Karim Dabbouz / 06.01.2018 / 17:42 / Foto: pixabay / 12 / Seite ausdrucken

Das Zensurgesetz frisst seine Kinder

Es fällt mir schwer, meine Schadenfreude zu unterdrücken, aber ich tue es trotzdem, denn das NetzDG ist Mist, da gibt es für mich keinen Zweifel. Was es anrichtet, können wir dieser Tage bei Facebook und Twitter beobachten.

Da finden wir zurückgehaltene Posts plötzlich in den Streams von Menschen, die sich lange unter den Guten wähnten und dachten, damit seien sie immun gegen Zensur. Es ist ein Fest! Auf einmal erfährt der „Journalismus mit Haltung”, was die Haltung beim NetzDG wert ist: nichts. Denn vor ihm sind alle gleich. Das gilt für Beatrix von Storch genau so wie für Ralf Stegner. Hatespeech ist Hatespeech ist Hatespeech.

Dass das so ist, davor wurde eifrig gewarnt. Bei der Achse gibt es ein ganzes Dossier über Zensur im Namen des vermeintlich Guten. Leider kommen viele Kommentatoren erst jetzt aus der Reserve, wo Facebook und Twitter auch „Posts mit Haltung“ zensieren. Derlei Beispiele finden wir ebenso in sozialen Medien wie die regelmäßigen Ausfälle einiger AfD-Politiker.

Wo der AfD-Abgeordnete Jens Maier einen farbigen Deutschen als „Halbneger“ betitelt, sucht eine Hamburger Jungpolitikerin nach Filmen, in denen „Deutsche sterben“; wo ein AfD-Abgeordneter von Rache am System und seinen Unterstützerinnen fantasiert, träumt ein Grünen-Mitglied von Fliegerbomben auf Dresden und Schusswaffengebrauch in der Hauptstadt (einen Screenshot kann ich nicht liefern; der junge Mann hat mich blockiert).

Behelfen kann man sich beim „Mausrutschen“ mit der Behauptung, bei der Neger-Äußerung, dem dummen Kommentar über Bombenkriege oder der „Nazischlampe“ handele es sich um Satire. In den Tiefen meiner Twitter-Bubble gibt es treffenderweise einen Running-Gag: „Witzig ist es nur, wenn Shahak Shapira es sagt“ – oder eben Jan Böhmermann.

Dass es auch vor Inkrafttreten des NetzDG keine richtige und falsche Hatespeech gab, erfahren einige Medienschaffende erst jetzt am eigenen Leib oder beim Scrollen durch ihre Timelines. An dieser Stelle ein kurzer Disclaimer: Auch ich bin kein Unschuldslamm. Das hier ist keine Moralpredigt. Aber die plötzliche Verwunderung über das vorsorgliche Löschen von Satire und „Hatespeech mit Haltung“ ist es, finde ich, wert, kurz festgehalten zu werden.

Wenn Zensur plötzlich für alle gilt

Da ist zum Beispiel der Deutsche Journalistenverband, der sich immerhin von Anfang an gegen das Gesetz aussprach und entsprechend empört über die Sperrung des Twitter-Accounts der „Titanic” ist. Viele seiner Mitgliederinnen aber begleiteten die Debatte um das NetzDG maximal distanziert. Sorgen schien vor allem die Hatespeech an sich zu machen, die man selbstverständlich nur rechts im politischen Spektrum verortete.

Ergo konnte ein Gesetz, das versucht, dies zu beenden, ja nicht so falsch sein. Schließlich sollte es vor allem Nazis treffen, dachte man. Außerdem stand eine Bundestagswahl bevor, bei der die AfD hoch im Kurs stand, obwohl sie, wie wir heute wissen, nur aus Vollkartoffeln (weichkochend) besteht. Vielleicht ist so ein Gesetz ja doch ganz praktisch, dachte man sich. Und nun? Nun treten die Folgen des NetzDG auch in der „linksliberalen“ Blase zutage.

Die plötzliche Empörung darüber ist erstaunlich. Dass wir Diskurse in Sagbares und Nichtsagbares einteilen, es also Dinge und Positionen gibt, die man äußern darf, und solche, bei denen man besser ruhig ist, habe zumindest ich nicht in der Ausbildung oder im Studium gelernt (wirklich nicht). Diese Erkenntnis habe ich aus der Lektüre von ZEIT, Süddeutsche, Spiegel und vieler anderer deutscher Medien. Ich bin quasi damit aufgewachsen. Allein im Zusammenhang mit Einwanderung ließe sich ein ganzer Text mit Beispielen für Nichtsagbares füllen, das heute Realität ist – zum Beispiel, dass Terroristen gerne durch offene Grenzen einsickern und irgendwann anfangen, Menschen zu töten.

