Dirk Maxeiner / 08.07.2017 / 06:20 / Foto: Mstyslav Chernov / 30 / Seite ausdrucken

Das Ende des Sommermärchens

Das Sommermärchen Fußball-Weltmeisterschaft hatte Deutschland und sein Ansehen im Ausland 2006 verändert. Es war der emotionale Höhepunkt eines Großereignisses, das Millionen während der vier Wochen in seinen Bann gezogen hatte. "Auch wenn Deutschland nicht im Finale stand, hat es schon gewonnen, denn es hat die beste WM aller Zeiten ausgerichtet und die Nation in dieser Anstrengung vereint", hatte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan das Turnier der Superlative gelobt.

Die WM lieferte den Beweis dafür, dass auch die Deutschen euphorisch, ausgelassen und vor allem friedlich feiern können. "Es hat alles gepasst. Bei den Festen haben unterschiedliche Rassen, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und Religionen nebeneinander gestanden. So stellt sich der Liebe Gott die Welt vor“, meinte Franz Beckenbauer. "Die Welt zu Gast bei Freunden“, so hieß es allenthalben, „Freundlichkeit, Fröhlichkeit und Kreativität wurden aller Orten gelebt“.

Das war vor 11 Jahren. Oder politisch gesagt: Es war am Anfang der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Drei Legislaturperioden Kanzlerin Merkel später ist von alledem nichts mehr geblieben. Deutschland präsentiert sich nach 11 Jahren ihrer Regentschaft vor der Welt als ein Land, in dem marodierende Banden eine ganze Großstadt in Geiselhaft nehmen.

Die Ereignisse in Hamburg und die insbesondere über die sozialen Medien in alle Welt übermittelten Bilder und Videos zeigen beängstigende Szenen durchgeknallter Schwarz-Faschisten, die in Hamburgs Straßen machen, was sie wollen. Polizisten werden zu Freiwild, Autos abgefackelt, Geschäfte zerstört, Bürger bedroht und der öffentliche Verkehr lahmgelegt. Hätte es 1938 Smartphones gegeben, dann würden die Aufnahmen von brandschatzenden Horden exakt so aussehen wie das, was wir aus Hamburg empfangen.

Deutschland als ein sicheres Land und als Rechtsstaat wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit demontiert.  Oder anders gesagt: Die wichtigste Ressource eines Landes, nämlich das Vertrauen in seine Institutionen, ist in nicht einmal 12 Jahren demoliert worden. Es entsteht das Bild eines Landes, das die Sicherheit seiner Bürger und die Durchsetzung des Rechts nicht mehr garantieren kann.  In der Wissenschaft wird von „Kippeffekten“ gesprochen, wenn Systeme plötzlich ihren Zustand verändern. Jeder kennt das von einer Suppe, die sauer wird und „umkippt“.

Wer organisiert das alles und von wem wird das bezahlt?

So etwas Ähnliches kann man auch in der öffentlichen Meinung beobachten - oder auch beim Zeitgeist. Bei letzterem allerdings nicht besonders oft, er ist ein für gewöhnlich sehr träges Wesen. Aber jetzt ist wieder so ein Punkt erreicht. Auf einmal wird klar, wie sehr sich in der Zeit der Regentschaft von Angela Merkel die Maßstäbe in diesem Land verschoben haben.

Was 2006 noch als blanker terroristischer Akt empfunden worden wäre, wurde von einigen Medien anfangs in gewohnter Manier  als „Scharmützel“ (Handelsblatt)  beschrieben, in dessen Verlauf „auch Steine fliegen“ (Tagesschau). Diese semantische Verharmlosung ist nicht neu, sondern eingeübte Praxis. Auch die Hamburger Zustände sind weder neu noch überraschend. Neu ist lediglich, dass solche Zustände vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf dem Präsentierteller serviert werden. Bei den Krawallen zum G-20-Gipfel sind bislang 196 Polizisten verletzt worden. Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf externe Hilfe angewiesen seien.

