Den Leserkommentar von R.H. van Thiel kann ich nur unterstreichen. Was ist das Schengenabkommen wert? Viele EU Gesetze werden nicht eigehalten, frei nach Juncker : Wir stellen das mal in den Raum und wenn keiner protestiert ....... Das ist die rechtstaatlich EU
@Hubert Cumberdale “gegen Einwanderung” Wie bitte? Es geht hier nicht um geregelte Einwanderung. Lesen Sie den Beitrag noch mal. “ein paar Flüchtlingen” Der Flüchtlingsbegriff ist mittlerweile auf alle ausgedehnt, die sich von A nach B bewegen. Führt zu solchen begrifflichen Kaspereien, wie “serbischer Premier bestreitet, dass Flüchtlinge aus Serbien Aslybewerber sind” (letztens in der früher mal klugen ZEIT - richtig wäre es natürlich andersrum). Solch einen begrifflichen Unsinn machen außerhalb D nicht einmal Linke mit, da wird meist neutral von Migranten gesprochen, wenn der Flüchtlingssatus nicht deutlich ist. “die irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren” Gehört zu den Phasen der sich besser Wähnenden nicht auch der Spruch “Gekommen um zu bleiben”? Ja was denn nun? Übrigens: Ich war schon immer für die Homo-Ehe und den Sozialstaat, aber gegen ungeregelte Einwanderung. Wer darin einen Widerspruch sieht. hat vielleicht doch einige ideologische Scheuklappen? Sie müssen sich entscheiden: Liberaler Sozialstaat oder ungeregelte Einwanderung. Beides geht nicht zusammen.
@R. Helene van Thiel - eigentlich schon, aber wir haben mit der Aufgabe der Grenzkontrollen auch die Möglichkeit verloren, dieses - Dublin-II genannte - Abkommen zu überwachen. Dumm gelaufen!
David Cameron sagt in den deutschen Fernsehnachrichten ganz klar: “No way”, im Anschluß an Filmbeiträge über die Flüchtlinge in Calais, vor dem Tunnel. Das sollte den Zuschauern doch zu denken geben, ob nicht doch die deutschen “Politstrategen” auf dem Holzweg sind.
Grauenhaft, dieses Geschäftsmodell-Gesülze. Es geht um Leben oder Tod, um Frieden oder Bürgerkrieg, um den irreversiblen Verlust all dessen, was uns das Dasein lebens- und liebenswert machte. “Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang?” Das zu erkennen, hülfe ein Blick in die seinerzeitige Arbeitslosen- und Kriminalstatistik. “Aber auch dieses Geschäftsmodell” das der Asylindustrie, “könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.” Als ob es da nicht schon längst angekommen wäre und, es mit Händen zu greifen, diese Grenzen mit unabsehbarem Folgen zu sprengen droht.
Dieser Artikel zeigt, ohne es zu wollen, sehr gut den ideologischen Spagat, den die einstigen Liberalen und heute Konservativen begehen und dabei selbst nicht wissen, wie weit sie schon gekommen sind. Im ersten Absatz wird quasi der fehlende Staat beklagt, um ihn ganz am Ende samt seiner Mitarbeiter als “Profiteure” in die Pfanne zu hauen. Daran wird das konservative Dilemma deutlich: Man will einerseits einen starken Staat, aber nicht einen, in dem die aus ihrer Sicht “falschen” - also die bösen Grünen und Linken - Leute agieren. Natürlich ist es so, dass viele Freiwillige derzeit Flüchtlinge unterstützen. Die meisten dieser Leute werden dafür nicht bezahlt, obwohl sie es sollten. Der gesunde Menschenverstand würde doch hier sagen: Lasst uns aus der Not eine Tugend machen und Arbeitsplätze schaffen. Der konservative Dünkel wittert aber sofort die Krake Sozialstaat und will lieber gar nichts tun, denn das wäre ja wieder Umverteilung, Sozialindustrie, etc. Es gibt sie eben nicht, die auf rechter Seite überall vermutete “Asylindustrie”. Dazu gibt es dann noch die etwas bemitleidenswerte Klage über den Vorwurf, rechts zu sein. Die Ironie an der Sache ist, dass die Artikel von Dr. Stephan und auch anderer Autoren hier sehr deutlich machen, wo sie stehen: gegen Einwanderung, skeptisch gegenüber Homo-Ehe, gegen den Sozialstaat und gegen Feminismus, für mehr Privatisierung und für deutsche Leitkultur, Diffamierung von Whistleblowern wie Edward Snowden und Eintreten für starke Geheimdienste. In jedem Land der Welt würde man das ohne Zögern als politisch rechts einstufen. Geert Wilders, Marine Le Pen, Nigel Farage, Viktor Orban, Ann Coulter oder Rush Limbaugh sahen oder sehen sich mitnichten als Zentristen oder Moderate, sondern als Rechte. Hier teilt man deren Positionen, traut sich aber nicht den letzten Schritt zu gehen. Warum? Weil man vor dem Geist, den man aus der Flasche ließ, dann doch etwas zurückschreckt. Wenn etwa in Franken oder Sachsen bereits die ersten Flüchtlingsheime angegriffen werden, müssen sich auch Konservative die leidige Frage stellen, vor wem sie mehr Angst haben: ein paar Flüchtlingen, die irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren, oder den Neo-Nazis und ihrer Sympathisanten, die hier bleiben werden. Denn die haben mit der hier gepriesenen Bürgerlichkeit nicht viel mehr am Hut als ein islamistischer Schläfer. Ein weiteres Dilemma im Artikel: der “Aufstieg” von AfD und Pegida, der bei genauerer Betrachtung eher ein Abstieg ist. Pegida hat außerhalb Dresdens keine Menschenmassen auf die Straßen gezogen, fast überall überwogen die Gegner. Inzwischen ist die Bewegung auf Sachsen beschränkt. Die AfD hat es zwar in einige Landtage gepackt, dümpelt bundesweit aber weiter bei 5 Prozent rum, weit entfernt von einer Mehrheit. Denn die tickt inzwischen vielleicht ganz anders als noch vor 20 Jahren. Marxisten sind bereits daran gescheitert, die Stimmung der Masse falsch einzuschätzen und für sich zu instrumentalisieren, nun machen es die Konservativen ihnen nach.
Es geht nicht nur den Sozialstaat, sondern den sozialen Frieden. Denn wird das Geld im Land einmal knapp und dunkle Wolken am Wirtschaftshorizont tauchen schon auf, denn geht der Streit los. Und dann teilt sich die Gesellschaft schnell in die und die, Frankreich lässt grüßen. Ganz abgesehen, dass Zuwanderung, Einwanderung, Asyl im großen Stil, wie derzeit die Gesellschaft stark verändern, also wenn dies im positiven Sinne sein soll, dann muss man auch Acht geben.
Eines verstehe ich nicht: Nach Deutschland kann man doch eigentlich nur kommen, wenn man über ein anderes EU-Land einreist. Wieso werden Asylbewerber dann nicht an der Grenze in jenes Land zurückgeschickt? Stattdessen werden ihnen Unterkünfte bereitgestellt, und ausnahmslos jeder wird aufgenommen, was ja nicht ohne große Kosten geht, um nur einen Aspekt herauszugreifen. Sehen die europäischen Verträge denn nicht anderes vor? So allmählich bekomme ich das Gefühl, daß Verträge, die zu Deutschlands Nutzen wären, grundsätzlich gebrochen werden; diejenigen, die ihm schaden, aber peinlichst genau befolgt werden. (Für die Euro-“Rettung” gilt das gleiche.)
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.