In welche konkreten Projekte fließt eigentlich das Steuergeld im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“? Das zuständige Frauen- und Familienministerium hat im März eine Übersicht herausgegeben. Darin stehen etliche Projekte gegen Rechts, ganz wenige gegen Linksextremismus, ein paar gegen Islamismus, viel gegen Rassismus. Hier soll gar nicht über die inhaltlichen Präferenzen geschrieben werden. Aber man hofft ja, dass jedes einzelne Projekt auch inhaltlich auf Ausrichtung und Relevanz geprüft wurde. Vielleicht auch darauf, wie sinnvoll das jeweilige Vorhaben für eine lebendige Demokratie ist.

Was zeigen da ein paar schlaglichtartige Blicke? Die Türkische Gemeinde in Deutschland bekam beispielsweise im letzten Jahr 300.000 Euro für das Projekt „Empowerment von Migrant*innen(-Organisationen)“. Wahrscheinlich fehlt dem Autor dieser Zeilen die Phantasie, sich genau vorzustellen, welch nützliche Arbeit sich hinter diesem Titel verbirgt. Aber es könnte ja immerhin etwas mit Demokratie zu tun haben.

Schwerer vorstellbar ist das schon bei der Leipziger Beratungs- und Geschäftsstelle des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. mit seinem Projekt „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus“, das der deutsche Steuerzahler 2017 mit 129.600 Euro finanzierte. Die gleiche Summe bekam der Verein für die Elternzeit im Ramadan auch schon jeweils in den Jahren 2015 und 2016. Ramadan ist schließlich jedes Jahr.

Wie nun die – speziell väterliche – Elternzeit im Ramadan die Demokratie stärkt, ist sicher eine Frage, mit der der Fragesteller schon zeigt, dass er nicht anerkennen mag, dass der Islam hierzulande einfach eine besondere Zuwendung verdient. Um solche Zweifler kümmert sich vielleicht das „Demokratie leben“-Projekt „WIR HIER! Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa – Migrantenorganisation im Dialog“, das der Verein La Red – Vernetzung und Integration e.V. anbietet und dafür vom Steuerzahler 161.170,93 Euro im letzten Jahr bekommen hat.

„Nicht ohne meinen Glauben“

Den Islam einzubürgern, scheint ohnehin eine wichtige Aufgabe der deutschen Demokratieförderung zu sein. Dem wollen sich – wenn der Steuerzahler zahlt – auch ansonsten eher technisch orientierte Bildungseinrichtungen nicht verschließen. Dass sich das FITT, also das Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes der Frage „Islam im Saarland – saarländischer Islam?“ widmet, ergibt sich ja nicht zwingend aus den Kernthemen der Einrichtung, doch für 300.000 Euro in den letzten drei Jahren hat sich das Institut dieser Aufgabe gestellt.

Das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. lebt steuerfinanzierte Demokratie mit dem Thema „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismen!“. Das ist natürlich ein wichtiges Thema, aber wäre es für die deutsche Demokratie nicht förderlicher, die Migrantenvereine würden sich um die steigende Deutschenfeindlichkeit mancher Migrantengruppen kümmern oder um die unter ihnen weit verbreitete Ansicht, Nicht-Muslime seien minderwertigere Menschen? Nein, dafür fließen die jährlich 130.000 Euro nicht.

Auch das Institut Sozialer Wandel und Kohäsionsforschung (IKON) machte für 127.477,09 Euro „Bildungsarbeit gegen Muslimfeindschaft“. Immerhin beeindruckt hier die centgenaue Abrechnung.

Inssan e.V. sieht sich als Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, wurde in der Vergangenheit u.a. bekannt mit der Unterstützung einer Lehrerin bei ihren Klagen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, weil sie unbedingt mit ihrem Kopftuch an staatlichen Schulen unterrichten wollte. 2017 bekam Inssan e.V. im Rahmen von „Demokratie leben“ 101.709,76 Euro für das Projekt „Nicht ohne meinen Glauben“.

Mischehen-Verbot ist kein Thema

Und wofür bekommt RAHMA, das muslimische Zentrum für Mädchen, Frauen und Familie Geld aus dem Demokratiefördertopf? Für Frauenrechte im Islam? Für ein Ende des Mischehe-Verbots mit Nichtmuslimen? Die meisten islamischen Verbände in Deutschland predigen ihren Gläubigen, dass sich keine Muslima mit einem Nicht-Moslem einlassen darf. Doch mit einem solchen Verbot ist eine Integration in eine gemeinsame demokratische Gesellschaft undenkbar. Setzt sich also dieser (oder ein anderer) geförderter Verein für ein Ende solch integrationsfeindlicher Leitlinien in Islamverbänden ein? Nein, die 120.944,87 Euro gibt es für das Projekt „STOP! Antimuslimischer Rassismus“.

Das sind jetzt Schlaglichter, denn es gibt durchaus Projekte, die verdienen quasi selbsterklärend ihre Förderung. Der Teufel steckt nun einmal im Detail. Und es ist der AfD-Fraktion im Bundestag zu danken, dass sie mit einer Kleinen Anfrage zur Mittelverwendung von „Demokratie leben!“ die zitierte Abrechnung eingefordert hat. Den Verdacht, da könnte nicht jedes Projekt ordentlich geprüft worden sein, will die Bundesregierung in ihrer Antwort unmissverständlich zerstreuen:

„Alle Projektträger müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. In beiden Bundesprogrammen zur Extremismusprävention wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.“

Das klingt doch beruhigend, oder? Merkwürdig nur, dass auf den ersten Blick in der Übersicht sich mit der DITIB auch die Gefolgschaft des türkischen Erdogan-Regimes aus dem Demokratiefördertopf bedienen kann. Die DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein bekam 2017 für das Programm „Mein Weg! Jugend vor“ 128.600 Euro, die DITIB-Zentrale kassierte im letzten Jahr für „Muslimische Jugend – Friedliche Zukunft“ 130.000 Euro.

Zu „Demokratie leben!“ gab es im Jahr 2017 auch hier, hier und hier Beiträge in Achgut.Pogo

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de