Gastautor / 25.07.2016 / 06:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 14 / Seite ausdrucken

Der große Coup der Anetta Kahane?

Von Ansgar Neuhof.

Liebe Netz-Jäger von der Amadeu-Antonio-Stiftung!

Da ihr ja sowieso mitlest, muß ich euch gar keinen Brief schicken, der vielleicht - natürlich ganz aus Versehen - sowieso nur im Papierkorb landet. Kürzlich habe ich hier einen Beitrag über eure Stiftung veröffentlicht, der sich auch mit euren Finanzen beschäftigt hat. Das haben manch andere zum Anlaß genommen, der Stiftung gleich Steuerbetrug und ähnlich Unappetitliches vorzuwerfen. Das ist natürlich Unsinn.

Oder wie seht ihr das? Jedenfalls könntet ihr ja mal eure Chefin fragen, warum in der Bilanz der Stiftung seit mindestens 2008 ein Betrag von 432.000 Euro als sonstige Ausleihung erfaßt ist. Das scheint ja wohl ein ziemlich langfristiges Darlehen oder dergleichen zu sein. Und wollt nicht auch ihr wissen, wer aus welchem Grund dieses Geld erhalten hat und es seit 2008 nicht zurückzahlt? Denn ihr wißt ja sicherlich - ansonsten lernt ihr gerade was fürs Leben -, daß die Vergabe von Darlehen eigentlich nicht zu den Aufgaben einer gemeinnützigen steuerbefreiten Stiftung gehört und sogar gemeinnützigkeitsschädlich sein kann (sog. Verbot der Drittnützigkeit).

Es ist für eine Stiftung allerdings auch nicht gänzlich verboten, so etwas zu tun, es kommt halt - wie so häufig - darauf an. Worauf? fragt ihr jetzt vielleicht – na eben darauf, an wen und wofür das Geld gegeben wurde (z. B. an Privatpersonen oder an andere steuerbegünstigte Organisationen), aus welchen Mitteln dies geschehen ist (Stiftungskapital, zweckgebundene Rücklagen, freie Rücklagen: je nachdem sind an die Darlehenskonditionen bestimmte Anforderungen zu stellen) und ob bei Weitergabe der Mittel zum Beispiel an steuerbegünstigte Organisationen gegebenenfalls eine - unzulässige - dauerhafte Vermögensausstattung erfolgt ist.

Da könnt ihr dann ruhig auch weiter fragen, warum seit 2008 augenscheinlich keine Tilgungen erfolgt sind und ob die ausgeliehenen Gelder vielleicht sogar uneinbringlich sind; dann nämlich wären immerhin 432.000 Euro an Spenden/Steuergeldern/Stiftungskapital für nichts und wieder nichts einfach weg. Ihr seht schon, Steuerrecht ist kompliziert. Aber eure Chefin wird euch bestimmt gerne alles genau erklären.

Geld für den den heroischen Kampf gegen Falschdenker

Was könnte man auch nicht alles Schönes mit dem vielen Geld machen, es zum Beispiel für den heroischen Kampf gegen Falschdenker einsetzen und/oder euch einfach besser bezahlen, damit ihr gegebnenfalls nicht mehr für Mindestlohn oder gar Gotteslohn arbeiten müßt. Bei der Gelegenheit könntet ihr dann ja auch gleich mal Eure Chefin fragen, welches Gehalt sie selbst eigentlich für ihre Tätigkeit zum Wohle der Menschheit erhält. Transparenz ist schließlich ein wichtiges Anliegen eurer Stiftung, die der „Initiative für eine transparente Zivilgesellschaft“ angehört. Und Geheimniskrämerei war ja schon zu DDR-Zeiten nicht Sache eurer Chefin - oder liege ich da etwa falsch?

Und wenn ihr schon dabei seid, könntet ihr eure Chefin gleich auch noch fragen, wofür die sogenannten zweckgebundenen Rücklagen überhaupt gebildet worden sind; denn sie steigen und steigen von Jahr zu Jahr (von 201.000 Euro in 2008 auf 404.000 Euro in 2014), und es ist nicht erkennbar, daß sie für bestimmte Projekte benötigt würden. Und weitere 877.000 Euro an Rücklagen und Mittelvorträgen gibt es per 31.12.2014 schließlich auch noch. Vielleicht bereitet eure Chefin den ganz großen Coup vor, fragt sie doch mal nach dem erforderlichen Beschluß der Stiftung über die beabsichtigte Verwendung der zweckgebundenen Rücklagen. Sie wird ihn bestimmt gerne herausgeben, Ihr wißt schon, das nennt sich Transparenz.

