Von Ansgar Neuhof.
Kürzlich erschien hier ein Beitrag über die TOP 10 der größten SPD-Lügen und -Täuschungen. Darin angekündigt waren die TOP 100 der CDU. Das war aus Zeitgründen nicht zu schaffen, schließlich muß ja irgendwer die Diäten all dieser Trickser und Täuscher erarbeiten. Daher nachfolgend zumindest die TOP 10 der größten Lügen und Täuschungen der CDU (inclusive CSU), natürlich wieder eine rein subjektive Auswahl, bei der es wirklich nicht leicht war, sich auf 10 zu beschränken:
Platz 10: Guttenberg-Affäre: CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert bei seiner Doktor-Arbeit
http://www.sueddeutsche.de/karriere/gutachten-der-uni-bayreuth-zum-fall-guttenberg-vorsaetzlich-getaeuscht-1.1094121
und versucht, sich nach Tatentdeckung dreist herauszureden
http://nebgen.blogspot.de/2011/02/dummliches-nachtatverhalten.html
Platz 9: Barschel-Affäre: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel beteuert, von den schmutzigen Wahlkampftricks seines Medienreferenten nichts gewußt zu haben: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.“
http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/politische_skandale/pwiediebarschelaffaere100.html
Platz 8: CDU-Spendenaffäre: CDU verschweigt 100.000 DM-Spende von Waffenhändler Schreiber. Derzeitiger CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprechen sich, einer von beiden lügt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebersicht-die-brennenden-fragen-der-cdu-spendenaffaere-a-108558.html
Platz 7: Das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013
S.10 des Wahlprogramms: „Wir treten dafür ein, daß die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, muß mit Sanktionen rechnen.“
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf
Doch Strafen gegen Defizitsünder werden nicht verhängt, der Stabilitätspakt wurde „feierlich beerdigt“.
http://www.deutschlandfunk.de/keine-strafen-fuer-defizit-suender-der-stabilitaetspakt.694.de.html?dram:article_id=361373
S. 16 des Wahlprogramms: „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tagung-in-muenster-merkel-bekraeftigt-nein-zum-gesetzlichen-mindestlohn/8253832.html
Doch zum 01.01.2015 führt die CDU den gesetzlichen Mindestlohn ein.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/bundestag-mindestlohn-entscheidung
Platz 6: Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm
S. 110, Nr. 361 des Grundsatzprogramms: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden politischen Rahmenbedingungen bewährt.“ https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918
Doch 2011 beschließt die CDU das Ende der Wehrpflicht.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freiwilligendienst-geplant-bundestag-beschliesst-das-ende-der-wehrpflicht/3985968.html
S. 78, Nr. 248 des Grundsatzprogramms: „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.“
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918
Doch 2011 beschließt die CDU den Atomausstieg.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13460039/Bundestag-beschliesst-Atomausstieg-bis-2022.ht
Platz 5: CDU erfindet jüdische Vermächtnisse zur Verschleierung schwarzer Kassen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html
Platz 4: CDU-Generalsekretär Volker Kauder: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106201159/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html
Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU): „Der Islam gehört zu Deutschland.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-islam-gehoert-zu-deutschland-a-1012578.html
Platz 3: CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher.“ Oder auch nicht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-gibt-irrtum-zu-eines-ist-sicher-die-aeh-rente-ist-es-nicht/11063982.html
Platz 2: CDU wirbt vor EURO-Einführung damit, daß Deutschland für die Schulden anderer Länder nicht haften müsse,
http://www.berretz.de/wp/die-cdi-lugen-zum-euro-8024.htm
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-die-euro-verraeter-von-kohl-bis-schroeder_aid_803282.html
und täuscht in späteren Jahren bei der EURO-Rettung über die Haftungsrisiken
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-rettung-deutsche-haftung-hoeher-als-schaeuble-angibt-12533836.html
Platz 1: CDU-Oppositionspolitikerin Angela Merkel fordert 2002 Obergrenze für Zuwanderung
http://videonetz.org/video/11935/die-oppositionspolitikerin-angela-merkel-fordert-in-2002-eine-obergrenze-fur-zuwanderung
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt 2015 Obergrenze für Zuwanderung ab.
http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-diskutiert-ueber-fluechtlinge-angela-merkel-bekraeftigt-ablehnung-von-obergrenzen/12714160.html
Bleibt am Ende nur nur noch der „große“ Vorsitzende der CDU Konrad Adenauer zu zitieren: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
http://www.zitate-online.de/sprueche/politiker/15426/was-interessiert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern.html
Fazit der beiden TOP 10-Beiträge: CDU und SPD – eine wahrhaft große Koalition des Täuschens, Tricksens, Lügens.
Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin
