"Der Gipfel der Verlogenheit!". Das ist die Überschrift eines kürzlich erschienen Namensbeitrags von Sigmar Gabriel für die SPD-Webseite. Da muss man Siggi Pop ausnahmsweise mal recht geben: Wenn etwas unerträglicher ist als die marodierenden linken Gewalttäter, dann ist es das Geschwätz von Politikern. Gabriel wirft der Union vor, dass sie die Randale in Hamburg instrumentalisiert, um von Merkels Verantwortung abzulenken, aber er vergreift sich in den Beispielen. Die SPD habe der Union nie die NSU-Morde oder die „ Mordbrenner“ von Heidenau vorgeworfen, sagt Gabriel. In beiden Fällen handelte es sich auch nicht um Täter, die von einem unionsgeführten Ministerium finanziert worden wären.

Die SPD in die Nähe von Gewalttätern zu rücken, sei unfair. Nun, SPD-Justizminister Heiko Maas ist in Berlin an der Spitze einer Demo marschiert, in der sich auch gewaltbereite Autonome befanden. Im „Bündnis Neukölln“ machen SPD Neukölln und Jusos Neukölln gemeinsame Sache mit dem "Antifaschistischen Arbeitskreis Neukölln" und der "Interventionistischen Linken Neukölln", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei den „Revolutionären 1.Mai-Demos“ mischen immer wieder auch Jusos mit.

Das sind nur drei Beispiele, die durch dutzende weitere ergänzt werden könnten. Was noch schwerer wiegt: Es war SPD-Ministerin Manuela Schwesig, inzwischen Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, die auf der Abschaffung der Demokratie-Erklärung bestanden hat. Ihre Vorgängerin im Amt der Familien- und Jugendministerin, Kristina Schröder (CDU), hatte die Bedingung zur Vergabe von Fördermitteln eingeführt, um zu verhindern, dass linksextremistische Gruppierungen Staatsgelder erhalten. Jahrelang blieben die Proteste dagegen ungehört. Auch jetzt ist kein Bemühen der SPD erkennbar, die Demokratie-Erklärung sofort wieder einzuführen und nachzuprüfen, ob Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ nicht auch extremistischen Gruppierungen zugute kamen.

Wo war die CDU als die Demokratie-Erklärung abgeschafft wurde?

Gabriel hat allerdings recht, wenn er der Union diesbezüglich Doppelzüngigkeit vorwirft, denn Innenminister de Maizière hat zeitgleich mit Schwesig auf die Demokratie-Errklärung für die von seinem Ministerium ausgereichten Gelder verzichtet. Es deutet ebenfalls nichts darauf hin, dass er dies ändern würde. Zwar hat CDU-Jungstar Jens Spahn verlangt, dass die Finanzierung von Linksextremismus gestoppt werden muss, lässt dem aber keine Taten folgen. Das trifft auf alle Unionspolitiker zu, die sich in dieser Richtung äußern. Wo waren ihre Stimmen, als die Demokratie-Erklärung abgeschafft wurde? Was wir brauchen, sind Politiker, die weniger twittern und sich mehr ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.

Gabriel hat auch recht, wenn er auf die Verantwortlichkeit von Kanzlerin Merkel hinweist, Hamburg als Ort für die Austragung des G20-Gipfels auszuwählen. Es stimmt auch, dass sich Merkel wie immer aus der Verantwortung zieht. Aber die Haltung der Kanzlerin ist nicht verlogener als die Haltung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der versucht, der Öffentlichkeit weis zu machen, die Randale in Hamburg habe nichts mit Linken zu tun. Gabriel sollte sich selbst beim Wort nehmen: „Die Gewalt in Hamburg war schlimm und führt zu vielen Fragen, denen wir nicht ausweichen dürfen.“

Also, nicht ausweichen, nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern die notwendigen Veränderungen anpacken. Wer wenigstens ein Stück politischer Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will, sollte umgehend staatliche Zahlungen an Linksextremisten stoppen. Frei nach Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!“