Während der Landtag in Sachsen- Anhalt eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit zur Stiftungsrätin über die Gedenkstätten der Zweiten Diktatur gewählt wird, hält die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur trotz heftiger Proteste an der geplanten Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS fest.
Nachdem die Stiftung anfangs noch mit einer Stellungnahme und Briefen die berechtigten Bedenken zu zerstreuen suchte, ist sie nun offenbar zur Taktik des Aussitzens übergegangen und hüllt sich in Schweigen. Dabei besteht jede Menge Handlungsbedarf. Die Rosa- Luxemburg-Stiftung hatte sich angesichts der Proteste zu einer Stellungnahme hinreißen lassen, die entlarvender nicht sein könnte. Schon im zweiten Absatz steht eine dicke Geschichtslüge. „Im Osten Deutschlands“ heißt es, hätten „viele Menschen den Schluss gezogen, dass nur der Sozialismus mit Krieg dauerhaft bricht und unterstützten die Entwicklung in der DDR“. Genau das wurde mir als Geschichtsbild der SED in der Schule eingetrichtert Inzwischen wissen wir aber, dass die sozialistische Sowjetunion durchaus Kriege geführt hat, sogar in den 80er Jahren noch gegen Afghanistan. Mit den Folgen dieses Krieges hat die freie Welt heute noch zu kämpfen. Die SED hatte seinerzeit diesen Krieg unterstützt. Aber die SED-PDS-Linke tut heute so, als hätte sie nie etwas damit zu tun gehabt. Dabei ist es ihre eigene Parteigeschichte. Weiter: wenn so viele Menschen die Entwicklung in der DDR angeblich unterstützt haben, wozu brauchte das Regime dann die Mauer? Doch nicht, um sich vor den Kriegstreibern zu schützen, wie von der SED behauptet wurde, sondern um die Menschen daran zu hindern, einen Staat zu verlassen, in dem sie nicht leben wollten. Nach wie vor ist für die RLS die DDR ein „Versuch“, keine Diktatur. Folglich ist ihr Ausgangspunkt der „schonungslosen“ Analyse der „antistalinistische Grundkonsens“ und nicht etwa der Antitotalitäre, auf den sich die Demokraten in Deutschland nach der Nazidiktatur geeinigt haben. Offensichtlich soll für alle nicht zu leugnenden Verbrechen Stalin alle Schuld zugeschoben werden, damit seine Nachfolger zu Demokraten umgelogen werden können. Genau das scheint die RLS vorzuhaben, wenn sie schreibt, dass sie „eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die deutsche Zweistaatlichkeit“ nicht zulassen will. Deshalb soll nach Willen der RLS „die Geschichte der DDR und der Bundesrepublik auf gleicher Augenhöhe ergebnisoffen“ untersucht werden. Wie kann man eine Diktatur und eine Demokratie „ergebnisoffen“ untersuchen wollen? Wenn die Stiftung Aufarbeitung ein solches Vorhaben unterstützt, dann hat sie ihren gesetzlichen Auftrag nicht nur verfehlt, sondern ihn ausgehebelt. Wenn es Argumente für eine Zusammenarbeit mit der RLS zu geben schien, sind sie spätestens nach dieser Stellungnahme ad absurdum geführt.
Bleibt nur noch anzumerken, dass schon ein flüchtiger Blick auf die von der RLS angefügten Publikationsliste zeigt, dass ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit , wie Wolfram Adolphi prominent vertreten sind. Sachsen- Anhalt ist überall.
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