobenswert empfunden hat? Oder etwa dieses grässliche Finale, die unvermeidliche 1933er-Keule: „Schon einmal hat uns diese Denkweise ins Verderben gestürzt. Schon einmal ist aus Hass und Ausgrenzung und Hetze, aus der Armut des Geistes bittere materielle Armut für das deutsche Volk geworden. Nie wieder! Nie wieder!“

Gerade dieses Finale lässt mich ehrlich erschüttert zurück. Was für ein kruder Blick auf die damalige politisch-wirtschaftlich-soziale Situation und die heutige Lage. Echte Probleme (z.B. auch Armut) oder gar falsches Regierungshandeln gab es offenbar weder damals noch heute. Und, bilde ich mir dies nur ein, oder verkürzt Zimmer die Katastrophe des zweiten Weltkrieges und des Holocaust bewusst oder unbewusst darauf, dass das „deutsche Volk in bittere materielle Armut gestürzt wurde“?

Diese Rede ist einfach nur unanständig und politisch verheerend. Unter dem Mantel der Einigkeit der „anständigen Demokraten“ betreibt Zimmer die massive Spaltung. Die extremen Kräfte beider Lager werden durch diese Haltung gestärkt – den konservativen Kräften in der eigenen Partei wird unverhohlen gedroht (Achten Sie mal darauf, wohin MdB Zimmer beim ersten „Nie wieder“ zeigt). Kritik an den realen Zuständen in Deutschland, an der Koalition und der Regierung wird diffamiert und unter einen Generalverdacht gestellt. Und damit treibt Zimmer genau das Spiel, das er der AfD vorwirft: Er untergräbt demokratische Prinzipien. Matthias Zimmer sollte solch eine Rede nie wieder halten. Nie wieder.

Rede von MdB Matthias Zimmer (CDU) in der Mediathek des Deutschen Bundestags

Wolf Biermann: Die Ballade von den verdorbenen Greisen