Wolfram Weimer / 02.08.2016 / 16:07 / Foto: Lvcvlvs / 10 / Seite ausdrucken

De Maizière ist Merkel-Verteidigungsminister

Terroranschläge erschüttern Deutschland. Politisch rücken schlagartig zwei Innenminister in den Fokus der Republik: Thomas de Maizière und Joachim Herrmann. Sie sind zuständig für Sicherheit, Terrorbekämpfung und Polizei, der eine in Berlin, der andere in Bayern. Beide zeigen in der Krise eine verblüffende Rund-um-die-Uhr-Präsenz, beide suchen mit sonoren Stimmen die richtigen Worte zu bitteren Wahrheiten, beide sind politisch hoch erfahren, beide gelten als integer, kirchlich engagiert, beide sind Juristen, Reserveoffiziere, beide starteten ihre Unions-Karrieren beim RCDS, beide haben jeweils drei Kinder und beide spielen auch noch privat Klavier.

Und doch zeigen die beiden Innenminister große Unterschiede im Handling der Krise. Herrmann schlüpft konsequent in die Rolle des Polizisten, Mahners und Beschützers. De Maiziere gibt sich als Integrationsbeauftrager, Besänftiger und Versöhner. Der Bayer spricht Klartext über die Sicherheitskrise im Land, äußert auch unbequeme Wahrheiten zum Zusammenhang von Flüchtlingszustrom und Terrorismus. Der Berliner mahnt hingegen permanent vor „Generalverdacht“ wie „voreiligen Schlüssen“, der eine fordert „Schutz“, der andere „Besonnenheit“. Der Bayer will die Grenzen schützen und das Asylregeln verschärfen, der andere appelliert für bessere Integration.

Mit jedem Tag, in dem der eine als schwarzer Sheriff auftritt, der andere aber als grün-roter Merkelversteher, wird der politische Unterschied schroffer sichtbar. Denn Herrmann sieht in der Offentor-Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mit der unkontrollierten Massenzuwanderung von muslimischen Männern ein enormes Sicherheitsrisiko für die Republik. De Maizière wirkt dagegen wie der Merkel-Verteidigungsminister. Er weiß, dass die Terrorwelle die ohnedies angeschlagene Akzeptanz der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage weiter schwächt – also verteidigt er die Linie der Kanzlerin demonstrativ und redet Gefahren eher klein, wo Herrmann sie frontal adressiert.

De Maizière verliert mit seiner Nibelungstreue zu Angela Merkel Glaubwürdigkeit

Für de Maizière ist die Nibelungstreue zu Angela Merkel schwierig. Er verliert in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit, und auch in der eigenen Partei schwindet sein Rückhalt. Denn eigentlich, so heißt es im Führungskreis der CDU, müsste der Innenminister in dieser Lage Kante und Entschiedenheit zeigen, um die liberale Zuwanderungslinie der Kanzlerin besser zu flankieren als sie bloß zu kopieren. Viele in der CDU würden sich – schon weil das Thema wahlentscheidend werden dürfte – auch in Berlin lieber einen „schwarzen Sheriff“ der Republik wünschen.

Ganz anders ergeht er Herrmann. Er gewinnt enorm an Popularität – so sehr, dass manche in ihm bereits den „gefühlten Ministerpräsident“ sehen. Tatsächlich galt Herrmann bereits früher als denkbarer Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 2008 zog er seine Kandidatur jedoch zu Gunsten von Horst Seehofer zurück. Heute heißt es mit Blick auf die offene Seehofes-Nachfolge: „Je eher, desto Herrmann“. Je früher Seehofer sich zurück ziehen werde, desto höher sei die Chance Herrmanns. Laut einer Umfrage wünschten sich bereits im Januar mehr bayerische Wähler einen Ministerpräsidenten Herrmann als einen Regierungschef Markus Söder. Jetzt sind seine Werte noch besser geworden.

Doch vorerst wächst Herrmann zum innenpolitischen Taktgeber der Republik. Im Zuge der Flüchtlingskrise drängte er die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts und zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Dass Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführte, gilt auch als Herrmanns Verdienst. “Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich in unserem Land aufhält”, so der Innenminister. Außerdem brachte er eine Obergrenze für Flüchtlinge in Höhe von 200.000 Menschen jährlich ins Spiel.

Herrmann klingt wie ein Hardliner - wird aber kaum gescholten

Die Ereignisse dieser Tage empfinden viele in der CSU als Bestätigung seiner Politik. Nun fordert er den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung sowie eine Verschärfung der Asylregeln für straffällig gewordene Migranten im Asylbewerberverfahren. „Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren.“ Das deutsche Recht stehe über dem Recht des Korans der der Scharia. Wenn das jemand anders sehe und dagegen verstosse, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen habe.

