Thomas Rietzschel / 22.02.2016 / 17:02 / 5 / Seite ausdrucken

Das Jüngste Gericht mit Stanislaw Tillich

Ministerpräsident Tillich hat seine Lektion gelernt. Im vorigen Jahr musste die Herrin in Berlin noch zum Telefon greifen, damit der Sachse wieder bei Fuß pudelt und nicht etwa auf die aberwitzige Idee kommt, bei den Wesen, die in Dresden, in Plauen und anderswo auf die Straße gehen, könne es sich um „besorgte Menschen“ handeln, um Bürger, mit denen man reden, die man ernst nehmen sollte. Nun, nach den Vorfällen von Clausnitz und dem Brand einer noch leerstehenden „Flüchtlingsunterkunft“ in Bautzen, bedurfte es dessen nicht mehr. Der Wachsame schlug sofort an, laut und vernehmlich. Keine Zeitung, keine Fernseh- und keine Radiostation, die ihn danach nicht zitierte. Die „starken Worte“ (SPIEGEL ONLINE) ließen aufhorchen; sie haben es in sich.

Kaum, dass die Demonstranten abgezogen und das Feuer in Bautzen gelöscht war, wusste der christdemokratische Ministerpräsident Sachsens: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.“ Eine Aussage, die man mehrmals und Wort für Wort lesen muss, um ihre Tragweite zu erfassen. Denn wenn die „Verbrecher“, die der Landesherr intuitiv ausmachte, „keine Menschen“ sind, was sind sie dann? Aliens? Ausgeburten der Hölle? Zombies, die es nicht zu verurteilen, sondern  auszumerzen gilt, weil sie ohnehin „keine Menschen“ sind?

Wie, fragen wir uns, denkt es in einem Politiker, dem eine solche Ausgrenzung über die Lippen kommt? Ist er nicht mehr Herr seiner Worte - ein Traumtänzer, der angesichts einer Autobusblockade plötzlich aus allen Wolken fällt? Oder glaubt Tillich gar, dass nur die Guten, was immer er darunter verstehen mag, „Menschen“ sind? Die Bösen dagegen ein Abschaum, mit dem man sich menschlich nicht weiter befassen muss? War der Mann nie im Kino? Hat er noch keinen „Tatort“ gesehen? Hat der Katholik Tillich nie einen Blick in die Bibel geworfen, nichts von Jesus gehört, der noch im Geringsten seinesgleichen, nämlich einen Menschen, erkannte?

Sitzt der Ministerpräsident zu Rechten Gottes? Präsidiert er dem Jüngsten Gericht? Fühlt er sich berufen, seine Landeskinder, wenn sie nicht spuren, als Nicht-Menschen zu verdammen? Ab in die Hölle! Sind unsere politischen Knallchargen eigentlich noch ganz bei Trost, wenn sie mit der moralischen Keule derart um sich schlagen?

Natürlich muss, wo der Verdacht einer Straftat vorliegt, gegen die Verdächtigen ermittelt werden. Und natürlich sind die Überführten zur Verantwortung zu ziehen, gegebenenfalls zu bestrafen - streng nach den Gesetzen des Rechtsstaates. Was am vergangenen Donnerstag in der sächsischen Provinz, weit hinten im Erzgebirge geschah, ist ebenso aufzuklären wie der Brand in Bautzen.

Darum geht es nicht. Nur, was wird aus dem Rechtsstaat, wenn die Politik rhetorische Selbstjustiz übt, indem sie alle jene aus der menschlichen Gesellschaft verstößt, die Zweifel an ihrem Tun üben? Wie soll die Justiz Täter belangen, von denen Stanislaw Tillich schon vorab sagt, dass sie „keine Menschen“ sind, Wesen also, die unserer Rechtsordnung gar nicht unterliegen würden? Wie verträgt sich diese inquisitorische Verdammung mit einem Strafrecht, dessen oberstes Ziel die Resozialisierung, die Wiedereingliederung der Verurteilten in die Gesellschaft ist?

Gar nicht, um es kurz zu sagen. Doch um eine vernünftige Beurteilung der aufgeheizten Situation geht es wohl schon lange nicht mehr. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass die regierenden Parteien samt kooptierter Opposition und gut unterrichtetem Medientross begierig aufgreifen, was immer Gelegenheit bieten könnte, die Gesellschaft moralisch einzuschüchtern, ihren unbotmäßigen Teil als „pöbelnden Mob“ an den Pranger zu stellen.