Die sogenannte Antifa beherrscht auch seit Jahren bestimmte Berliner Bezirke wie außergesetzliche Territorien. Verharmlost, toleriert und teilweise aus politischer Opportunität sogar gefördert. Es stellen sich ja ohnehin Fragen, die bei den deutschen Großrecherche-Einrichtungen bislang keinerlei Aktivitäten auslösen: Wer organisiert das alles und von wem wird das bezahlt? Wer ist für die Anmeldung dieser Veranstaltungen verantwortlich? Gibt es zwischen den handelnden Personen und ihrer Finanzierung Verbindung zu staatlichen Fördermitteln?

Die frühere Familienministerin Manuela Schwesig, inzwischen Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, trägt die Verantwortung dafür, dass im "Kampf gegen Rechts" politisch und möglicherweise auch finanziell sogar Hamburger Tätergruppen begünstigt wurden. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, hatte zur Auflage gemacht, dass Empfänger von öffentlichen Geldern keine Mittel an Organisationen weitergeben, die selbst extremistisch sind. Diese sogenannte „Extremismusklausel“ wurde von Manuela Schwesig sofort nach Amtsübernahme außer Kraft gesetzt.

Das Verbot der NPD scheiterte unter anderem deshalb, weil nicht mehr zwischen staatlichen V-Leuten und NPD-Funktionären zu unterscheiden war. Die Aufarbeitung der Hamburger Krawalle wird daran scheitern, dass die Grenzen zwischen SA-Schlägern-2017 und politischen Institutionen dieses Landes längst fließend sind.

Leserpost (30)
Günter Springer / 08.07.2017

Sehr geehrter Dirk Maxeiner, Sie haben darin Recht, daß die Demonstrationen in Hamburg kein gutes Licht auf Deutschland werfen. Was mir aber mißfällt ist, das Sie wie viele sofort verurteilen. So kommen wir nicht weiter wenn wir ernsthaft zum Guten verändern wollen. Warum wird bei der Verurteilung der Demonstrationen nicht mal hinterfragt warum das alles so geschieht, was sind die Ursachen, wo liegt die Kausalität? Auch ich verurteile grobe und blinde Krawalle aber waren das alle Teilnehmer? Woher kommt der Haß, warum wehren sich die Leute, weil es ihnen zu gut geht, weil sie vor Lust und Völlerei blind um sich schlagen? Ist vielleicht im Staat nicht auch einiges faul, wir nicht allzuoft über die Ineressen der einfachen Menschen hinwegregiert? Müssen die Regierenden im Verein mit Banken und der Großwirtschaft nicht auch mal fragen, ob sie etwas falsch machen? Ich bin in der DDR groß geworden und kenne die ständigen Ausreden der Regierenden, kenne das über die Köpfe hinwegregieren zur genüge….......was daraus geworden ist wissen wir, übrigens in friedlicher Demo.

Hans Jürgen Haubt / 08.07.2017

Leider haben Sie völlig recht, Herr Maxeiner! Die alternativlose Politik der Regierung Merkel, die weiterhin nahezu ungeschützten Landesgrenzen, die Paralysierung der inneren Sicherheit durch ideologische Haltungen von linken, grünen und SPD-Politikern und Politikerinnen offenbaren das politische Versagen auf nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Sie nähren die ansonsten marginal bleibenden extremistischen gesellschaftlichen Randerscheinungen. Statt Verantwortung für die Gewährleistung eines freiheitlichen Rechtsstaats mit einem ausreichenden Sicherheits- und Sicherungskonzepts zu tragen und zu übernehmen, wird von den politisch Verantwortlichen die Schuld nur bei den anderen gesucht. Die Blindheit für die linksextremen Auswüchse ist erschreckend. Mir fallen im Hinblick auf die Ausschreitungen in Hamburg mit den von Linksextremen verübten Gewalttätigkeiten incl. der Benutzung von Zwillen (Schleudern) sehr große Ähnlichkeiten mit der palastinensischen Intifada auf. Nicht umsonst ist in unseren linken und linksextremen Kreisen, die sich Intifa nennen, die Sympathie für diese gewalttätige Strömung im Nahen Osten und für die Zuwanderung aus muslimischen Ländern so groß. Leider ist Hamburg kein Einzelfall. Linksextreme beschimpfen und bedrohen auch AfD-Mitglieder, die auf dem Weg zu Demonstrationen und Veranstaltungen sind, zerstechen Autoreifen oder beschädigen Häuser. Sie hetzen im Internet auf und versuchen, durch Bedrohungen einzuschüchtern.

