Wolfram Weimer / 06.10.2017 / 06:15 / Foto: Richard Bartz / 10 / Seite ausdrucken

Das Jamaika-Karussell

Erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober werden Union, FDP und Grüne konkret über die neue Jamaika-Koalition verhandeln – aber hinter den Kulissen wird schon jetzt über Posten gesprochen. Wer könnte welches Ministerium bekommen? Eines steht schon fest: Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Dafür wird er parteiübergreifend gelobt und als Mann gepriesen, der die AfD parlamentarisch in Schach halten könne. Trotzdem würde ein machtbewusster Großpolitiker seines Schlages den Schritt in ein eher repräsentatives Amt nicht tun, wenn es für ihn im Machtzentrum der Republik noch Platz gegeben hätte. Das ist aber nicht der Fall.

Sowohl die Grünen (Außenpolitik) als auch die FDP (Finanzen) beanspruchen jeweils ein Kernressort und zwei Fachressorts für sich. Auch die CSU will dieses Mal auf ein Kernressort bestehen. In München wird es rückblickend als Fehler angesehen, dass man in der letzten Legislatur kein Hauptressort belegt habe. Anders als gemeinhin kolportiert, sind die Bayern aber nicht auf das Innenressort festgelegt.

Die drei kleineren Koalitionsparteien wollen – so ist in Berlin zu hören – ihre “Superminister” so stark wie möglich werden lassen. Dabei spielen auch Überlegungen zur Neuordnung von Ministerien eine Rolle. So könnte das Entwicklungshilfeministerium dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden. Das Finanzministerium dürfte sich die wichtige Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums, die Hans Eichel einst an Wolfgang Clement verlor, zurückholen. Die gilt als “Erhards Truppe” und ist zuständig für Konjunkturstatistik, Jahreswirtschaftsbericht, den Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Verteidigungsministerium wiederum dürfte das Thema “Heimatschutz” eine neue Rolle spielen. Zudem ist ein neu geschaffenes Integrationsministerium ebenso im Gespräch wie ein Digitalisierungsministerium.

Die drei Superminister würden nach derzeitiger Lage der Dinge:

Außenminister: Cem Özdemir (Grüne)

Er führte die Grünen als Spitzenkandidat zu einem passablen Wahlergebnis. Er ist außenpolitischer Vordenker seiner Partei, kann Klartext sprechen und beherrscht doch die Sprache der Diplomaten. Özdemir war Mitglied im Europaparlament und dort außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im auswärtigen Ausschuss kümmerte er sich bereits um diplomatische Spezialfragen und war zum Beispiel Mitglied der Kontaktgruppe Nordzypern. Doch auch in die USA sind seine Verbindungen gut. Im Jahre 2001 absolvierte Özdemir das Young Leader-Programm des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantik Fellow des German Marshall Fund an.

Er wäre der erste Außenminister mit Migrationshintergrund und könnte sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, zu dem er eine gepflegte Abneigung kultiviert, in dessen Muttersprache unterhalten. Das wird interessant, denn kurz vor der Wahl kündigte Özdemir im n-tv.de-Interview an: “Wenn wir mitregieren, werden wir uns dafür einsetzen, die Maßnahmen zu ergreifen, die Präsident Erdogan wirklich wehtun.”

Finanzminister: Christian Lindner (FDP)

Der strahlende Held der Freidemokraten ist noch unsicher, ob er nicht besser Fraktionschef der Liberalen bleiben solle. Er weiß, dass der Koalitionsausschuss bei einer labilen Viererkoalition das eigentliche Steuerungsgremium der Jamaika-Regierung werden könnte. Daher wird er entweder selbst Fraktionschef bleiben oder Wolfgang Kubicki dazu machen (der ist immerhin Deutschlands längst-gedienter Fraktionschef aller Zeiten). Beide gleichzeitig werden jedenfalls nicht Minister.

Lindner dürfte den Fehler Westerwelles, aus Eitelkeit das Außenamt anzustreben, nicht wiederholen. Die FDP will vielmehr das Finanzressort übernehmen und wichtige Wahlversprechen (Abschaffung des Soli, Steuerreform, Beschränkung der EU-Finanztransfers) von dort aus umsetzen. Bei Lindner reift dieser Tage die Überzeugung, dass er im Finanzressort die beste Chance hat, gegen Angela Merkel eigenes Profil zu wahren – und vielleicht sogar ein sehr eigenes Thema auf die Tagesordnung der Republik zu setzen. Er hat seine Magisterarbeit an der Bonner Universität einst über das Thema geschrieben, das jetzt wieder interessant wird: “Steuerwettbewerb und Finanzausgleich. Kann die Finanzverfassung reformiert werden?”

