Nachdem Linksextremisten mit ihrer Gefolgschaft am Wochenende in Hamburg die Staatsmacht mit Plündern, Brandschatzen und scheinbar sinnloser Zerstörung vor laufenden Kameras an den Rand des Staatsversagens bringen konnten, gaben sich die politischen Verantwortungsträger aller Couleur geschockt und überrascht. Warum? Man wusste doch, mit wem man es zu tun hat. Nicht nur, wie an dieser Stelle schon oft geschrieben, weil sich die Linksextremen und Möchtegern-Antifa-Kämpfer oft einer auskömmlichen Förderung aus dem Steuertopf erfreuen konnten.

Sie konnten sich zunächst auch eines stillen Wohlwollens gewiss sein, wenn sie mit gezieltem Gesinnungsterror gegen alles vorgingen, was eventuell eine Nähe zur AfD haben könnte. Dass potentielle Interessenten oder Partner dieser Partei die Nähe zu ihr mieden, welchem anderen Politiker könnte das nicht insgeheim recht sein, auch wenn es nur der Angst vor Zerstörung und Gewalt, die einem angetan werden könnte, geschuldet ist.

Jeder Wirt, der auch nur einen kleinen Stammtisch dieser Partei erlaubt, muss mittlerweile um seine Existenz fürchten. Wer möchte schon so enden wie Frank Betke? Sein Lokal in Duisburg war lange Zeit eine normale Gaststätte, in der sich Vereine und Parteien ein Vereinszimmer mieten konnten. Viele hatten dies schon bei Betke getan. Von den Parteien, die bei ihm zu Gast waren, hat er die meisten nicht gewählt, denn der Duisburger Wirt war Sozialdemokrat. Als die AfD zu ihm kam, hatte er dennoch keine Skrupel, auch dieser politischen Konkurrenz das Vereinszimmer zu vermieten. Das brachte ihm mehrere Angriffe mit Äxten, Knüppeln und Spraydosen auf sein Lokal ein. Dem erheblichen Sachschaden folgte ein Umsatzeinbruch, denn viele seiner Gäste hatten Angst vor einem erneuten Angriff auf die Gastwirtschaft. Der Gesinnungsterror wirkte. Frank Betke musste aufgeben. Er wird es irgendwo anders wieder mit einer Gaststätte versuchen. Doch diesmal, so sagte er der Lokalpresse, werde er sich von jeglicher Politik fernhalten.

Wer "Rechten" einen Raum gibt, ist selbst schuld 

Jeder, der einen Raum an die AfD vermietet, ob zum Stammtisch, für eine Veranstaltung oder einen Parteitag, riskiert Gewalttaten. Vielen wurden die Lokale verwüstet. Es muss auch nicht die AfD sein. Es reicht, wenn jemand irgendwie mit der Etikettierung „Rechtspopulist“ in Verbindung kommt.

Thilo Sarrazin ist immer noch Mitglied der SPD, doch seit Jahren steht sein Ruf als Rechter, als „Rassist“ gar, fest. Auch er kann allein durch sein geplantes Auftreten linke Gewalttäter mobilisieren, die den Veranstaltungsort angreifen. In Düsseldorf traf es die Weinbar „Feinstil“, der wegen Sarrazin sämtliche Fenster zerstört wurden. Die Linksextremen hatten den Wirt zuvor gewarnt. Wer einen „Rechten“ einlädt, ist selbst schuld.

Und auch nach dem Schreck aller Politiker über den Hamburger Gewaltausbruch geht dieser Gesinnungsterror munter weiter, ohne dass sich ein Regierungsmitglied zu irgendeiner Reaktion genötigt sieht.

Brandenburger Schüler konnten jetzt beispielsweise eine ganz besondere Politik-Lektion lernen: In Potsdam sollte eine Diskussion mit Nachwuchspolitikern stattfinden, organisiert vom Landesschülerrat und dem Bildungsministerium. Geladen waren jugendliche Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der AfD. Das wollten Antifa-Gruppen nicht dulden und erklärten, sie würden die Veranstaltung nicht ungestört stattfinden lassen, wenn ein AfD-Politiker auftreten darf.

Keine Stellungnahme wert?

Wer die Grundrechte, wer das Grundgesetz, wer die Demokratie ernst nimmt, für den dürfte es darauf nur eine Antwort geben. Immerhin entschied sich der Landesschülerrat nicht dafür, den AfD-Delegierten wieder auszuladen. Stattdessen wurde allerdings die ganze Veranstaltung abgesagt.

Wie der Sprecher des Landesschülerrates, Toni Lehnert, dem rbb sagte, soll vor allem die Polizei die Absage empfohlen haben. Die Polizeidirektion fürchtete demnach, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht abschließend gewährleisten kann – weder im Einstein-Gymnasium, wo die Debatte ursprünglich stattfinden sollte, noch im Bildungsministerium, wohin die Veranstalter schließlich ausgewichen waren.

Die Staatsmacht ist im Deutschland des Jahres 2017 nicht mehr in der Lage, das Bildungsministerium eines deutschen Bundeslandes vor der Antifa zu schützen? Die Polizei schafft es nicht, dass der Landesschülerrat ohne Angst um Leib und Leben mit allen Parlamentsparteien diskutieren kann? Sollte einen jetzt dieser Umstand mehr erschüttern oder die Tatsache, dass dieser Höhepunkt wirkungsvollen Gesinnungsterrors kaum einem deutschen Politiker eine Stellungnahme wert ist? Das Brandenburgische Bildungsministerium ließ lediglich mitteilen, es habe mit der Absage nichts zu tun. Wenigstens der 17-jährige Schülerratssprecher stellte klar, dass es fatal wäre, vor gewaltbereiten Demonstranten einzuknicken, weshalb er nach einem neuen Termin sucht.

Auch die vom linksextremen Straßenterror geschockten Hamburger werden von der Fortsetzung des gewohnten Gesinnungsterrors nicht verschont. Einer von ihnen hatte nach dem Krawall-Wochenende eine originelle Idee: Die „Rote Flora“ – das autonome Zentrum wird derzeit oft als Rückzugsraum der Linksextremen verdächtigt – solle zum Kindergarten werden.

Aus dem Netz verschwunden

Das ehemalige Theaterhaus wurde schließlich 2014 von der Stadt Hamburg für 820.000 Euro gekauft und der linken Szene als Treffpunkt zur Verfügung gestellt. Dem Senat wäre doch aber auch eine andere Nutzung möglich, dachte sich ein Bürger offensichtlich. Am Montagmorgen startete der originelle Hamburger deshalb eine Online-Petition mit der Forderung, das besetzte Theater in einen „öffentlichen Kindergarten oder eine Grundschule mit großem (drogenfreien) Spielplatz für alle umzubauen“. Die Hamburger Morgenpost meldete, dass er nach nur 20 Stunden schon mehr als 5.000 Unterzeichner gefunden hätte.

Einen Tag später war die Petition aus dem Netz verschwunden. Die Morgenpost berichtete am nächsten Tag:

Die MOPO erreichte den Initiator für ein kurzes Statement. Er möchte nicht zitiert werden, ist aber von den Reaktionen auf seine, wie er betont, „Idee“ sichtlich mitgenommen. Nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung war sein Name bereits auf einschlägigen Webseiten angeprangert worden – eine Situation, der er sich als Privatmann nicht ausgesetzt sehen will.

Alle verantwortlichen Politiker äußern sich derzeit engagiert zu den Konsequenzen des Hamburger Krawallwochenendes. Zum fortlaufenden Gesinnungsterror wird weiter konsequent geschwiegen.

Der Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz