Das Duell mit den Fakten

Angela Merkel versprüht kaum je rhetorischen Glanz. Ihre Reden sind langweilig. Niemals sagt sie etwas Unbedachtes, Aggressives oder Polemisches. Sie kann lange warten, ehe sie sich überhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lässt. Aber sie erspürt Stimmungen und hat ein Gefühl für die Labilität von Zeitenwenden. Das Timing ihrer überraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich.Kurze Chronik der Entscheidungen:

- Im Dezember 1999 stürzte sie als Generalsekretärin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrängte später Wolfgang Schäuble aus dem Parteivorsitz.

- Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und später sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjährigen Umarmung und raubt ihr die Wählerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht.

- Im Mai 2010 gestand sie unvermittelt Finanzhilfen für Griechenland zu und opferte die tragenden Prinzipien des Maastricht-Vertrages – kein Bail out für Staatshaushalte und keine monetäre Staatsfinanzierung – der Einigung mit Frankreich und Italien.

- Im Dezember 2010 folgte sie dem jungen charismatischen Verteidigungsminister Guttenberg in einen undurchdachten Ausstieg aus der Wehrpflicht. Dieser hatte auch Bestand, als Guttenberg wenige Monate später über Plagiate in seiner Doktorarbeit stolperte und sein Amt verlor.

- Im März 2011 nahm sie die Katastrophe von Fukushima als Anlass zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zur Aufkündigung des mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplans.

- Im Juli 2015 stimmte sie erneuten Griechenlandhilfen zu, obwohl selbst Wolfgang Schäuble dagegen war. Damit wurde klar, dass niemals ein Land wegen finanziellen Fehlverhaltens die Eurozone verlassen muss.

- In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stimmte sie ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag der Öffnung der deutschen Grenzen zu und ließ damit in wenigen Monaten 1,2 Millionen Flüchtlinge und illegale Einwanderer ins Land. Erst die Schließung der Balkanroute, die gegen ihren Willen geschah, verminderte ab März 2016 den Zustrom.

- Am 27. Juni 2017 erklärte sie in einem Interview unvermittelt die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage und befreite so die Abgeordneten der Union aus dem Fraktionszwang. Wenige Tage später war die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in Deutschland Rechtsgeschichte geworden.

- Am 14. August 2017 sprach sie sich – wiederum in einem Interview – grundsätzlich für ein Verbot des Verbrennungsmotors aus, ließ allerdings den Zeitpunkt offen.

Abwarten, in Deckung bleiben und rechtzeitig auf den Zug aufspringen

So geht die Methode Merkel: Abwarten, in Deckung bleiben und sodann durch unvermutete Positionierung das vermutlich Siegreiche zur eigenen Sache machen. Konzeptionslos ist das Ganze nicht. Angela Merkel verfolgt eine Agenda, die auf Überwindung des Nationalstaats und auf eine Weltgesellschaft zielt. Sie hat nichts gegen Deutschland und die Deutschen, aber besonders am Herzen liegen sie ihr auch nicht. Angela Merkel macht Politik für ein Weltverbesserungsprogramm, das utopische Züge trägt. Es hat wenig Sinn, darüber in Wut zu geraten und moralische Urteile zu fällen.

Geschichte ist ein offener Prozess, ihr Entwicklungspfad wird unter anderem gestaltet von Politik. Die deutsche Geschichte der letzten 12 Jahre hätte ganz anders verlaufen können. Erst wenn man sich solche eine Alternative konkret vor Augen führt, begreift man den immensen Schaden, den Angela Merkel für Deutschland und Europa angerichtet hat. Das wären die Alternativen gewesen:

- Im Frühling 2010 hätte man an den Prinzipien des Maastricht-Vertrages festhalten müssen. Griechenland hätte eine Staatsinsolvenz erlitten und wäre aus dem Euro ausgeschieden. Längst hätte es mit einer um 40 Prozzent  abgewerteten Drachme wieder auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, es ginge ihm weitaus besser als jetzt. Für alle Gläubiger von Euro-Staaten wäre dies sehr heilsam gewesen. Euroländer würden für ihre Staatsschulden risikogerechte Aufschläge im Verhältnis zu Deutschland oder Österreich zahlen müssen und hätten ihre Politik längst darauf ausgerichtet. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die inneren Reformen der Arbeitsmärkte wären viel schneller vorangekommen.

