Günter Ederer / 05.03.2018 / 06:26 / Foto: Armin Linnarz / 18 / Seite ausdrucken

Das schwarze Loch

Die Basis der SPD hat „Ja" gesagt zu einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel. Sie will sich dabei „erneuern", was immer das bedeutet. Aber was heißt das für die GroKo-Regierung. Müssen wir uns auf ein „Weiter so" einstellen mit einer inhaltlich entkernten CDU und einer Kanzlerin mit einem ziemlich verengten Blick auf unbedingte Machterhaltung – oder erneuert sich auch die CDU? Diese Frage bleibt auch nach dem Parteitag, der wie ein Hochamt für Merkel endete, unbeantwortet.

Ist die CDU auf ihrem Parteitag Ende Februar jetzt mehr nach rechts gerückt? Ist sie jetzt wieder eher für Konservative wählbar, weil sie Jens Spahn mit einem Ministeramt eingebunden hat? Gibt es eine Wiederbesinnung auf die soziale Markwirtschaft Ludwig Erhards, weil dem Saarländer Peter Altmaier als erster CDU-Politiker seit 1966 wieder das Wirtschaftsministerium von Kanzlerin Angela Merkel übergeben wurde? Erinnert sich die Partei, dass eine ihrer wesentlichen Wurzeln die katholische Morallehre ist, weil die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch eine Saarländerin, gegen die „Ehe für alle" gestimmt hat?

All diese Fragen haben die 1001 Delegierten fast nicht angesprochen, nicht ausdiskutiert und dann mit überwältigender Geschlossenheit für die „Große Koalition" gestimmt. Da haben die Christdemokraten der SPD vorgemacht, wie eine Partei Machtwillen ausstrahlt, wie sie das Schattenboxen beherrscht, wenn es um Ämter und  Pfründe geht. Zwar durften die Delegierten in einer für die CDU schon beachtlichen Offenheit Kritik am Verhandlungsergebnis für die Große Koalition üben, so haben ziemlich verdruckst Partei-Postenträger auf die massiven Verluste bei der letzten Bundestagswahl hingewiesen, aber dann siegte das Bewusstsein: „Nur Einigkeit sichert die Macht."

Die CDU hat dabei einen für die SPD unvorstellbaren Vorteil. Sie muss sich nicht um Inhalte kümmern, sondern nur um den Machterhalt. Während die SPD ihre Stammwähler, die Arbeitnehmerschaft, gerade durch neomarxistische Überzeugungstäter austauscht, Kevin Kühnert ist dafür die Symbolfigur, retuschiert die CDU ein paar Schatten auf dem Bild des ewigen Kanzlerwahlvereins, und schon ist zumindest auf dem Parteitag die Welt wieder in Ordnung.

Die größte Fehlbesetzung des neuen Kabinetts

Aber manchmal gibt es doch Zufälle, die das, was vom Rednerpult ex cathedra verkündet wird, gleich wieder konterkarieren. Die Kanzlerin gab sich alle Mühe, die Wiedergewinnung des Wirtschaftsministeriums mit dem Verlust des Finanzministeriums schönzureden. Hier könne das Erbe Ludwig Erhards wieder erneuert werden. Gleichzeitig lief als neueste Nachricht auf einem Band am unteren Rande der Live-Fernsehübertragung beim Dokumentationssender Phoenix die Nachricht, dass die Bundesregierung in fünf Städten durch kostenlosen Nahverkehr die Stickoxid-Belastung gesenkt werden soll. Eine solch idiotische Idee kann nur in den Köpfen gedeihen, die von staatlicher Machtüberlegenheit vernebelt sind.

Eine solche Vorstellung widerspricht auch diametral dem Gedankengut Ludwig Erhards. Nichts ist umsonst. Mit diesem Vorschlag werden die real existierenden Kosten einfach auf eine kaum definierte staatliche Kasse verlagert. Mitgetragen wird dieser Ansatz, der angeblich der Luftqualitätsverbesserung dient, von Peter Altmaier. Dieser Vorschlag macht auch deutlich, dass die wohl größte Fehlbesetzung im neuen GroKo-Kabinett Merkels Allzweckwaffe Peter Altmaier ist. Sie hat ihn mit diesem Ministerium beschenkt, damit er ihre Ziele und damit marktfernen Vorstellungen umsetzt, aber gewiss nicht, um der Marktwirtschaft Ludwig Erhards wieder Geltung zu verschaffen. Es sei denn, dass die Erhard’schen Prinzipien völlig falsch interpretiert werden. Wie das geht, macht uns sogar Sahra Wagenknecht vor, die Erhards Ziel „Mehr Wohlstand für alle" vereinnahmt.

Von Mai 2012 bis Dezember 2013 war der Saarländer Altmaier Umweltminister. Aus dieser Zeit ist nicht bekannt, dass er auch nur den Hauch eines Versuches unternommen hat, die total verstaatlichte und dirigistische Energiepolitik durch marktwirtschaftliche Elemente zu verändern. Als Gegenmaßnahme zu den steil steigenden Strompreisen – vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen – gab sein Ministerium eine Broschüre über die Möglichkeiten, Strom zu sparen, heraus. Das ist eigentlich noch nicht mal mehr komisch.

Altmaier werden große Sympathien für die Grünen nachgesagt. Schon in Bonn gehörte er zur „Pizza-connection", jenem Kreis junger CDU-Abgeordneter, die sich beim „Italiener" mit Grünen Politikern trafen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Berliner Presse erfahren haben will, dass Altmaier an dem beamteten Staatsekretär Rainer Baake festhalten will, der als „Grüne Eminenz der Energiewende" und als „Machtmensch mit Mission" beschrieben wird.

Baake darf sich mit Recht als die entscheidende Person sehen, die uns die Energiewende und ihre heutige Ausgestaltung beschert hat. Sein Motto: „Wir machen die Energiewende zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte." Was Baake in seinen vielen Stationen als Staatssekretär ab 1991 zuerst in Hessen und später in der Bundesregierung geleistet hat, ist die Vollendung staatlicher Eingriffe, eine Orgie der Planwirtschaft. Ob Baake gehen muss oder bleibt, wird ein starkes Signal sein, ob Altmaier wenigstens den Schein wahren will, im Wirtschaftsministerium wieder marktwirtschaftliche Gedanken zuzulassen.

„Mit dene kannschte noch net amal a Scheißhäusle stürme“.

Auf dem Bundesparteitag Ende Februar hat der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, die Mängel der Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufgezählt und dann erklärt, dass er deswegen nicht mit „Ja" stimmen könne. Immerhin hat der Wirtschaftsrat 11.000 Mitglieder, die zumindest, wenn es um Spenden für die CDU-Wahlkämpfe geht, von großer Bedeutung sind. In Berlin aber ging Bahlsen unter. Am Ende stimmten nur 25 Delegierte mit „Nein". Die Erwartung, die CDU könnte sich für mehr Markt einsetzen, war wohl doch etwas naiv. Zwar berief sich auch die Kanzlerin auf Ludwig Erhard, aber das gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der Reden ohne inhaltliche Bedeutung.

Etwas einflussreicher ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit über 25.000 Mitgliedern, dazu kommt noch ein eigener Verband in der CSU. Ihr Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann, ist zwar überzeugter Marktwirtschaftler und arbeitet in diesem Sinne auch in der Partei und der Fraktion, aber wie auch seinem Vorgänger Josef Schlarmann hat er kaum Einfluss auf die Kanzlerin und ihre Umgebung.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der JU, Paul Ziemiak, ist es ihm sicher mit zu verdanken, dass der Merkel-Kritiker Jens Spahn im Personaltableau der Führungsriege berücksichtigt wird. Aber so wie die Kanzlerin auf die Vorgänge der Essener Tafel reagiert hat („das ist nicht gut") kann davon ausgegangen werden, dass sich diese „Erneuerung" programmatisch nicht auswirkt. Die meisten Mitglieder der Mittelstandsvereinigung – vor allem, wenn sie im Parlament sitzen – eignen sich nicht zu einer Revolution. Auf gut schwäbisch: „Mit dene kannschte noch net amal a Scheißhäusle stürme".  

Aber abgesehen von Wirtschaftsrat und Mittelstandsvereinigung ist und war die CDU immer nur eine Interessensgemeinschaft, um Wahlen zu gewinnen. Die Beziehung des „Vaters des Wirtschaftswunders", Ludwig Erhard, und der CDU beruht bei näherem Betrachten auf vielen Missverständnissen. Nach dem Zusammenbruch 1945 bildeten sich in ganz Deutschland regionale Bündnisse, die meist aus ehemaligen katholischen Zentrumspolitikern bestanden. Sie waren geprägt von der christlichen Soziallehre und einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Heute würde man sagen: Sie standen eher links. Es war der Freidemokrat Thomas Dehler, der Erhard in die Beratungen über die Zukunft Deutschlands mitbrachte. Und es war dieser FDP-Erhard, der mit Hilfe der Amerikaner seine Vorstellungen einer Marktwirtschaft durchsetzte, nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen die Mehrheit der CDU, darunter dem sehr skeptischen Konrad Adenauer.

Ludwig Erhard hielt immer eine Distanz zu Machtkämpfen

Erhard erkannte aber auch, dass er mit dem kleinen Haufen der FDP, der auch noch einen sehr nationalen Flügel hatte, nicht weit kommen würde und arbeitete dann erfolgreich mit der CDU. Diesen Seitenwechsel kommentierte Dehler: Diese Entscheidung muss Erhard einmal in aller Ruhe mit sich selbst ausmachen. Übrigens: Bis vor kurzem hieß die Parteizentrale der FDP noch Thomas-Dehler-Haus – was eine starke Bindung an die frühen liberalen marktwirtschaftlichen Zeiten der Partei erinnern sollte. Jetzt wurde sie in Hans-Dietrich-Genscher-Haus unbenannt – ein Außenpolitiker, der eher für die Klientelpolitik der FDP steht und nicht für eine kämpferische Marktwirtschaft.

Ludwig Erhard hielt immer eine Distanz zu den Machtkämpfen in der CDU. Er wurde auch erst Mitglied, als er Kanzlerkandidat wurde. Dieser Ausflug in die Parteipolitik ist ihm nicht bekommen. Schon 1966 scheiterte er, sowohl in seiner Partei, wie auch an den taktischen Spielchen der FDP. Danach diente Erhard der CDU nur noch in Sonntagsreden, wenn sie sich von der SPD absetzen wollte. Sie selbst reduzierte sich inhaltlich auf das, was sie am Anfang war: Ein Zusammenschluss von regionalen und ständischen Gruppierungen zur Erhaltung der Macht. Keiner hat das deutlicher ausgedrückt als der mächtige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl: „Ich will nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen, sondern die Wahlen."

Kein CDU-Politiker aber hat die Inhalte der sozialen Marktwirtschaft so beiseite geschoben wie Angela Merkel.  Das Attribut „sozial" wird zum Hauptwort. Das Hauptwort „Marktwirtschaft" zu einer inhaltsleeren Floskel. Wie orientierungslos – ihre Bewunderer werden sagen: wie pragmatisch – hat sie gravierende wirtschaftspolitische Weichenstellungen einfach, ohne das Parlament zu fragen, ad hoc entschieden. So bei der Energiewende, der Flüchtlingswelle und auch bei den Euro-Rettungsschirmen. Das Muster aber ist im Ergebnis immer gleich: Die Zeche zahlen die niedrigen Einkommen und die Leistungsträger unseres Landes.

Aber auch bei Entscheidungen, die nicht auf Jahrzehnte nachwirken, sondern die vordergründig populär erscheinen, wirft sie alle Grundsätze der Marktwirtschaft über Bord. So wollte sie dem milliardenschweren US-Autokonzern General Motors noch Milliarden zustecken, um damit angeblich Opel zu retten, was damals der FDP-Minister Rainer Brüderle verhinderte.

Mit der Lufthansa in die Bananenrepublik

In jüngster Zeit hat sie wieder zugesehen, wie der größte Teil von 150 Millionen Euro verpulvert wurde, als sie der insolventen Air Berlin Steuergelder nachwarf, um der Lufthansa ein Schnäppchen zu ermöglichen. Es ist erstaunlich, wie wenig über diesen Vorgang berichtet wird. Da wird der Lufthansa-Manager Thomas Winkelmann für 4,5 Millionen Euro Jahresgehalt noch schnell vor dem Ende von Air Berlin deren Vorstandsvorsitzender. Kaum ist dann Air Berlin am Ende, wird die Airline nicht etwa – zum Beispiel für einen Euro – an einen Käufer übergeben, der damit die Maschinen und das ganze Personal hätte übernehmen und die Fluglinie weiterbetreiben können, nein es wird eine Insolvenz in Eigenverantwortung vereinbart.