Herrmann klingt damit wie ein Hardliner, doch selbst beim politischen Gegner wird er für solche Töne kaum gescholten. Auch Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag und wichtigste CSU-Kritikerin in Bayern, hält den Innenminister grundsätzlich „für einen besonnenen Mann“. Unter den SPD-Kollegen gilt er als konziliant. “Wir pflegen eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit", sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer gegenüber tagesschau.de. Herrmann sei ein “sehr sympathischer Kollege”, zu dem er ein “herzliches Verhältnis” habe. Im September feiert Herrmann seinen 60. Geburtstag. Er wird dann seit neun Jahren Innenminister sein und dürfte nicht ruhen, die Fehler der Berliner Migrationspolitik offen zu kritisieren. Zum Leidwesen von Thomas de Maizière.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

 

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Leserpost (10)
Geert Aufderhaydn / 03.08.2016

Bei aller Kritik an Ihnen, Herr Weimer, aber beim Betrachten des Eingangsfotos ist mir vor Lachen beinahe die Kaffeetasse aus der Hand gefallen . . .

Geert Aufderhaydn / 03.08.2016

Vielleicht Dietrich Herrmann!

Michael Murmurachi / 03.08.2016

Merkel vs Herrmann? Politik und Handeln von Frau Merkel werden gerne vom politisch korrekten Publikum und ihren Anhängern so erklärt: sie denkt die Probleme vom Ende her. Bislang hat Frau Merkel zu keinem der angestandenen oder anstehenden Probleme das Ergebnis ihres Handelns oder auch Unterlassens aufzeigen oder erklären können. Alles subsummiert sich im Ungefähren „Wir schaffen das“. Weder „was“, „wir“, noch „wie“ ist wichtig genug um detailliert erklärt zu werden. Der Bundesinnenminister hat dazu beigetragen, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, in dem sie ihren Auftrag offensichtlich nicht mehr erfüllen kann. In der Flüchtlingspolitik versucht er die katastrophalen Fehler der Kanzlerin zu verschleiern. Damit wird er aber scheitern. Immer mehr Bundesbürger verlieren das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Die Kanzlerin erklärt lapidar, dass die Außen grenzen nicht geschützt werden können. Das bedeutet nichts anderes als dass das Land wehrlos ist. Die Bürger haben in dem Vertrauen darauf, dass sie Regierung das Land schützt – gegen Feinde von außen und von innen –das Machtmonopol abgegeben. Konsequent wäre, wenn die Bürger diesen Konsens aufkündigen würden. Einige haben das offensichtlich mit dem Erwerb von Waffenscheinen schon angedeutet. Beim Handeln des Innenministers Herrmann sehen die Bürger, dass die Bayrische Staatsregierung ihren Teil der Verabredung zwischen Staat und Bürgern einhalten will. Wem sollten die Bürger also mehr zutrauen: der Bundesregierung oder der Bayrischen Staatsregierung? Herrmann will die Zuwanderung auf 200‘000 im Jahr begrenzen. Ich weiß nicht wie Herrmann dies Zahl begründet, sie erschein aber logisch begründbar. 2015 sind etwa 900‘000 Menschen in die USA eingewandert, das entspricht – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – 0,28 %. Diese Zahlen sind auch in der Vergangenheit nicht wesentlich abgewichen. Auf die Bevölkerung in Deutschland bezogen, entsprächen 2015 knapp 230‘000 Einwanderer 0,28 %, die tatsächlich eingewanderten etwa 2,000,000 entsprechen 2,47 %. Die Integration in den USA ist seit langem keine Erfolgsgeschichte mehr, weil die wirtschaftlichen Bedingungen für eine so hohe Zuwanderung nicht mehr gegeben sind. Der Mittelstand in den USA schmilzt rasend schnell ab, und die Schichten darunter werden zunehmend Sozialfälle, die zwingend auf staatliche Alimentation angewiesen sind. Ob Einwanderung ohne Obergrenze, auch abzüglich der wieder abgeschobenen Personen, eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ist sehr mehr als zweifelhaft, zumal es bis heute keinen Masterplan gibt, der detailliert beschreibt, wie das geschafft werden kann. Außer Schnappatmung und Kanzlergeschwurbel gibt es aus Berlin nichts Neues.

Andreas Rochow / 02.08.2016

Erst wenn es dramatisch bergab geht, kommt sie ins Spiel: die Seilschaft. Die Verachtung ihrer Wähler hat der Bundeskanzlerin und ihrem Gefolge bemerkenswerter Weise bisher nicht geschadet. Verachtet sie uns also zu Recht? Der handfeste Klartext des bayerischen Innenministers muss ihr ein Greuel sein. Gibt es Handfestes nur noch aus Bayern?

John Silver / 02.08.2016

Good Cop, bad Cop?

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