Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet zählt zu den größten Herausforderungen des Jahrzehnts. Viel hat die Bundesregierung schon getan, doch noch viel mehr muss sie unternehmen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Das größte Problem besteht dabei darin, dass man immer mehr Hass entdeckt, je mehr man in dessen Bekämpfung investiert. Lief es einstmals noch unter verbaler Gewalt, einen Menschen zu bedrohen, so reicht heute schon der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, um sich eines Hassverbrechens verdächtig zu machen. Zumindest, wenn es nach der Antonio Amadeu Stiftung geht, die in der „Task Force“ des Justizministers mitwirkt, in der über die Lösch-Politik von Facebook, Twitter und Google philosophiert wird. Vorbei die Zeiten, als sich noch Polizei und Justiz um die bösen Jungs kümmerten. Der Kampf gegen hatespeech ist schließlich zu wichtig, um ihn nur am Strafgesetzbuch zu messen.
Was genau eine Hassbotschaft ausmacht, ist dabei zwar keineswegs ersichtlich. Aber es reicht ja auch, wenn die zuständigen Behörden und ihre Dienstleister das wissen. Derlei Kleinigkeiten können immer noch geklärt werden, sobald Heiko Maas bei Facebook endgültig für Ordnung gesorgt hat.
Bis dahin bleibt allerdings noch viel zu tun. Darum sind nun nicht nur die Antonio Amadeu Stiftung, das BKA und der Justizminister gefragt, sondern „wir alle“. Schon länger setzt sich der Europarat dafür ein, auch die Bevölkerung für die Gefahren des organisierten Hasses zu sensibilisieren. In diesem Sinne hat er das „no hate speech movement“ erschaffen: eine Kampagne, die europaweit auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, um die Bekämpfung von Hetze in die Herzen, Hände und Browser jedes Europäers zu tragen.
Digitale Pfadfinder auf edler Mission – sponsored by Manuela Schwesig
Insofern ist es beruhigend, dass ab heute auch in Deutschland eine „no hate speech“ Kampagne an den Start geht, um die Front zu verstärken. Dabei begnügt sich die Kampagne nicht nur mit Herzchen, Slogans wie „Hass ist keine Meinung“ und Videos, die direkt vom „Bundestrollamt für gegen digitalen Hass“ [sic!] ausgestrahlt werden, damit sich auch schon Grundschüler angesprochen fühlen. Vielmehr will man „Organisationen, Initiativen, öffentliche Stellen und Aktivist*innen vereint gegen Hass im Netz“ zusammenbringen. Mitmachen kann aber jeder, der sich berufen fühlt:
„Jede*r kann dabei sein, jede*r kann was tun: Zum Beispiel schön kontern mit Memes, Sprüchen, Videos, mit Infos zu allem, was man über Hate Speech wissen muss und mit Ideen, wie wir alle Kante zeigen können. Alles drin auf www.no-hate-speech.de. Ab 22. Juli online. - Unterstützt diese Kampagne, gebt uns auf Facebook die Daumen nach oben, postet, tweetet, teilt und liebt #NoHateSpeech. Bis alle wissen: Wir sind laut, wir sind viele, wir sind gegen Hass im Netz.“
Eine hübsche Idee, die ein bisschen so klingt, als ginge es um einen digitalen Pfadfinder-Club. Jeden Tag eine gute Tat. Da hebt auch Familienministerin Manuela Schwesig, die die Aktion in Deutschland umsetzt und finanziert, umgehend ihr Däumchen.
Zwischen Staat, Hass und journalistischer Unabhängigkeit: Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ packen an
Für die Koordination des Projekts sind indes die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) zuständig: ein exklusiver Club von „Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, der für mehr Vielfalt in der Medienwelt sorgen will. Im Rahmen dessen konzentrieren sie sich vor allem auf Lobbyarbeit: „Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationshintergrund und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.“
Nun könnte man durchaus skeptisch werden, wenn eine Lobby-Gruppe solch hoheitliche Pflichten übernimmt. Schließlich würde man ja auch nicht Greenpeace mit der Kontrolle von Abgasen betrauen. Daneben mag es ein wenig irritieren, dass sich ausgerechnet Medienschaffende, die eigentlich unabhängig sein sollten, im Auftrag des Staates in das verminte Grenzgebiet begeben, das zwischen Hass und Meinung verläuft. Letztlich kann man nie wissen, ob ein solcher Anti-Hatespeech-Warrior nicht mal rollen- oder machttechnisch durcheinanderkommt und PR mit Journalismus verwechselt.