Aber laßt euch nicht mit dem Hinweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfer abspeisen. Informiert euch hierzu mal bei der Dreyer, der Maria Luise, oder wie ihr wahrscheinlich sagt: Malu. Die kann euch was erzählen vom Flughafen Frankfurt-Hahn und den Wirtschaftsprüfern von der KPMG.

Was ihr eure Chefin übrigens auch mal fragen könntet, falls ihr zumindest rudimentäre Mathe-Kenntnisse habt: Auf eurer Internetseite heißt es, daß von 1 Euro Spende 95 Cent in die Projektförderung oder in den vorgesehenen Spendenzweck fließen und 5 Cent für die Verwaltung draufgehen. 100 Prozent wird also für Projekte und Verwaltung verbraucht. Wie kann dann eure Stiftung fast 1,3 Millionen an Rücklagen und Mittelvorträgen per 31.12.2014 aufgebaut haben? Ich bin sich, daß eure Chefin euch das bestimmt sauber vorrechnen kann. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen hat eure Stiftung „aus Kostengründen“, wie es auf eurer Seite heißt, nicht beantragt - eine gute Entscheidung, wie ich finde, dafür ist bei nur 1,3 Millionen wahrlich nicht genug Geld da.

Es ist gut wenn jemand wie ihr dem Amt auf die Sprünge hilft

Und dann betreibt eure Stiftung ja ausweislich des steuerlichen Freistellungsbescheids des Finanzamts auch noch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das darf sie selbstverständlich, aber interessant ist auch für euch vielleicht, von eurer Chefin zu erfahren, worum es sich dabei handelt und wie er sich finanziert.

Wenn ihr jetzt Lust auf mehr bekommen habt, könnt ihr eure Anfragen an die Chefin zusätzlich auch noch weiterleiten - aber bitte nicht an euren Herrn und Meister, den Bundesjustizminister. Der ist dafür nämlich nicht zuständig. Finanzminister Schäuble wäre wohl der bessere Ansprechpartner oder das zuständige Finanzamt Weinheim. Die Finanzämter schauen schließlich bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen nicht immer so genau hin – schon gar nicht, wenn sie politisch und medial so gut vernetzt sind wie eure Stiftung. Da ist es gut, wenn jemand wie ihr dem Amt auf die Sprünge hilft. Und ist „Nicht Wegsehen“ nicht ein Motto eurer Arbeit? Also nichts wie ran an die Arbeit. Fragt nach und berichtet bei nächster Gelegenheit über die Antworten, die ihr von eurer Chefin erhalten habt.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (14)
Anna Löw / 25.07.2016

Und in seiner Akte, die Herr Neuhof in ca. 25 Jahren bei der Amadeu-Antonio-Unterlagenbehörde einsehen kann, steht dann vermutlich für den heutigen Tag der Vermerk: “25.07.2016: Das Überwachungsobjekt war sich seiner Überwachung bewusst. Gezeichnet IM XYZ”. Ich hoffe, dass dieser Wahnsinn bald ein Ende hat.

Ansgar Neuhof / 25.07.2016

@ W.A. Gehrold: Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stiftung einsehbar. Dort einfach in er Suche “Jahresabschluss” eingeben, dann dem Sucheergebnis folgen. Siehe hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/auf-einen-blick/angaben-zur-mittelherkunft-und-verwendung/

Michael Scheffler / 25.07.2016

Lieber Herr Neuhof, ist es nicht immer wieder niedlich, wie die Kommunisten wissen, wie man den pösen Stamokap mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Nun hat man noch ein “geiles” Finanzierungsmodell. Man überwacht den Steuerzahler und lässt sich dafür von ihm auch noch bezahlen. Das erinnert mich sehr stark an die DDR und ich wette, dass es beim Unaussprechlichen und Konsorten ähnlich war. Beste Grüße Michael Scheffler

Axel Fischer / 25.07.2016

Sehr geehrter Herr Kollege, wurde das Thema schon zum Anlass genommen, beim zuständigen Finanzamt vorstellig zu warden? Man wird sich dort zwar winden, wie ein Netz voller Aale, ich habe Vergleichbares beim Körperschaftenfinanzamt Stuttgart in Sachen PETA und Gemeoinnützigkeit erlebt. Spannend ware es aber allemal. Ich stele mich dazu auch gerne zur Verfügung, da ich in der glücklichen Situation bin, NULL politische Rücksichten nehmen zu müssen, ich hätte aber gerne Ihr placet, die Informationen verwerten zu dürfen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Axel Fischer Rechtsassessor

Wolfgang Richter / 25.07.2016

Vielleicht ist das Finanzkonstrukt der Stiftung ähnlich vernebelnd angelegt, wie seinerzeit bei der SED, zu der der Verbleib des Partei-vermögens nach der Wende auch nicht so richtig nachvollziehbar und vor allem auffindbar war.

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