Gastautor / 25.07.2016 / 06:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 14 / Seite ausdrucken

Der große Coup der Anetta Kahane?

Von Ansgar Neuhof.

Liebe Netz-Jäger von der Amadeu-Antonio-Stiftung!

Da ihr ja sowieso mitlest, muß ich euch gar keinen Brief schicken, der vielleicht - natürlich ganz aus Versehen - sowieso nur im Papierkorb landet. Kürzlich habe ich hier einen Beitrag über eure Stiftung veröffentlicht, der sich auch mit euren Finanzen beschäftigt hat. Das haben manch andere zum Anlaß genommen, der Stiftung gleich Steuerbetrug und ähnlich Unappetitliches vorzuwerfen. Das ist natürlich Unsinn.

Oder wie seht ihr das? Jedenfalls könntet ihr ja mal eure Chefin fragen, warum in der Bilanz der Stiftung seit mindestens 2008 ein Betrag von 432.000 Euro als sonstige Ausleihung erfaßt ist. Das scheint ja wohl ein ziemlich langfristiges Darlehen oder dergleichen zu sein. Und wollt nicht auch ihr wissen, wer aus welchem Grund dieses Geld erhalten hat und es seit 2008 nicht zurückzahlt? Denn ihr wißt ja sicherlich - ansonsten lernt ihr gerade was fürs Leben -, daß die Vergabe von Darlehen eigentlich nicht zu den Aufgaben einer gemeinnützigen steuerbefreiten Stiftung gehört und sogar gemeinnützigkeitsschädlich sein kann (sog. Verbot der Drittnützigkeit).

Es ist für eine Stiftung allerdings auch nicht gänzlich verboten, so etwas zu tun, es kommt halt - wie so häufig - darauf an. Worauf? fragt ihr jetzt vielleicht – na eben darauf, an wen und wofür das Geld gegeben wurde (z. B. an Privatpersonen oder an andere steuerbegünstigte Organisationen), aus welchen Mitteln dies geschehen ist (Stiftungskapital, zweckgebundene Rücklagen, freie Rücklagen: je nachdem sind an die Darlehenskonditionen bestimmte Anforderungen zu stellen) und ob bei Weitergabe der Mittel zum Beispiel an steuerbegünstigte Organisationen gegebenenfalls eine - unzulässige - dauerhafte Vermögensausstattung erfolgt ist.

Da könnt ihr dann ruhig auch weiter fragen, warum seit 2008 augenscheinlich keine Tilgungen erfolgt sind und ob die ausgeliehenen Gelder vielleicht sogar uneinbringlich sind; dann nämlich wären immerhin 432.000 Euro an Spenden/Steuergeldern/Stiftungskapital für nichts und wieder nichts einfach weg. Ihr seht schon, Steuerrecht ist kompliziert. Aber eure Chefin wird euch bestimmt gerne alles genau erklären.

Geld für den den heroischen Kampf gegen Falschdenker

Was könnte man auch nicht alles Schönes mit dem vielen Geld machen, es zum Beispiel für den heroischen Kampf gegen Falschdenker einsetzen und/oder euch einfach besser bezahlen, damit ihr gegebnenfalls nicht mehr für Mindestlohn oder gar Gotteslohn arbeiten müßt. Bei der Gelegenheit könntet ihr dann ja auch gleich mal Eure Chefin fragen, welches Gehalt sie selbst eigentlich für ihre Tätigkeit zum Wohle der Menschheit erhält. Transparenz ist schließlich ein wichtiges Anliegen eurer Stiftung, die der „Initiative für eine transparente Zivilgesellschaft“ angehört. Und Geheimniskrämerei war ja schon zu DDR-Zeiten nicht Sache eurer Chefin - oder liege ich da etwa falsch?

Und wenn ihr schon dabei seid, könntet ihr eure Chefin gleich auch noch fragen, wofür die sogenannten zweckgebundenen Rücklagen überhaupt gebildet worden sind; denn sie steigen und steigen von Jahr zu Jahr (von 201.000 Euro in 2008 auf 404.000 Euro in 2014), und es ist nicht erkennbar, daß sie für bestimmte Projekte benötigt würden. Und weitere 877.000 Euro an Rücklagen und Mittelvorträgen gibt es per 31.12.2014 schließlich auch noch. Vielleicht bereitet eure Chefin den ganz großen Coup vor, fragt sie doch mal nach dem erforderlichen Beschluß der Stiftung über die beabsichtigte Verwendung der zweckgebundenen Rücklagen. Sie wird ihn bestimmt gerne herausgeben, Ihr wißt schon, das nennt sich Transparenz.

Aber laßt euch nicht mit dem Hinweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfer abspeisen. Informiert euch hierzu mal bei der Dreyer, der Maria Luise, oder wie ihr wahrscheinlich sagt: Malu. Die kann euch was erzählen vom Flughafen Frankfurt-Hahn und den Wirtschaftsprüfern von der KPMG.

