Vera Lengsfeld / 21.01.2013 / 12:04 / 0 / Seite ausdrucken

Das niedersächsische Menetekel

In den Kommentaren am Wahlabend und danach wurde vor allem deutlich, wie weit sich das Demokratieverständnis unserer Medien -, und Politikeliten bereits vom Grundgesetz entfernt hat. Da wurden die CDU- Vertreter immer wieder gefragt, ob es richtig gewesen sei, Stimmen an die FDP zu „verleihen“. Das Bewusstsein, dass der Wähler derjenige ist, der entscheidet, hat sich weitgehend verflüchtigt. Die Kommentatoren reden, als wären die Wähler Marionetten, an deren Fäden die Parteien ziehen.

Als Erfolg wurde gefeiert, dass diesmal die Wahlenthaltung „nur“ 40,06 % betragen habe, also 2,05 % Wähler mehr zur Wahl gegangen seien als 2008. Rechnet man das aufs Endergebnis hoch ,bekam die stärkste Partei CDU gerade mal 21,6%, die SPD 19,5 %, die Grünen 8,2% und die FDP 5,9% der Wählerstimmen. Sehen so Sieger aus?

Den meisten Grund zur Beunruhigung hat die CDU. Sie hat 6,5% ihrer Stimmen verloren, davon, im Gegensatz dazu ,was in den Medien suggeriert wurde ,die Mehrzahl keineswegs an die FDP ,sondern an die Nichtwähler. Rot-Grün ist es gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren, dem bürgerlichen Lager nicht.

Aber diese klare Botschaft scheint in den Parteizentralen von CDU und FDP wieder nicht anzukommen. Während nicht genannt sein wollende Stimmen aus dem Konrad-Adenauer-Haus sich noch am Wahlabend den Grünen anbiederten und sich ziemlich würdelos ihre Hoffnung auf Machterhalt mittels „Ausweitung“ der Koalitionsoptionen klammerten, flüchtet die FDP wieder in die Personaldebatte, statt sich auf ihre Aufgabe als liberale Partei zu besinnnen.

Wenn die FDP allen, die wegen des fortgesetzten Vetragsbruchs bei der „Eurorettung“ besorgt und gegen die zunehmenden Zwangsregulierungen sind, die nicht nur aus Brüssel kommen, hätte die Partei bei der nächsten Bundestagswahl geschätzte 18% und könnte der CDU aus der Bredouille helfen.

Rot-Grün kann leider gewiss sein, dass diese Gefahr nicht besteht. Unsere politisch-mediale „Elite“ hat sich bereits zu sehr von der Realität entfernt, um sie noch wahrnehmen zu können. Sie bewegt sich weitgehend in einer Kunstwelt aus Umfrageergebnissen und selbst produziertem Meinungseinheitsbrei.

Unsere Kanzlerin, an die sich die Union auf Gedeih und Verderb gekettet hat, hält ihre Partei auf konstant historisch niedrigstem Niveau, was Wählerzustimmung betrifft. Aber niemand unter den Strategen im Adenauerhaus schient auf den Gedanken zu kommen, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass die CDU inzwischen grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und fast so staatsgläubig wie die Linken geworden ist, aber ihren Markenkern, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft so gut wie aufgegeben hat.

Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben, ist der Minimalkonsens, der die Inhalte ersetzt hat. Die meisten Parteimitglieder scheinen es inzwischen für eine gute Strategie zu halten, die Themen anderer Parteien zu besetzen.

Niedersachsen hat gezeigt, dass dies nicht aufgeht. Die eigenen Wähler bleiben zu hause, während die Wähler von Rot-Grün dann doch lieber das Original als die Kopie wählen.
Merkels „Energiewende“ hat die Grünen nicht geschwächt, sondern ihnen ein historisches Hoch beschert. Von Dankbarkeit für diese Wahlhilfe keine Spur.

In Niedersachsen wird lieber eine denkbar knappe Mehrheit in Kauf genommen, als der stärksten Partei die Regierungsbildung zu überlassen. Dieses Szenario könnte uns bei der nächsten Bundestagswahl blühen. Dann hätten Merkel und die Union das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland endgültig verspielt. Statt Wahlfreiheit hätten wir dann Verbote und Zwangsregulierung für alle.

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