Danke Frau Lengsfeld für das klare Aufzeigen, der für jeden, der sehen will, offensichtlichen Erosion von Merkel-Deutschland auch auf dem Gebiet Rechtsstaatlichkeit. Wenn Eltern in einigen Jahren mal wieder von ihren Kindern gefragt werden, warum habt ihr nichts getan gegen das Umwandeln einer trotz aller Abgründe und Schwächen großen & blühenden Kultur in eine korrupte Bananenrepublik, können sie sich immerhin nicht herausreden, wir haben es mal wieder nicht gewusst, sondern müssen zugeben, wir wollten es nicht wissen - dem von uns bevorzugten Narrativ auf die Welt zu folgen, war uns wichtiger, unsere Egozentrik war uns wichtiger. Das mag ein schwacher Trost sein, im Vergleich zu den verheerenden realen Folgen machtmissbräuchlicher ideologischer Selektivität bei der Befolgung von Regeln. Aber kollektives Lernen und kollektive Evolution geschieht wohl sehr langsam über Generationen unter erratischen Pendelschwingungen in die Extreme. Auch wenn ein Menschenleben und eine Generation da leider gar nichts zählt, ist es doch wichtig, dass es geschieht und Artikel wie dieser werden dabei einst sehr hilfreich sein.
Endlich wird einmal dieses Buch präsentiert. Es ist das beste, das es zu der Materie gibt, und es sagt - und beweist! - klar: die Masseneinwanderung ist illegal, da kann sich der Herr Thym auf den Kopf stellen. Das Buch sollte jeder lesen, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Natürlich ist es bei BoD (Books on Demand) erschienen, weil es wohl den meisten Verlagen zu heiß war. Was die Überlagerung deutschen Rechts durch Europarecht anbelangt, so konstatiert Vosgerau, daß hier unterschiedliche Rechtstraditionen in Konflikt geraten, “da das Europarecht eher dem französischen als dem deutschen öffentlich-rechtlichen Denken folgt”. Deswegen bilde es “in der Regel nicht eine verfassungsmäßige Rahmenordnung und entsprechend Schranke aller Politik, sondern es soll das INSTRUMENT zur Verwirklichung POLITISCHER Ziele sein, die ihrerseits als außerrechtlich und vorrechtlich begriffen werden.” (Vosgerau, Herrschaft des Unrechts, S. 114) Hier liegt ein zentraler Punkt: in Deutschland gilt der Primat von Recht und Freiheit VOR aller Politik. Die Machthaber aber wollen den Primat der Politik. Mit diesem Rechtsdenken aber hat man in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht, deswegen sollte das nie wieder möglich sein. Vosgerau bietet in dem Buch zudem noch einen hervorragenden Überblick über die Rolle der Medien, die ersatzweise die Rolle einer “politischen Polizei” übernommen hätten in einem Land, in dem der Staat von Rechts wegen keine politische Polizei haben darf.
In einer Postdemokratie sind die Politiker und ihre Anhänger halt auch nur einer Postjuristerei verpflichtet.
Geht es diesen hoch- juristisch gebildeten Bücherschreibern wirklich um die Sache des Recht`s , oder um die Abverkäufe ihrer Werke ?
Was unterscheidet Deutschland noch von einer Bananenrepublik? Nichts!
Liebe Frau Lengsfeld. Es ist zu diesem Thema “Rechtsbrüche” beim Euro, bei der Migration ja schon alles gesagt worden, aber Sie bringen es noch einmal ganz klar, ganz einfach, ganz deutlich auf den Punkt. Jeder müsste es verstehen können, sollte man meinen. Aber warum geschieht nichts? Regeln und Gesetze, bei deren Nicht-Einhaltung keine Sanktionen folgen sind zahnlose Papiertiger. Es gibt keine und es befürchtet offensichtlich auch niemand. Das Grundgesetz, immerhin das Fundament dieser Gesellschaft, könnte man ja mit Zweidrittel-Mehrheit ändern, wenn sich alle so einig sind. Auch das geschieht nicht. Man hat den einfacheren Weg gewählt: Gesetze werden ignoriert, umgedeutet, aufgeweicht, durch vermeintlich höhere Prinzipien wie Humanität (gegen die man ja nichts mehr sagen kann) ausgehebelt. Man sieht, es ist nicht das Papier, auf dem etwas geschrieben steht, sondern die Bevölkerung, die diesem Papier Durchsetzungskraft verleiht. Warum sind Sie, Frau Lengsfeld, so unbeliebt bei den Regierenden? Weil Sie Recht haben!
Seehofer ruiniert die CSU, sehenden Auges. Nach den Wahlen werden ihm die Ohren fliegen gehen. Nach dem Rebelliönchen zu Beginn der Legislaturperiode ist er eingeknickt.
Hervorragend Frau Lengsfeld, Danke! b.schaller
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