In Bautzen bestand dieser „Mob“ aus 20, vielleicht 25 Menschen, zumeist angetrunkenen Jugendlichen, von denen drei die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert haben sollen. In Clausnitz hatten sich zunächst etwa vierzig Einwohner versammelt, später sollen es an die hundert gewesen sein. Trotzdem sich die „Flüchtlinge“ im Bus alle Mühe gaben, den „Mob“ zu beruhigen, in dem sie den Stinkfinger oder die Geste des Hals-ab-schneidens zeigten, eine Frau von innen in Richtung der Blockierer mutig gegen die Frontscheibe des Buses spuckte, wurde die Menge draußen lauter. Die Polizei musste sie auflösen. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, zu keinen tätlichen Übergriffen wie an Silvester in Köln.

Da freilich wollte den Tätern, es waren an die tausend, noch niemand nachsagen, dass sie „keine Menschen“ seien. Korrekt war von „nordafrikanisch aussehenden Männern“ die Rede. Ob es sich um Verbrecher handelte, sollen die laufenden Ermittlungen  ergeben - wie es sich für den Rechtsstaat gehört. Das kann dauern. Kein Grund zur Aufregung.

Fragwürdig sind vielmehr die politisch abgekürzten Verfahren. Wer, wie Stanislaw Tillich, anderen von vornherein nachsagt, „keine Menschen“ zu sein, wer Bürger, die es wagen, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, als „Pack“ beschimpft, wie Sigmar Gabriel, wer diese Demonstranten, wie Wolfgang Schäuble,  als „eine Schande für Deutschland“  diffamiert, urteilt mit Schaum vorm Mund. Dass Ähnliches auch auf der Gegenseite geschieht, entschuldigt nichts.

Wird es doch erst wirklich bedrohlich, wenn sich die Macht selbst mit der emotionalen Stigmatisierung ihrer Kritiker zu behaupten versucht. Denn nur wer über sie, über die Macht, verfügt, und sei es bloß für den Zeitraum einer Wahlperiode, kann seinen rhetorischen Gewaltausbrüchen auch Taten folgen lassen, Existenzen zerstören oder andere ausgrenzen, weil sie „keine Menschen“ sind. Im Laufe der Geschichte ist das hierzulande oft genug geschehen, zuletzt vor gar nicht so langer Zeit. Dass es sich noch einmal wiederholen könnte, schien bislang undenkbar.

Erschreckend auch, dass bei Tillichs Verdammnis der Nicht-Menschen die Öffentlichkeit nirgends aufschreckte, die meisten Medien stattdessen die „drastischen Worte“ begrüßten: der deutsche Rechtsstaat im zweiten Jahr der Flüchtlingskrise.

Leserpost (5)
Hartmut Laun / 25.02.2016

1989 - nicht vergessen! Damals waren es “subversive Elemente, vom Klassenfeind gesteuert. Aber wir weinen ihnen keine Träne nach…” Dieser Meinung war damals auch ein Herr Tillich - als Mitarbeiter beim Rat des Kreises Kamenz (Sachsen).

Karla Kuhn / 23.02.2016

Danke für diesen sehr guten, sehr realistischen Kommentar. Mehr muß ich nicht dazu sagen, außer, es gibt zu viele “Tillichs” in diesem Land und das ist sehr schade, dadurch wird der Graben immer größer.

Lambert Matthes / 23.02.2016

Ich gebe es offen zu: Ich weiß nicht, wie ich reagieren würde, wenn ein “traumatisierter Schutzsuchende”, mir in meinem Land und vor meiner Haustür die Geste des “Hals-Abschneidens” zeigen würde. Ich habe zu viele IS-Videos angeschaut, die mir veranschaulichten, was damit gemeint ist.

Jaroslav Vokoun / 22.02.2016

Vielen Dank! Ich war wirklich erschrocken, dass ein Vertreter einer angeblich christlichen Partei in Deutschland so was sagen kann… Aber wahrscheinlich, wie die Toleranzpropagandisten leicht intolerant werden, und die Multikulturpropagandisten oft nur die einzige eigene Kultur akzeptieren, kann man als Humanist leicht so faschistisch inhuman von anderen reden… Ich bin wirklich froh, dass sich jemand fand, der das offen kritisiert.

Christian Goeze / 22.02.2016

Sehr geehrter Herr Rietzschel, natürlich sind auch Nazis Menschen, aber halt sehr unangenehme, denen ich nachts nicht unbedingt alleine begegnen möchte. Wie Sie sicherlich wissen ist Stanislaw Tillich von sorbischer Nationalität und damit selber der Verfolgung durch den rechten Pöbel ausgesetzt. Dass er sich da im Ton vergreift finde ich nur allzu menschlich.

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