Eva Quistorp / 08.07.2017

Der Journalist Schlier von Phoenix ist der einzige, soweit ich das übersehe, der in den Medien den AntI G 20 aktivisten klare Fragen zur Gewaltfreiheit und zu nötigen Distanzierung stellte gestern und heute und gleichzeitig die Themen des Gipfels und die inhaltlich fundierte Kritik daran nicht untergehen lässt, ein fast heroischer Kampf, von ihm, bei dem er von vielen Journalisten, die gerne mal O töne von der Gewaltszene einfangen und Juristen interviewen, deren einseitigen Blick gegen die Polizei sie nicht hinterfragen,allein gelassen wird.Ja, wo waren denn vorher die Recherchen der Medien und Wissenschaft, wer europaweit wie gegen die Polizei mobilisierte und wo war das Verständnis für die an Deeskalation interessierte Polizei in Hamburg bei wem, als sie die Protestcamps beschränken wollte?Die PRäventionsarbeit gegen Extremismus muss sich jedenfalls genauer angeguckt werden, wer da wie als Experte bezahlt wird

Gerhard Huitl / 08.07.2017

Die These mit der Verharmlosung und Relativierung dieser Ereignisse in Hamburg durch die meisten Medien sticht einem z. B. bereits nach einem kurzem Blick in die heutige SZ ins Auge. Mit “Gipfel der Wut” betitelt sie ihren Aufmacher, um dann zuerst die vergleichsweise so wichtigen krawallbedingten Behinderungen des amerikanischen Präsidentenehepaares breitzutreten. Eher knapp und und auffällig verhalten im Folgenden eine Schilderung der Ereignisse.  Auf ““Seite Drei” wird dann deutlich, aus welchem Blickwinkel die SZ diese Vorgänge betrachtet: Nämlich aus der eines Referees, der das Verhalten zweier gleichberechtigter Widerparte, also einerseits das der staatlichen Administration und andererseits das der gewalttätigen “Autonomen”  schildert und damit natürlich auch bewertet. Auf welche Seite man sich dann eher schlägt wird nicht nur im Textbeitrag deutlich. Wie ein roter Faden zieht sich darin die Kritik am Vorgehen der Einsatzleitung, genauer an Herrn Dudde. Über diesem Text dann ein halbseitiges Bild: Auf dem Boden sitzend eine Flöte spielende Demonstratin, die einer behelmten und mit Schildern bewehrten Polizeieinheit friedlich den Rücken zukehrt.  Untertitelt ist dieses ghandigleich anmutende autonome Stilleben mit folgendem Text:  “Die Demonstrantin hielt die Polizisten mit ihrer Flöte zumindest kurz auf. Danach sind sie an ihr vorbeimarschiert.

Werner Arning / 08.07.2017

Indirekt geduldete, bisweilen tolerierte Gewalt von außerstaatlichen Gruppierungen seitens des Staates, der sich diese zunutze macht, weil er, was die Stoßrichtung der Gewalt angeht, in Teilen mit den Zielen der ausführenden Gruppen übereinstimmt, teilt das staatliche Gewaltmonopol mit diesen Gruppierungen. Die Geschichte enthält zahlreiche Beispiele dafür, dass eine Annahme der politisch Verantwortlichen, man habe das Ausmaß dieser Gewalt schon im Griff und könne sie, falls notwendig, jederzeit wieder drosseln, eine fatale Fehleinschätzung bedeuten kann. Eine Instrumentalisierung außerstaatlicher Gewalt, etwa zur Bekämpfung oder Einschüchterung des politischen Gegners, kann zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen ausarten. Von der damit einhergehenden Gefährdung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen.

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