Was ihr eure Chefin übrigens auch mal fragen könntet, falls ihr zumindest rudimentäre Mathe-Kenntnisse habt: Auf eurer Internetseite heißt es, daß von 1 Euro Spende 95 Cent in die Projektförderung oder in den vorgesehenen Spendenzweck fließen und 5 Cent für die Verwaltung draufgehen. 100 Prozent wird also für Projekte und Verwaltung verbraucht. Wie kann dann eure Stiftung fast 1,3 Millionen an Rücklagen und Mittelvorträgen per 31.12.2014 aufgebaut haben? Ich bin sich, daß eure Chefin euch das bestimmt sauber vorrechnen kann. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen hat eure Stiftung „aus Kostengründen“, wie es auf eurer Seite heißt, nicht beantragt - eine gute Entscheidung, wie ich finde, dafür ist bei nur 1,3 Millionen wahrlich nicht genug Geld da.

Es ist gut wenn jemand wie ihr dem Amt auf die Sprünge hilft

Und dann betreibt eure Stiftung ja ausweislich des steuerlichen Freistellungsbescheids des Finanzamts auch noch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das darf sie selbstverständlich, aber interessant ist auch für euch vielleicht, von eurer Chefin zu erfahren, worum es sich dabei handelt und wie er sich finanziert.

Wenn ihr jetzt Lust auf mehr bekommen habt, könnt ihr eure Anfragen an die Chefin zusätzlich auch noch weiterleiten - aber bitte nicht an euren Herrn und Meister, den Bundesjustizminister. Der ist dafür nämlich nicht zuständig. Finanzminister Schäuble wäre wohl der bessere Ansprechpartner oder das zuständige Finanzamt Weinheim. Die Finanzämter schauen schließlich bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen nicht immer so genau hin – schon gar nicht, wenn sie politisch und medial so gut vernetzt sind wie eure Stiftung. Da ist es gut, wenn jemand wie ihr dem Amt auf die Sprünge hilft. Und ist „Nicht Wegsehen“ nicht ein Motto eurer Arbeit? Also nichts wie ran an die Arbeit. Fragt nach und berichtet bei nächster Gelegenheit über die Antworten, die ihr von eurer Chefin erhalten habt.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (14)
Simon Templar / 25.07.2016

Und noch etwas, liebe Netz-Jäger: Ihr könnt meine Beiträge getrost durchwinken. Ich habe nämlich ein Gutachten vorliegen, nach der meine Posts niemandem schaden.

Emmanuel Pracht / 25.07.2016

Sehr schön. Muss in dem Fall nicht schon ermittelt werden?

Andreas Rochow / 25.07.2016

Natürlich werden sich der Rechercheverbund xyz, die abc-Mediengruppe, die rastlos für die Herstellung von Transparenz im Einsatz befindlichen Journalisten der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der oppositionsfreie Bundestag nun dankbar bis emsig auf diese Informationen stürzen. Die Achse wird in aller Munde sein und die Genossin Kahane und der Task-Force-Heiko werden die Unschuldsvermutung anmahnen und die altbekannten Vernebelungstechniken anwerfen. Danach werden wir erfahren, dass sich die Genossin Kahane mit ihrer Geschäftsidee unverwundbar gemacht hat: Linke Seilschaften finden mit Leichtigkeit Deckung durch unser großzügiges Vereinsrecht und alle Bemühungen, hier nur die Steuervergehen aufzuklären, werden an der Hypermoral der Beteiligten und Verantwortlichen scheitern. - Höchste Zeit, hier Ordnung und Recht herzustellen. Danke für die bisherige Ermittlungsarbeit. Bleibt nur zu hoffen, dass die Steuerfahndung die betreffende Summe nicht für Peanuts hält.

J. Lohmann / 25.07.2016

Sehr geehrter Herr Neuhof, wie sagt man so schön: “You made my day”!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Gastautor / 21.10.2017 / 16:59 / 5

Die Angst der EU vor der Demokratie

Von Alexander Horn Die wortgewaltigsten Verteidiger der Demokratie entpuppen sich bei genauerem Hinsehen nicht selten als deren Totengräber. Siehe etwa den Wirtschafts- und Währungskommissar der…/ mehr

Gastautor / 21.10.2017 / 06:20 / 6

Ein Migrantenschreck, den Migranten schätzen

Von Julian Tumasewitsch Baranyan. Mit 31,5% gewann die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz am 15. Oktober 2017 die Nationalratswahlen in Österreich. Um sich…/ mehr

Gastautor / 21.10.2017 / 06:05 / 11

Drei Todesfälle, viele Gutachter und kein Knast

Von Steffen Meltzer. Ein verpfuschtes Leben. Am 28. Februar 2017 läutete der unter anderem wegen Drogen, Körperverletzung, Diebstählen und Raub mehrfach vorbestrafte Jan G., 24 Jahre…/ mehr

Gastautor / 19.10.2017 / 06:15 / 8

Dürfen die das?  Obergrenze-Null-Beschluss von der CSU-Basis

Von Ansgar Neuhof. Es war wohl das brisanteste Gutachten in der Geschichte des Deutschen Bundestages: das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, demzufolge für die Grenzöffnung im…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com