Aber bei den NDM, in deren Vorstand unter anderem Daniel Bax von der „taz“ sitzt, sind solche Bedenken freilich fehl am Platz. Denn bevor sie sich dazu bereiterklärten, als „no hatespeech“-Koordinatoren auch „junge Angehörige von Minderheiten (…) zu empowern“ und „Medienschaffende (…) für diskriminierungsfreie Sprache zu sensibilisieren“, verfolgten sie andere Missionen, die mindestens ebenso edler Natur sind. Es bekam eben nur - mit Ausnahme ihrer Sponsoren, zu denen auch das BAMF und die Bundeszentrale für politische Bildung zählen - niemand wirklich mit.
Vielfalt nach Plan mit Gendersternchen
So sorgen sich die NDM seit geraumer Zeit um die dramatische Abwesenheit von Journalisten mit Migrationshintergrund in deutschen Redaktionsstuben. „Jede*r fünfte Einwohner*in in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, in den Redaktionsräumen dagegen nur jeder fünfzigste“, erfährt man auf ihrer Website. Wie viele Migrationshintergrund-Inhaber sich überhaupt bewerben, verraten die NDM hingegen nicht. Fakt ist, dass es definitiv zu wenige sind, um die „vielfältige Lebenswirklichkeit einer multiethnischen Gesellschaft in den deutschen Medien als Normalität wieder[zu]spiegeln“.
Darum haben die NDM viele Ideen entwickelt, um eine „vorurteilsfreie und ausgewogene“ Berichterstattung zu befördern. NDM-Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz stellt sich etwa vor, schon in der Ausbildung „auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz als Professionalisierungsmerkmal“ zu achten. Nachwuchsjournalisten mit Migrationshintergrund soll zudem der Zugang zu Journalistenschulen, Universitäten und Volontariaten erleichtert werden. Und nicht zuletzt möge auch die Politik „ihr Mandat in den Rundfunkräten nutzen, um unmissverständlich klar zu machen, dass interkulturelle Kompetenz und Vielfalt in den Redaktionen entscheidend ist für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die medial hergestellte Öffentlichkeit und auch in die Mediensysteme“.
Zweifellos: Wenn es um Vielfalt nach Plan und Gendersternchen geht, macht den NDM niemand etwas vor. Nur was Unannehmlichkeiten wie Freiheit und Wettbewerb angeht, müssen sie wohl noch ein bisschen üben. Nichts spricht gegen zwei, drei oder fünfzehn Redaktionsmitglieder mit Migrationshintergrund. Aber welcher Bewerber benötigt wird, wissen die verantwortlichen Verleger und Chefredakteure dann vielleicht doch etwas besser als die „Neuen Deutschen Medienmacher“. Es ist durchaus von Vorteil, dass private Arbeitgeber eben nicht auf Merkmale achten, für die niemand etwas kann, sondern auf die Dinge, die ein Bewerber besser als andere kann.
Es sei denn freilich, man ist der Ansicht, die Aufgabe einer Redaktion läge vornehmlich darin, auch personell „vielfältige Lebenswirklichkeiten zu spiegeln“. Dann müsste ebenso jeder zweite Journalist eine Frau sein. Aber vielleicht kann sich das Ministerium für Quoten ja einmal dieser Überlegung annehmen.
Was unterscheidet ein Kopftuch von einem Hijab? Die NDM helfen aus
Solange jedenfalls noch nicht jeder fünfte Journalist einen Migrationshintergrund hat, sorgen die NDM dafür, dass wenigstens die biodeutsche Garde an ihrem Vokabular schraubt. Erst letzten November feierten sie einen großen Erfolg, als sie ihrer Umwelt liebevoll erstellte „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ präsentierten. Wer als Medienschaffender zum Beispiel nicht weiß, was ein Kopftuch von einem Hijab (das eine kann locker sitzen, das andere dagegen eher streng) unterscheidet, kann sich im „Glossar“ der NDM schlau machen, das auch mit Mitteln der bpb gefördert wurde.
Dort erfährt man auch, dass statt von „illegalen“ lieber von „illegalisierten Flüchtlingen“ die Rede sein sollte und dass das Wort „Aufnahmegesellschaft“ eher suboptimal ist (empfohlen: multikulturelle Aufnahmegesellschaft). Weiterhin sollte man besser nur von Kriminalität sprechen, wenn man eigentlich gerade „Ausländerkriminalität“ tippen wollte. Gerade in Zeiten, in denen man nur drei Tage warten muss, bis große Medien über Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte berichten, sind derlei Hilfestellungen unverzichtbare Instrumente.
Diese Realitätswahrnehmung scheint jedenfalls auch Frau Schwesig so sehr überzeugt zu haben, dass sie keine andere Wahl sah, als die Installation organisierter Liebe im Netz vertrauensvoll an die NDM zu delegieren. Wenn sprachliche Sensibilität auf ideologische Grobmotorik trifft, kann das Familienministerium eben nur schwer widerstehen.