Besonders schmerzhaft muss der Zensurkater für Menschen sein, die „reverse racism“ für kompletten Unsinn halten. Danach ist es okay, alte weiße Männer kollektiv zu beleidigen – bis hin zu extremen Auswüchsen, wie ihnen den Tod zu wünschen. Natürlich löschen Twitter und Facebook auch diese Art von Hatespeech, was bei manchen Feuilleton-Journalisten der ZEIT zu Verwunderung führt. Was sonst soll denn bitte Hatespeech sein, wenn nicht die Aussage, „Almans sind für mich Abfall”?

Es scheint, als säße die Überzeugung, es gebe gute und falsche Hatespeech, in manchen Redaktionen tatsächlich sehr tief. Und was dort tief sitzt, setzt sich irgendwann auch in den Köpfen fest – vor allem, wenn man journalistisches Handwerk ständig mit dem Auftrag verwechselt, Haltung zu zeigen. Mir scheint deshalb, das größte Problem ist nicht die Online-Parallelwelt, die von rechten Idioten bewohnt wird, sondern die Blase der Journalistinnen, die der tiefen Überzeugung sind, sie stünden auf der guten Seite und seien deshalb immun gegen gutgemeinte Zensurfantasien. Anders kann ich mir den Neujahrskater nicht erklären.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Karim Dabbouz Blog hier.

Foto: pixabay

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Leserpost (12)
Anders Dairie / 06.01.2018

Lieber Dabbouz, ich unterschreiben 3/4 Ihrer Ausführungen.  Das “Netz-Durchsetzungs-Gesetz” , im Rechtsdeutsch NetzDG genannt, ist das blanke Zensur-Gesetz für alle.  Sie sollten dazu sagen, wie das Sperren von Accounts praktisch funktioniert.  Nicht Google, Twitter oder Sonstwer zensieren, schon gar nicht von außerhalb der EU.  Sondern “Abhörer” , analog StaSi und KGB in Deutschland , durchforsten selektiv die Posts an oder von Unliebsamen oder gar als “Feinde” erkannte.  Ich bezweifle, dass es hierfür Durchführungs-bestimmungen gibt. Also die exakte Festlegung,  wer wann zum Journo-Müll gehört—und was er noch darf.  Wer abgeräumt gehört.  Das machen die von Heiko Maas lizenzierten StaSi-Späher.  Die denunzieren die “Hatespeeker”  bei den Trägern der Netzwerke.  Und sie drohen diesen Firmen riesen Bussgelder an.  Daran sieht man die Radikalität der Durchsetzer.  Da diese Späher nicht unbedingt Könner auf geistigem Gebiet sind, sondern junge Leute, wie sie eben so sind, blockieren sie den gekundschaften Accout eilfertig.  Jedenfalls bis zur Unterlassungs-Klage-Androhung.  Deswegen muss es auch die Gutmenschen erwischen, was absehbar war.  Ein NetzDG ist das eine, Vernuft etwas völlig anderes.  Deswegen läßt man in der Justiz nur studierte Best-Juristen als Vorsitzende von Spruch-Kammern zu. Da Herr Maas nie Best-Jurist war,  konnte es nur beim NetzDG enden.  Herr Maas ist die im Saarland abkömmliche Fassung des Herrn Stegner.  Zum Glück gibt es kein “Netz-Durchführungs-Fortsetzungs- Gesetz” (NetzDFG genannt).  Die Herren dürfen nicht, sie wurden am 24.9.17 zu Geschäfts-führenden degradiert.

Dolores Winter / 06.01.2018

Wer hätte vor wenigen Jahren ernsthaft geglaubt, dass aus der GEZ-Gebühr eine Zwangsabgabe für alle wird, Deutschland seine Grenzen für eine illegale Masseneinwanderung öffnet und wir ein Zensurgesetz bekommen, dass der DDR zur Ehre gereicht hätte? Was kommt als nächstes? Zunächst die Verlängerung der Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre, dann der verpflichtende “Pressetaler” für Printmedien und schließlich die Abschaffung des Bargeldes.

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