Soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Australien käuflich zu erwerben sein? Diese Frage stellte sich die Productivity Commission des Landes in einem letzte Woche veröffentlichten Arbeitspapier. Der Anfrage der Kommission ging eine Absprache mit dem liberaldemokratischen Senator David Leyonhjelm voraus, der sich für die Wiedereinführung befristeter Duldungen (in Australien „temporary protection visa“) ausgesprochen hatte.
Die Idee, Zugangsrechte zu verkaufen, ist nicht neu. Erstmals wurde ein „Zuwanderungszoll“ durch den letztes Jahr verstorbenen Nobelpreisträger für Volkswirtschaft Gary Becker vorgeschlagen. In einem Vortrag für den Londoner Thinktank „Institute of Economic Affairs” 2010 skizzierte Becker, wie die Märkte an Stelle von Einwanderungsregelungen treten könnten. Wer sich durch Migration verbessern wolle, könne dies durch „Einkauf“ in das Land seiner Wahl tun. Die aufnehmenden Länder wiederum könnten ihre migrationsskeptische Bevölkerung besänftigen, indem sie von den Migranten Eintrittsgebühren erheben.
Wer vom Nutzen freier Märkte überzeugt ist, dem leuchtet diese Argumentation auf Anhieb ein. Viele meiner liberalen Freunde stehen ihr aufgeschlossen gegenüber, und dafür habe ich Verständnis. Sie ziehen eine marktwirtschaftliche Lösung einer Regelsetzung durch Politiker und Bürokraten vor. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen.
Dennoch meine ich, dass sie in diesem Fall nicht richtig liegen. Ein Blick nämlich auf die sogenannten goldenen Visa in Portugal und ähnliche Experimente in weiteren europäischen Ländern sollte genügen, um ihre begrenzte Tauglichkeit als Ersatz für eine geregelte Einwanderung zu erkennen.
Im November 2012 verabschiedete die konservativ-liberale Koalition in Portugal ein Einwanderungsgesetz, das mit einer Steuerung der Zuwanderung wenig zu tun hatte. Es war von vorneherein dafür gedacht, Einnahmen für das portugiesische Staatssäckel zu generieren. Daher auch die Bezeichnung „goldenes Visum“.
Um eine Niederlassungserlaubnis in Portugal zu erlangen, gibt es drei Möglichkeiten: Ein Zuwanderer kann 1 Million Euro in ein portugiesisches Unternehmen investieren, portugiesische Immobilien im Wert von mindestens einer halben Million Euro kaufen, oder 10 Arbeitsplätze schaffen.
Damit erwirbt man das Recht, ein Jahr lang in Portugal – oder anderswo in Europa – zu leben, denn als Teil des Schengen-Raumes kann Portugal das Recht verleihen, mit einem portugiesischen Visum problemlos die meisten europäischen Länder zu bereisen. Eine Woche Aufenthalt in Portugal sind ausreichend, um den Bedingungen dieses Visums Genüge zu tun.
Auch nach dieser Anfangsperiode werden für eine Verlängerung des goldenen portugiesischen Visums nur minimale Anforderungen an den Aufenthalt des Visumsinhabers gestellt. Nach fünf Jahren erhalten diese Zuwanderer dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ein weiteres Jahr später erhalten sie die portugiesische Staatsbürgerschaft.
Auf den ersten Blick ist das portugiesische „Visum zu verkaufen“-Programm ein großer Erfolg. Mehr als 1 Milliarde Euro sind so ins Land geflossen. Leider hat die weit überwiegende Mehrheit der goldenen Visa aber keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern lediglich die Immobilienpreise nach oben gedrückt.
Interessant ist, dass mehr als 80 Prozent der Antragsteller Chinesen sind, die es sonst schwer haben, ungehinderten Zugang zum Schengen-Raum zu bekommen. Noch interessanter: Von 1.775 goldenen Visa entstammten 1.681 einer Immobilientransaktion, 91 wurden durch Investitionen in portugiesische Unternehmen erlangt, und lediglich drei Visa basierten auf der Schaffung von Arbeitsplätzen in Portugal. Das zeigt den Unterschied zwischen dem goldenen Visum in Portugal und beispielsweise dem australischen Investorenvisum auf, das viel stärker an eine tatsächlich vorhandene wirtschaftliche Aktivität geknüpft ist. Man erwirbt durch den bloßen Kauf einer zentral gelegenen Wohnung in einer der australischen Großstädte noch nicht das Recht, Australier zu werden.
Kritiker des goldenen Visums bemängelten, dass es Zuwanderer angelockt hat, die eher keine tiefere Bindung zu ihrer neuen Heimat eingehen werden. Ferner monierten sie, dass es zur Geldwäsche missbraucht werden und in den portugiesischen Einwanderungsbehörden zu Korruption führen könnte. Mit dieser Besorgnis lagen sie offenbar nicht falsch, denn Ende letzten Jahres wurde der Leiter der portugiesischen Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde wegen des Verdachtes verhaftet, als Gegenleistung für Bestechungsgelder bestimmte Visumsanträge „auf die Überholspur“ gesetzt zu haben.