Woher die NDM ihre Islambilder beziehen
Immerhin wissen die Fachkräfte für diskriminierungsfreie Sprache nicht nur haargenau zwischen Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischem Rassismus zu differenzieren. Auch mit dem „Islambild in deutschen Medien“ kennen sie sich aus. Darüber diskutierten sie 2015 im Friedrich-Ebert-Haus mit hassfreien Experten wie etwa Mustafa Yoldas von der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor er sich zum Experten für Islambilder beförderte, war er zudem im Dienste der „IHH“ in Deutschland unterwegs, die sich auch um die Millionen schwere Finanzierung der Hamas kümmerte. Als die IHH dann 2010 verboten wurde, fand Yoldas dafür angemessene Worte: Deutschland mache sich zum "willfährigen Vollstrecker" Israels. Aber wenn es um Islambilder geht, müssen die Juden eben Rücksicht nehmen. Die NDM können sich auch nicht um alle Hetzer kümmern.
Oberste Priorität haben ohnehin nicht organisierte Antisemiten, sondern die genauso gefährlichen Islamophobiker. Als Thilo Sarrazin mit „Deutschland schafft sich ab“ an den Start ging, überschritt er damit auch die rote Linie der 1. Vorsitzenden der NDM, Sheila Mysorekar. Die SPD möge dieses „rassistische Arschloch“ um ihrer Wählbarkeit willen umgehend suspendieren, forderte sie in der „taz“. Und sollte Sarrazin nicht selbst ihrem Wunsch folgen, so könne er „von mir aus gerne Harakiri begehen“.
Brunnenvergiftung und Wucher – die NDM beherrschen auch Israelkritik
Seitdem scheint auf der NDM-Führungsebene ein Wettbewerb um die liebevollsten Gedanken ausgebrochen zu sein. Denn auch der 2. Vorsitzende Chadi Bahouth hat so seine Sorgen - und die kreisen öfter mal um Juden. In seiner One-Man-Podcastshow nimmt er sich bereitwillig der Apartheid und weiterer Verbrechen in Israel an. Daneben trifft man ihn auch als Diskutant bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Und sobald in Deutschland der „Kindermörder Israel“-Mob durch die Straßen marschiert, stört ihn vor allem, dass kaum jemand die „rassistischen Parolen von Israelis gegen Araber und Palästinenser“ kritisiert.
Aber Bahouth ist kein gewöhnlicher „Israelkritiker“, sondern Experte auf seinem Gebiet. Zumindest können vermutlich nur wenige neue deutsche Medienmacher von sich behaupten, über das Thema „Der Konflikt um Wasser in Israel und Palästina: Konfliktstoff trotz Friedensquells“ eine 273-seitige Doktorarbeit geschrieben zu haben. Als promovierter Israelkritiker weiß er etwa zu berichten, dass die Israelis den Palästinensern zuweilen das Wasser erst klauen, um es ihnen anschließend zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Und wenn die gewöhnlichen Israelis mit dem Wuchern fertig sind, sorgen die „extremistischen Siedler“ für eine „gezielte Vergiftung palästinensischer Quellen“. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Bahouth herausfinden wird, was die Israelis mit kleinen Kindern aus Gaza so anstellen.
Selektiver Hass und jede Menge Kompetenz
Aber so sind sie eben, die neuen deutschen Medienmacher. Mangelnde Erfahrung und fehlende Praxis im Umgang mit Hass kann man ihnen sicher nicht vorwerfen. Wer dabei eine etwas freizügigere und selektive Definition von „Hetze“ wittert, begeht allerdings vielleicht schon ein geistiges Hassverbrechen.
Und sollten die NDM doch mal zwischen Hass und Meinung durcheinander kommen, dann gibt es ja noch das „Nationale Kampagnen Komitee“ der no hate speech Kampagne. Dort sitzen bereits Aktivistinnen wie Anne Wizorek und Kübra Gümüşay – erfolgreiche Erfinderinnen von Hashtags wie #aufschrei, #ausnahmslos und #schauhin - in den Startlöchern. Vor allem deren Expertise in Sachen Sexismus, den man ihnen zufolge vor allem bei Rainer Brüderle und auf dem Münchner Oktoberfest, jedoch vergleichsweise selten auf der Kölner Domplatte oder in Saudiarabien antrifft, ist bei der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft von unschätzbarem Wert.
Angesichts so viel geballter Kompetenz kann beim Kampf gegen den digitalen Hass eigentlich nichts mehr schief gehen. Schließlich gilt: Hass ist keine Meinung. Und über die Frage, wo Hass beginnt, bilden sich wiederum vorwiegend die Fachkräfte von #nohatespeech eine Meinung. Mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers.