Also der Ex-Lufthansa-Manager Thomas Winkelmann wickelt Air Berlin im Sinne der Lufthansa ab. Wie weit das in den Hinterzimmern des Wirtschaftsministeriums abgesegnet wurde, ist natürlich nicht im Detail bekannt. Die Insolvenz wird so lange verschleppt, bis die meisten Mitarbeiter arbeitslos werden und die Start- und Landegenehmigungen billig zu haben sind. Über die Passagiere, die jetzt höhere Preise vor allem im innerdeutschen Verkehr zahlen müssen, höhnt die amtierende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries: Das sei Lufthansa-Bashing. Muss noch erwähnt werden, dass Parlamentarier und Minister natürlich kostenlos fliegen. Das alles kennen wir ja aus Bananenrepubliken.

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden weder die Kanzlerin Merkel noch ihr Wirtschaftsminister Altmaier dafür eintreten, dass sich der Staat als Unternehmer zurückzieht. Da können noch so viele Milliarden in den Sand gesetzt werden wie beim Berliner Flughafen, dem Bahnprojekt Stuttgart 21, der „Rettung" der Commerzbank, dem mindestens 11 Milliarden Euro Verlust der HSH-Nordbank usw. Beide werden nie zugeben, dass diese Pleiten durch einen „Systemfehler" verursacht wurden, der da lautet: Der Staat ist ein unfähiger Unternehmer.

In der Merkel-Ära wurde die massive Rekommunalisierung der Dienstleistungsbetriebe von Müllabfuhr über die Stadtwerke bis hin zu Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben gefördert. Das ist verbunden mit einem Machtzuwachs von Politikern und erhöhten Kosten für die Verbraucher. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist die Erwartung, der CDU-Minister Altmaier werde aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Bastion der Erhard’schen Marktwirtschaft machen, reine Propaganda für die CDU-Anhänger, die immer noch an eine Renaissance der wirtschaftlichen Vernunft glauben.

Das Thema Subventionsabbau können wir vergessen

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Peter Altmaier als Wirtschaftsminister ist das kleine Saarland bestens im Machtzentrum der Politik vertreten. Vielleicht kommt da auch noch von der SPD Heiko Maas dazu. Neben gutem Essen und einem französisch angehauchtem Lebensstil ist das Saarland vor allem als Kostgänger des Länderfinanzausgleichs bekannt. Und trotz der jährlichen Millionenzuschüsse hat das Saarland mit 17.537 Euro pro Kopf die höchste Verschuldung nach Hamburg und Bremen. In ihren neuen Positionen werden die Saarländer sicher dafür sorgen, dass ihr Land, das weniger Einwohner hat als der Landkreis Hannover und kleiner ist als der Landkreis Uckermark, nicht zu kurz kommt. Das Thema Subventionsabbau können wir deshalb in den nächsten vier Jahren ruhig vergessen.

Nach knapp 19 Jahren Parteivorsitz durch Angela Merkel hat sich natürlich auch das Personal der Partei entsprechend ausgerichtet. Die oft unterschätzte Frau aus der DDR-Diktatur hat vorgemacht, wie man durch unauffälliges und angepasstes Verhalten auch Karriere machen kann. Wer glaubte, an den Grundsätze der Marktwirtschaft, einem Bekenntnis zum traditionellen Familienbild und an Rechtsstaatlichkeit festhalten zu müssen, wurde von ihrer durch Prinzipienlosigkeit und Pragmatismus geprägten Machtpolitik beseitigt. Das prominenteste Opfer ist Friedrich Merz. Und deshalb waren die auf dem Parteitag in Berlin stimmberechtigten Delegierten weitgehend Anhänger einer pragmatischen, ziemlich beliebigen Politik. Das alles hat mit mehr rechts oder konservativ nichts zu tun.

Den wenigen, die sich von der Merkel-Linie abheben, wie Carsten Linnemann zum Beispiel, blieb gar nichts anderes übrig, als mit der Masse der Delegierten zu stimmen, sonst wären ihre Karrieren und ihr eh schon geringer Einfluss auf eine zukünftige Nach-Merkel-Ära völlig zerstört worden. Siehe Friedrich Merz.