Verteidigungsminister: Joachim Herrmann (CSU)

Herrmann ist seit 10 Jahren Innenminister in Bayern und auch bundesweit in dieser Rolle gut respektiert. Nach dem Wahlkampf sehen ihn viele bereits als neuen Bundesinnenminister, der mit seinem “Law and Order”-Kurs für mehr Sicherheit und Grenzkontrollen sorgen soll. Das scheint indes nicht Wirklichkeit zu werden. Einerseits hält Angela Merkel am hochloyalen Thomas de Maizière fest, andererseits kann Hermann die Rolle des schwarzen Sheriffs in einer anderen Besetzung – so hofft man in München – auch gut spielen. Er soll Verteidigungsminister werden. Die CSU verbindet damit den Wunsch, dass die Bundeswehr umfassender zum Schutz der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden kann als bislang, insbesondere bei Terrorgefahren auch im Inland. In München wird daher das Thema “Heimatschutz” auf die Tagesordnung gesetzt.

Herrmann wäre für die Truppe eine Kameradenbesetzung. Er absolvierte in Mellrichstadt beim Panzergrenadierbataillon 352 und in Hammelburg nicht nur seinen Wehrdienst, sondern auch den Unteroffizierlehrgang der Infanterieschule. In den folgenden Jahren leistete Herrmann mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. Im November 2014 wurde er zum Oberstleutnant der Reserve befördert. Erst vor wenigen Monaten machte Herrmann eine weitere Wehrübung mit. Hauptthema: Hilfseinsätze der Bundeswehr in Inneren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Leserpost (10)
Jürgen Althoff / 06.10.2017

Wohl dem, der später nicht für den mit einer solchen Regierung unvermeidlichen Weg in den Abgrund verantwortlich gemacht werden kann: Die Grenzen bleiben offen, Familiennachzug beginnt in unbekannter Größenordnung, Parallelgesellschaften und Migrantenkriminalität steigen, wächst die Wirtschaft nicht mehr, gibt es Verteilungskämpfe und Unruhen, Energiewende und “Dekarbonisierung” vertreiben unsere Industrie, das Bildungsniveau bewegt sich weiter in Richtung auf die Normalität in den Herkunftsländern, wir übernehmen zusätzlich zu den zig Milliarden für die illegal sich hier Aufenthaltenden auch noch die Haftung für die Verschuldung von Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Glaubt Herr Weimer im Ernst, das von ihm nominierte Horrorkabinett wäre in der Lage, auch nur eines der genannten Probleme in unserem Sinne zu lösen?

Aljosha Klein / 06.10.2017

Mal ernsthaft, Kaiserin Mutti kehrt die Reste der deutschen Politiklandschaft auf dem schwarzen Kehrblech der Dauerherrschaft zusammen und fügt noch eine Priese DDR-Methodologie aus Erichs altem Streuer hinzu. Frei nach dem Motto:” Immer die selben Fehler machen, aber andere Ergebnisse erwarten…” sie alle, liebe Mit-Foristen kennen diese Definition. Nun sind die Tage der Groko eher durch Untätigkeit ja sogar Inkompetenz und Fakten-Leugnung in Erscheinung getreten, also das genau Gegenteil was man von einem so mächtigen Bündnis zweier Volksparteien von Haus aus erwartet hätte.  Also zu gut Deutsch: ” Die große Koalition hat unter dem Strich nichts gebacken bekommen”  Und nun soll das zusammengeschusterte Flickwerk aus Restbeständen die seit Dekaden aufgeschobenen Probleme beheben - überthront von der allumfassenden Raute ausgestattet mit den neusten Fake-News vom Planeten Angela - bei allem Respekt, aber das kann doch nichts werden.

Marc Hofmann / 06.10.2017

Das ist doch bitte schön keine Regierung sondern eine Theatertruppe….die wird von den USA und Russland wie auch China doch nicht mehr ernst genommen. Da ist ja eine Deutscher Taubenzüchterverein noch besser geführt als dieses Regierungstheater und der Führung einer störisch-alten Kanzlerin!

Hans-Peter Hammer / 06.10.2017

Bliebe damit das Justizministerium für die Union? Damit wäre die Hoffnung das Maasche Netzwerkdurchsuchungsgesetz würde baldigst “entsorgt” endgültig gestorben! (Wobei das auch bei einer Besetzung durch die FDP fraglich wäre!)

Jochen Wegener / 06.10.2017

Wenn Özdemir tatsächlich Außenminister werden sollte, wird die Identifiktion der Bevölkerung mit “ihrem” Land noch weiter abnehmen als es mit dem Ersatz der DM durch den Euro ohnehin schon geschehen ist. Steinmeiers neue Mauern würden noch höher und die Gräben zwischen (noch)Mehrheit und Minderheit tiefer. Aber natürlich wird der Dienstwagen zählen, was schert schon die tönerne “Elite” das Volk.

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