Portugal ist nicht das einzige EU-Land, das zahlungskräftigen Interessenten eine legale Aufenthaltsmöglichkeit und letztendlich die Einbürgerung ermöglicht. Malta verkauft seine Pässe zum Stückpreis von 1,15 Mio. Euro. Für eine maltesische Einbürgerung müssen die Bewerber mindestens ein Jahr lang auf der Mittelmeerinsel gelebt haben. Auf diesem Preisniveau bewegt sich auch ein rumänischer Reisepass. Exklusiver ist Zypern, wo je Reisepass 3 Mio. Euro fällig werden. In Österreich helfen Spezialisten wohlhabenden Bewerbern um eine Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt, sie spenden mindestens 2 Mio. Euro für einen guten Zweck oder investieren mindestens 10 Mio. US-Dollar in ein österreichisches Unternehmen.
Soll es nur ein Aufenthaltstitel ohne Staatsbürgerschaft sein, gibt es auch außerhalb von Portugal echte Schnäppchen im Schengen-Raum. In Lettland ist er schon ab 80.000 Euro zu haben. Aber das günstigste Angebot kommt wohl aus Ungarn. Dort erhält man ein Visum, wenn man nur Staatsanleihen für 300.000 Euro kauft, die nach fünf Jahren fällig werden. Sollte Ungarn bis dahin keinen Staatsbankrott erklärt haben, wäre das Visum dann kostenlos gewesen.
Gemeinsam ist diesen Offerten immer dasselbe: Sie sollen Einnahmen für das Staatssäckel generieren oder Bargeld ins Land bringen. Ansonsten haben sie wenig am Hut mit einer Zuwanderungspolitik oder dem, was man gemeinhin darunter versteht. Sie öffnen jedoch die Tore für Korruption und widerrechtliche Aktivitäten.
Eine Zuwanderungspolitik sollte etwas anderes zum Inhalt haben, als Geld zu verdienen. Sie sollte darauf abzielen, die Besten und Fähigsten in das Land zu locken.
Länder, die für hoch qualifizierte Migranten attraktiv sind, haben viel zu gewinnen. Sie bringen Fertigkeiten, Erfahrungen und Qualifikationen mit, für die das aufnehmende Land nicht zu zahlen braucht. Ja, Migranten profitieren davon, dass sie in ein anderes Land ziehen – daher ihre Motivation. Aber auch ihre neuen Heimatländer profitieren davon, dass sie qualifizierte und hart arbeitende Migranten erhalten. Darum sollten sie solche Neuankömmlinge mit offenen Armen willkommen heißen.
Wenn Staaten einen Eintrittspreis erheben, tun sie sich keinen Gefallen. Diejenigen Migranten, die besonders willkommen sein sollten, da ihre Qualifikationen am Weltmarkt am stärksten nachgefragt werden, werden sich eher nicht für den Umzug in ein Land entscheiden, das ihnen einen Eintrittspreis abverlangt. Stattdessen werden sie ihr Talent anderswo nutzbringend einsetzen. Wenn indische oder chinesische IT-Experten vor der Wahl stehen, 50.000 AUS-$ für den Zugang zum australischen Arbeitsmarkt zu bezahlen, werden sie sich das gut überlegen: die USA, Kanada und Großbritannien sind ebenfalls attraktiv.
Australien würde jedoch nicht nur durch das Erheben eines Eintrittspreises auf begehrenswerte Migranten verzichten. Sollte die Gebühr für ein Einreisevisum zum bestimmenden Faktor für Entscheidungen über Migration werden, könnten so insbesondere auch Personen angezogen werden, die überhaupt kein Interesse daran haben, sich in ihre neuen Länder zu integrieren. Möglicherweise ginge es ihnen nur darum, einen Pass zu bekommen, mit dem das Reisen vereinfacht wird, wie bei den verschiedenen „goldenen Visa“ in Europa. Allerdings würden solche Zuwanderer wohl keinen großen Beitrag zu ihren neuen Ländern leisten, ja sie würden vielleicht noch nicht einmal die Landessprache erlernen wollen.
Ich selbst bin als Serienmigrant sehr für Migration: je freier, desto besser. Aber ich glaube auch, dass Migranten abverlangt werden sollte, sich in ihre neuen Länder zu integrieren. Dafür bedarf es mehr als nur der Zahlung einer Gebühr oder des Erwerbs einer Immobilie.
Ein australisches Einreisevisum ist ein nachgefragtes Gut, daher liegt der Gedanke nahe, einen Preis dafür zu verlangen. Diese rein volkswirtschaftliche Perspektive ist aber zu eng. Einreisevisa sind nicht gewöhnliche Produkte, die man wie den Wocheneinkauf im Supermarkt erwerben können sollte.
Im Idealfall sollte ein erteiltes Visum sowohl dem Migranten als auch dem Aufnahmeland einen Vorteil bringen – und keine der beiden Seiten sollte für diese Win-Win-Situation zahlen müssen.
Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.
‘All that glitters is not a golden visa’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 7. Mai 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).
Mehr dazu im TV-Interview mit Paul Henry hier: https://www.youtube.com/watch?t=20&v=y2YswJ2dmIQ