Wenn Merkel wegen der Übernahme des Wirtschaftsministeriums sich aus taktischen Gründen über eine Rückbesinnung auf Ludwig Erhard beruft, dann muss sie aber aufpassen, dass den CDU-Mitgliedern ein Passus aus einer Rede Erhards im Hotel Königshof in Bonn im Februar 1977 nicht bekannt wird. Zu viele CDU-Funktionäre und Delegierten könnten sich dabei wenig schmeichelhaft eingeordnet finden. Ludwig Erhard sagte:

„Es gibt drei Kategorien von Menschen, die ich im Grunde genommen und zurückhaltend ausgedrückt einfach nicht leiden kann. Das eine sind die Nur-Pragmatiker. Zwar weiß ich auch, dass man nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen kann: aber Pragmatiker aus geistiger und charakterlicher Haltung zu sein, ist der Verachtung wert. Den Pragmatikern, die sich sogar weise dünken, folgen die Opportunisten, denen mit Abscheu zu begegnen ist. Und schließlich sind da noch die Konformisten als wahrscheinlich ärgstes Übel zu nennen. So viel an Widerwärtigkeit kann kein anständiger Mensch vertragen."

Nachtrag: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake, von dem oben im Text die Rede ist, trat heute 5.März 2018 zurück.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost (18)
Eva Thum / 05.03.2018

Wie wunderbar aufklärend. Und leicht verstöndlich erklärt. So gefällt es mir das Feld der politischen Geschichte zu betreten. Vielen dank an Günter Ederer.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 05.03.2018

Wessen Hände sind das, die auf dem Foto die Raute zeigen?? Früher im Biologie-Unterricht hat man gelernt, dass Fingernägel-Knabberer gestört seien.

K.H. Münter / 05.03.2018

Ich bin mir fast sicher daß das eingangs gezeigte Bild keine Ähnlichkeit mit Dürers “betenden Händen” haben soll aber vielleicht stellt es eine Verbindung her zu den Händen und Fingernägeln der “Trümmerfrauen”. Nur eben mit dem Unterschied daß diese Frauen damals in harter Arbeit Trümmer weggeräumt haben während die zu obigem Bild gehörige Angela Merkel lange nach dem Krieg für neue bzw. neuartige Trümmerlandschaften gesorgt hat, zu besichtigen in Essen, in Kandel, in Berlin, in Freiburg und noch vielen anderen Orten der Republik. Und ich dachte, daß nach Jahren der inwändige Mensch seine Spuren vor allem im Gesicht eines Menschen hinterlassen würde und nun das ........

Judith Hirsch / 05.03.2018

Wenn ein Erdebeben bevorsteht, gibt der Deutsche gerne dem Seismographen die Schuld. Danke für diesen sehr gut recherchierten Beitrag, der mit einigen neuen (für mich) Informationen aufwartete.

Karla Kuhn / 05.03.2018

“Die CDU hat einen für die SPD unvorstellbaren Vorteil. Sie muss sich nicht um Inhalte kümmern, sondern nur um den Machterhalt. Sie steht für Nichts.”  Steht sie nicht für eine Umwälzung Deutschlands und das nicht zum Guten ?? Wer Frau Merkel schon 2005 gewählt hat, hätte bei ihrer Biografie ahnen müssen, was auf uns zukommt.  Dazu kommt noch, wie sie mit Kohl bei einer Pressekonferenz umgegangen ist. Sie war nie für mich wählbar aber nach ihrer Rede konnte ich nur noch völlige Ablehnung für diese Frau empfinden. „Es gibt drei Kategorien von Menschen, die ich im Grunde genommen und zurückhaltend ausgedrückt einfach nicht leiden kann. Das eine sind die Nur-Pragmatiker. Zwar weiß ich auch, dass man nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen kann: aber Pragmatiker aus geistiger und charakterlicher Haltung zu sein, ist der Verachtung wert. Den Pragmatikern, die sich sogar weise dünken, folgen die Opportunisten, denen mit Abscheu zu begegnen ist. Und schließlich sind da noch die Konformisten als wahrscheinlich ärgstes Übel zu nennen. So viel an Widerwärtigkeit kann kein anständiger Mensch vertragen.” Ludwig Erhard. Das waren noch Köpfe damals. Und heute ?? Da möchte ich gar nicht darüber nachdenken !!  Aber solange bestimmte Wähler diese Parteien noch wählen, werde die wahrscheinlich keinen Grund für eine Änderung sehen. In Italien wurde die Regierungspartei buchstäblich “weggefegt.”  Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer hätte in der DDR gedacht das Gestalten wie Honecker und Mielke davongejagt werden. Das war so herrlich.

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