Ich bewundere den Herrn um sein Vertrauen auf das Bundesverfassungsgericht. Ich habe es schon lange verloren.

Nicht nur das, Herr Steinhöfel! Scheinbar beginnen bei der Bundeswehr auch schon die ersten “Säuberungskampagnen”!

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, Sie geben alles - ohne Einschränkung - richtig wieder.  Hoffentlich behalten Sie auch “Recht” !? Das Bundesverfassungsgericht war an anderer Stelle (Abschaffung der No Bail Out Klausel) schon der Meinung, dass es mit einer ablehnenden Entscheidung nicht nur Recht spreche, sondern direkt Politik mache, und deshalb hat es damals schon durch Nichtentscheid diesem Rechtsbruch Vorschub geleistet. Daher, so befürchte ich, können wir auch heute nicht sicher sein, können nur hoffen und beten.  L.H.

Ihre Hoffnung , dass Maas und Regierung mit dem Gesetz in Karlsruhe scheitern, teile ich nicht. Deutschland steiert direkt in eine schlimme Diktatur, wenn wir nicht mit allen Mitteln diese Machthaber absetzen.

Man kann nur hoffen, dass Sie Recht behalten mit Ihrer Prognose, Herr Maas werde sich in Karlsruhe eine demütigende Niederlage einhandeln. Ich bin da nicht ganz so optimistisch. Der Deal mit Fratzenbuch & Co. lautet ganz einfach: Ihr, liebe Konzerne, zahlt hierzulande sehr wenig bis gar keine Steuern. Dafür löscht ihr alles an abweichenden Meinungen im Netz, was unserer Regierung nicht gefällt. Wollt ihr nicht? Dann müssen wir uns wohl noch einmal mit den Steuern befassen!

Glauben Sie wirklich noch an Hilfe aus Karlsruhe? Wenn es um die Wurst ging, haben die willfährigen und von der Politik besetzten Spruchkörper in den letzten Jahren noch immer zugunsten ihrer “Förderer” entschieden. Ein ehemals von Koryphäen der Rechtslehre besetztes Gericht, das nunmehr auch altgediente Politiker mit ehemaligem Amtsrichterstatus (keine Kritik an Amtsrichtern, die meist fabelhafte Arbeit leisten) über Verfassungsgrundsätze entscheiden lässt, wird den Wert des Grundgesetzes ebensowenig zu schätzen wissen, wie Maas, Kahane und Konsorten. Wetten? Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Volksvertreter in Berlin um die Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens wissen und es darauf ankommen lassen. Es reicht ja, wenn das Gesetz bis zur Bundestagswahl Bestand haben und dafür sorgen wird, dass missliebige Meinungen, die Kritik am Establishment formulieren, aus den sozialen Medien verschwinden. Eine letzte Bemerkung noch zu Ihrer Aussage, dass Korrektur der Sprache im Sinne der political correctness nur von “Linken” kommt. Es mag sein, dass sie nur von diesen aktiv formuliert wird. Aber haben Sie in den letzten Jahren denn auch Konservative erlebt, die sich dieser Unsitte, bis hin zur Kulturschändung (Säuberung literarischer Texte) offen entgegengestellt haben. Begehen durch Unterlassen sollte Ihnen als Jurist doch als ebenso strafbar (im obigen Kontext verantwortlich) bekannt sein.

Aber, aber, Herr Steinhöfel. Sie sind ein unverbesserlicher Optimist. Das Bundesverfassungsgericht wird das Maas-Gesetz zurückweisen?? DAS möchte ich sehen! Die werden eher dafür plädieren, es zu verschärfen! Sehen Sie sich doch an, was für Typen in diesem Gericht sitzen. Ein Peter Müller, seines Zeichens gescheiterter CDU-Politiker. Ein Andreas Voßkuhle, der in seinen unsagbar dämlichen öffentlichen Äusserungen nur noch von seiner Kollegin Susanne Baer übertroffen wird. Nicht im BVG, aber im Bundesgerichtshof sitzt ein Thomas Fischer, der in der ‘Zeit’ regelmässig geistigen Dünnschiss von sich gibt. Aus diesem Holz sind unsere “Spitzen-Juristen” inzwischen geschnitzt! Politisiert und ent-intellektualisiert bis in die Haarspitzen. Ich wette, Maas hat sich mit denen längst informell geeinigt. Selbst absolute Dünnbrettbohrer können das politische Kungeln beherrschen.

Jedem sei das Video aufs wärmste empfohlen. Bitte auch als Text einstellen. Nur die im letzten Satz geäußerte Erwartung, das Bundesverfassungsgericht werde das Facebook-Gesetz in jedem Fall stoppen, erscheint etwas sehr optimistisch, sieht man sich die Gerichtsbesetzung an.