Es ist diese schleichende Degeneration von “Demokratie” hin zu “bedingungsloser Gefolgschaft”, die mir Sorge macht: “Wir, die Regierung und ihre Parteien, sind die Demokratie. Sonst niemand! Wer nicht für uns ist, ist gegen die Demokratie.” Bald wieder hat die Partei immer Recht… Das Einschränken der Freiheit der Meinungsäußerung ist m.E. nur der Anfang, es werden Angriffe folgen auf die Freiheit, sich frei zu informieren - durch ideologische Gleichschaltung der Medien, durch Angriffe auf kritische Medien (einen davon hat Die Achse ja erlebt und - anders als Tichy - auch offensiv abgewehrt) , aber auch z.B. durch Inhalte-Filter im Web wie bei totalitären Staaten. Schon jetzt sind Schweizer Tageszeitungen so etwas wie noch vor ein paar Jahren die Westpresse.
Tja - so ist das eben, wenn Faschisten einen “antifaschistischen Schutzwall” errichten. Brillant erkannt, Herr Broder. Danke, danke und nochmals Danke !
100 Millionen für diese Aktion? Ob Mario Bath sich mal dieser Steuerveschwendung rund um die bunten Plakate annimmt ;-) Das wäre doch ein gefundenes Fressen für ihn. Ansonsten zeigen mir die Plakate wie infantil doch viele Politiker und ihre Kompatanten sind und wie wenig sie wissen das man auch mit Inhalt überzeugen kann.
Als überzeugter Demokrat vertrete ich die Auffassung, dass eine Demokratie nur als kompromissloser Rechtsstaat funktionieren kann, wo es nicht darauf ankommt, wer man und wie alt man ist, wie man aussieht und an was man glaubt. Das sagt auch der Artikel 3 (1) GG, der von nicht wenigen unserer “ewig Unverantwortlichen” einerseits nicht für voll genommen wird, aber andererseits als Aufforderung zur “Gleichmacherei” missbraucht wird. Wenn man demokratiefeindliche Kräfte bekämpfen will, dann ist das an sich in Ordnung, wenn man dann aber mit Steuergeldern einerseits mit fragwürdigen Methoden und fragwürdigen Personen etwas jagt, was es weder nach dem Gesetz, noch in der Realität in diesem Ausmaße gibt, um andererseits Koalitionen mit Parteien anstreben, die nicht nur eine üble Vergangenheit haben, sondern auch den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, dann sollten nicht nur Journalisten auf dieser Achse ihre Stimme erheben. Dann sind wir alle gefordert, was leider die meisten von uns überfordert.
“Wer widerspricht, führt Böses im Schilde und erhält Hausverbot im Volksheim.” VOLKsheim?! Ja: Gehts noch?! “Diedieschonlängerhiersindheim” heißt das heute - in der allergrößten Not ist auch “Bevölkerungsheim” möglich, aber jeder Begriff, in dem “Volk” (bitte einmal angeekelt schütteln!) vorkommt, ist sowas von “Nazi”, “Pack” und “Dunkeldeutsch”, daß es einem jeden aufrechten, wohlgesinnten Demokraten kalt den Rücken runterläuft! (*Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie/Sarkasmus enthalten)
Da ist doch glasklar der Einfluss von Beratungsunternehmen erkennbar. Das ist die Standard-Vorgehensweise von McKinsey & Co. bei Unternehmen. Die Belegschaft zu Höchstleistungen anspornen - auf gehts, wir schaffen noch mehr… Die Berater füllen sich reichlich und ungeniert die Taschen und die Chefetage ist zufrieden. Die Politiker delegieren ihren Auftrag zurück an den eigentlichen Auftraggeber und der merkt es nicht mal. Aber er soll dafür auch noch bezahlen.
Nicht nur Frau Schwesig, auch Herr de Maiziere möchte mit einem “Weckruf” der Bevölkerung jetzt Staatsaufgaben übertragen: “Alle Teile der Gesellschaft sind aufgefordert, der Verrohung entgegenzutreten.” Da “Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht allein dagegen vorgehen können”, soll sich jetzt die Zivilgesellschaft gegen die aus schicksalhaften Gründen steigende Gewaltkriminalität engagieren. Das ist nichts anderes als die Kapitulationserklärung des Gewaltmonopols. Und mit dem Terror müssen wir ja eh jetzt eine Zeitlang leben. Die machen ihren Job nicht mehr und wir sollen dafür auch noch in die Verantwortung gezogen werden?
Bei den Aufrufen zum Schutz der Demokratie wird der Rechtsstaat häufig “vergessen”. Demokratie bedeutet Mehrheitsherrschaft. Demokratie ist auch ohne Rechtsstaat möglich. Rechtsstaat jedoch nicht ohne Demokratie. Bei jedem gewünschten politischen Diskurs sollte man nicht vergessen, dass auch der schwächere, zahlenmäßig unterlegene, Rechte hat, die es zu gewährleisten gilt. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sollte man sich davor hüten, (s)eine Meinung als moralisch/ethisch höher stehend, dem Gemeinwohl näher etc., darzustellen. Dieses ist verbunden mit einer Herabsetzung der anderen Meinung und in der Folge auch derjenigen, die diese Meinung vertreten. Der nächste Schritt ist die Ausgrenzung, Clusterung, Desavouierung etc.. Dieses immer wiederkehrende Verhaltensmuster wird häufig nicht bzw. zu spät erkannt, sodass sich Geschichte “wiederholt”. Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang an die Gedanken von Rousseau und die Umsetzung durch Robbespierre während der französischen Revolution. Streitkultur hat auch etwas mit “Kultur” zu tun. Es ist ein Zeichen gegenseitiger Wertschätzung sich auf Augenhöhe zu begegnen und Argumente auszutauschen, sich und seine Argumente infrage zu stellen. Insoweit sollte man bei der politischen Auseinandersetzung etwas mehr den aufklärerischen Geist -im Sinne einer Voltaire zugeschriebenen Aussage- “ich mag verdammen was sie sagen, ich werde mich jedoch mit meinem Leben dafür einsetzen, dass sie es sagen dürfen” pflegen.
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