Gastautor / 23.11.2016 / 06:15 / Foto: Unbekannt / 12 / Seite ausdrucken

Das Unmögliche denken: Wenn Frankreich fällt

Von Joe Zammit-Lucia.

In den vergangenen Jahren habe ich alle, die gewillt waren zuzuhören, dazu gemahnt, den fundamentalen Kulturwandel ernst zu nehmen, der den Westen überrollt und die Politik des Aufstands in jedem einzelnen Land vorantreibt. Nach Podemos in Spain, der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Syriza in Griechenland und den grundlegenden Veränderungen in Polen, Ungarn, Österreich, Dänemark und zahllosen anderen Ländern scheint diese Analyse nun mit dem Brexit und Trump bestätigt zu sein.

Vorige Woche musste ich allerdings feststellen, dass ich meinen eigenen Ratschlag wohl nicht ernst genug genommen hatte. In einem Gespräch mit zwei Freunden, deren politisches Urteilsvermögen ich respektiere, platzte es aus beiden heraus: „Selbstverständlich wird Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl gewinnen.“ Ich war schockiert. Die Tatsche, dass ich schockiert war, zeigt, dass auch ich an alten Gewissheiten festgehalten habe. Dass ich mir vorgemacht habe, dass das Unvorstellbare einfach nicht eintreten kann. Selbst nachdem es bereits überall um uns herum geschehen ist und ich immer wieder darauf hingewiesen habe.

Nun sieht es ganz danach aus, dass es an Fillon oder Juppé liegt, Le Pen zu stoppen. Große Hoffnung habe ich dabei jedoch nicht. Beide Kandidaten scheinen eine Mischung aus traditionellen als auch (für Frankreich) radikalen Ideen zu verfolgen. Beide versprechen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, einen Sparkurs sowie wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehören auch die Heraufsetzung des Rentenalters, die Anhebung der Mehrwertsteuer, Leistungskürzungen für Arbeitslose, der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und die Senkung von Unternehmenssteuern. Hierbei handelt es sich um traditionelle „neoliberale“ Wirtschaftspolitik. Der IWF – wie auch Angela Merkel – wäre stolz auf so ein Programm. Im besten Falle darf bezweifelt werden, ob derartige traditionelle Ansätze in der heutigen Welt zum Erfolg führen.

Fillon und Juppé lassen den Zeitgeist außer Acht

Die Plattformen von Fillon und Juppé lassen den Zeitgeist außer Acht. Die Wähler aus der Mittel- und Arbeiterschicht möchten nichts mehr hören von Sparpolitik, soliden öffentlichen Finanzen und niedrigeren Steuern für Unternehmen, wenn die eigene Belastung nach wie vor hoch ist. Niemand glaubt mehr an das Zukunftsmärchen, dass all dies nach ein paar Jahren zu Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle führen wird. Stattdessen wird eher voller Verzweiflung nach Griechenland geblickt.

Die Wähler möchten, dass die Politiker mehr vom aktuellen Wohlstand an sie umverteilen, statt die Unternehmenssteuern zu senken und den Reichen und Wohlhabenden noch mehr Geld zukommen zu lassen. Le Pen wird dies im Rahmen ihrer Kampagne sicherlich versprechen. Ob sie dies am Ende auch wirklich umsetzt, ist dabei weitgehend ohne Belang.

Wer auch immer den zweiten Wahlgang gewinnen wird, ist auf die Stimmen der linken Wähler angewiesen. Nichts, wofür Fillon oder Juppé eintreten, könnte diese Gruppe auch nur im Geringsten anziehen. Vielmehr unterstützen sie die Politik, die von den Linken verabscheut wird. Le Pen wird diese Stimmen mit dem Versprechen einfangen, der Immigration Einhalt zu gebieten und die Kräfte der Globalisierung umzukehren. Sie wird die Idee der L’exception française ins Spiel bringen – was für die französische Bevölkerung schon immer eine attraktive Vorstellung war.

Wenn Frankreich an Le Pen fällt, steht das europäische Projekt wahrscheinlich vor dem Ende. Das System könnte hierdurch stärker erschüttert werden als durch den Präsidentschaftssieg Trumps. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in einem Essay vorhergesagt, dass der Front National etwa im Jahr 2035 den französischen Präsidenten stellen wird. Möglicherweise lag ich hier deutlich daneben.

Joe Zammit-Lucia ist Mitverantwortlicher von radix.org.uk und Co-Autor des Buchs „The Death of Liberal Democracy?“. Er ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen: joezl@me.com

Leserpost (12)
Joachim Kuhlmann / 23.11.2016

Wer jetzt dem liberalen Zeitalter und seinen vielbeschworenen Werten nachtrauert, sollte auch erklären, warum dieses Zeitalter doch so viele “Abgehängte” und Unzufriedene erzeugt hat. Vermutlich liegt es daran, dass es gar nicht so liberal war und noch viel zu viel Sozialismus in sich trug (Bankenrettung, Eurorettung, Energiewende u.v.a.)! Das alles zu entwirren, was da spätestens in den letzten 5-10 Jahren schiefgelaufen ist, wird einst Historiker und Politologen beschäftigen.

Arthur Dent / 23.11.2016

Keine Angst das “europäische Projekt” ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland austritt oder nicht mehr zahlt oder zahlen kann.

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