Vera Lengsfeld / 18.10.2017 / 17:23 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 13 / Seite ausdrucken

Das Märchen von den harten Jamaika-Verhandlungen

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde.

Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll. Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst „Drehhofer“ hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

Nebelkerzen, genannt „rote Linien“

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen. Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehe es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem.

Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betriebe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten? Dazu hört man nichts.

Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen von Einwanderern nachholen? Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Ein-Kind-Familie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Unter den FDP-Wählern herrscht Ösi-Stimmung

Kubicki glaubte, die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten.

Und dann sind da noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden. Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken. Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. Die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (13)
Wulfrad Schmid / 19.10.2017

Merkel zerstört Deutschland. Das steht fest. Man fragt sich allerdings, warum!? Die FDP wird sich wieder mal als Mehrheitsbeschafferin erweisen und damit bei de nächaten Wahl endgültig Geschichte. Und die Grünen? Sie werden alles tun, um Merkel bei der Abschaffung Deutschlands tatkräftig zu unterstützen. So gesehen werden wir von Hoch- und Landesverrätern beherrscht (regieren mag ich das nicht nennen).

Veronika Geiger / 19.10.2017

Liebe Frau Lengsfeld, ich sehe das wie Sie. Wenn man derzeit die Grünen beobachtet wie diese sich selbstbewusst und hofiert sehen, wird es wohl für diese Partei günstige Verhandlungsergebnisse geben. Eigentlich grotesk, wenn man bedenkt, dass diese Partei nur 8 Prozent geholt hat. Aber “unsere” Kanzlerin wird sämtliche Biegungenj mittragen um an der Macht zu bleiben. Die anderen Verhandlungspartner werden nur eine große Aufgabe dabei zu bewältigen haben, dem Wähler die erneute Mogelpackung als Erfolg nach harten Gespröchsrunden zu verkaufen.  Den Start für 4 Jahre “weiter so” . Die Bürger können dann Wetten abschließen, ob dieses Konstrukt 4 Jahre halten wird oder wer zuerst die Reißleine zieht.

Volker greve / 19.10.2017

Die FDP war schon immer nicht Fisch ,nicht Fleisch , immer zwischen Baum und Borke. Und um auf alte FDP Recken zu kommen, Genschman hat nach dem Attentat auf die israelische Olympiamanschaft die Täter schnell ziehen lassen. Das zu der ruhmreichen Politik der Liberalen. Oder liegt das vielleicht nur an der unterschiedlichen Interpretation was liberal bedeutet?

Martin Lederer / 19.10.2017

It’s the election, stupid. Und zwar die Wahl der AfD. Nur das wirkt. Nur das tut denen weh und zwingt sie zu Rücktritten, siehe Tillich.  D.h. die Wähler in Bayern haben es in de Hand. Ob sie ein “Weiter so” wählen oder ob sie die Opposition der AfD wählen und damit die CSU zu realen Konsequenzen zwingen. Nicht weil die AfD so toll ist. Sondern weil nur das eine Änderung bewirkt. Das kann man in allen europäischen Staaten beobachten. Meine Aussage: Nur die Halbherzigkeit der deutschen Wählern lässt diesen endlosen Merkelismus weiter bestehen.

Winfried Sautter / 18.10.2017

“... oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betriebe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?” LOL. Es werden dann nur Kioske, Trinkhallen, Büdchen. Oder Handy-IPhone-Samsung-Reparatur-Shops. Döner-Buden sind dagegen fast schon Goldgruben. Kommen Sie mal in die Marienstrasse in Hannover ...

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