Vielleicht hätte Italien sich irgendwann ebenfalls entschieden, den Euro zu verlassen. Es würde jedenfalls nicht mehr, wie gegenwärtig immer noch, in der Stagnationsfalle sitzen. Der EZB-Präsident hieße Axel Weber statt Mario Draghi. Die Geldversorgung des Euroraums hätte zu seinem Wirtschaftspotential gepasst, aber sie hätte sich auf die risikogerechte Beleihung werthaltiger Papiere und nicht auf den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen gestützt. Nennenswerte Targetsalden gäbe es nicht. Deutschland säße nicht auf Bürgschaftsrisiken in Höhe von vielen hundert Milliarden. Der Euro wäre kein heiliges Mysterium im Dienste höherer Zwecke und kein Völkergefängnis, sondern eine solide Währung für die Länder, zu denen er passt und die die Spielregeln einer Währungsunion innerlich akzeptieren.

- An der Wehrpflicht hätte man solange festgehalten, bis ein tragfähiges Konzept für die Zukunftsausgaben der Bundeswehr  vorgelegen hätte. Die Bundeswehr wäre im Kern die funktionstüchtige Landarmee geblieben, die sie einmal war, sehr zur Beruhigung der östlichen Natopartner. Auf die Ambitionen Russlands in der östlichen Ukraine hätte das ungemein mäßigend gewirkt.

- In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hätte Deutschland strikt an den Dublin-Abkommen festgehalten und die Grenzen gegen illegale Einwanderung vorsorglich geschlossen. Die Milliarden, die in Europa seit 2010 in den EFSF und den ESM flossen, wären rechtzeitig für eine vorbeugende militärische und grenzpolizeiliche Sicherung der europäischen Außengrenzen und für Flüchtlingshilfen nahe den Herkunftsländern ausgegeben worden. Massenflucht über das Mittelmeer und Schlepper im Mittelmeer gäbe es nicht, weil jedes aufgegriffene Boot mit illegalen Einwanderern unverzüglich an den Ausgangsort zurückgebracht worden wäre.

- Die Flüchtlingswelle seit 2015 nach Deutschland hätte nicht stattgefunden. Die Kriminalität in Deutschland und Europa wäre deutlich niedriger. Tausende islamistischer Gefährder hätte gar nicht erst einreisen können, es hätte deshalb auch deutlich weniger Attentate gegeben.

- Die Gründung der AfD durch Bernd Lucke im Jahre 2013 wäre ausgefallen. weil der Parteigründer in der CDU geblieben wäre. Es gäbe keine Partei rechts von der Union mit der Aussicht des Einzugs in den Bundestag

- Das Brexit-Votum in Großbritannien wäre deutlich zugunsten des Verbleibs ausgefallen. Eine Euromitgliedschaft wäre für das Land attraktiv statt abschreckend gewesen, nachdem die Maastricht-Prinzipien ihre Tragfähigkeit bewiesen hätten. Wegen der wirksamen europäischen Grenzsicherung wären in Großbritannien sogar die Stimmen für einen Beitritt zum Schengen-Raum stärker geworden.

- Der statt Angela Merkel amtierende Bundeskanzler hätte einen viel größeren Teil seiner Kraft auf eine intelligente Energiewende, auf die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technik und auf eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild legen können, anstatt europäisches Krisenmanagement zu betreiben. Zur Zukunft des Verbrennungsmotors hätte er gesagt, dass dieser auf natürlichem Wege dann sterben wird, wenn es bessere Alternativen gibt.  Schließlich sind ja auch der Frachtensegler und der Pferdefuhrwerk nicht verboten worden, sie hatten sich ganz einfach überlebt.

Was bleibt?

Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Bundesregierung Bergmann
Leserpost (47)
Herbert Müller / 04.09.2017

Dieses negative Urteil wird dann aber auch über die Abgeordneten im Bundestag gefällt werden müssen (insbesondere die der CDU), da man sie hat gewähren lassen und sie bei ihrer Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle kläglich versagt haben. An der jetzigen Situation in Deutschland ist nicht nur Frau Merkel schuld.

Arno Besendonk / 04.09.2017

Abwarten, in Deckung bleiben und rechtzeitig auf den Zug aufspringen. Nix neues - hat der Kabarettist Volker Pispers schon vor Jahren so dargestellt. Muss also was dran sein.

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