Ansgar Neuhof / 02.08.2016 / 06:25 / Foto: Tomaschoff / 15 / Seite ausdrucken

CDU – Täuschen, tricksen, lügen: Die TOP 10

Von Ansgar Neuhof.

Kürzlich erschien hier ein Beitrag über die TOP 10 der größten SPD-Lügen und -Täuschungen. Darin angekündigt waren die TOP 100 der CDU. Das war aus Zeitgründen nicht zu schaffen, schließlich muß ja irgendwer die Diäten all dieser Trickser und Täuscher erarbeiten. Daher nachfolgend zumindest die TOP 10 der größten Lügen und Täuschungen der CDU (inclusive CSU), natürlich wieder eine rein subjektive Auswahl, bei der es wirklich nicht leicht war, sich auf 10 zu beschränken:

Platz 10: Guttenberg-Affäre: CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert bei seiner Doktor-Arbeit

http://www.sueddeutsche.de/karriere/gutachten-der-uni-bayreuth-zum-fall-guttenberg-vorsaetzlich-getaeuscht-1.1094121

und versucht, sich nach Tatentdeckung dreist herauszureden

http://nebgen.blogspot.de/2011/02/dummliches-nachtatverhalten.html

Platz 9: Barschel-Affäre: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel beteuert, von den schmutzigen Wahlkampftricks seines Medienreferenten nichts gewußt zu haben: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.

http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/politische_skandale/pwiediebarschelaffaere100.html

Platz 8: CDU-Spendenaffäre: CDU verschweigt 100.000 DM-Spende von Waffenhändler Schreiber. Derzeitiger CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprechen sich, einer von beiden lügt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebersicht-die-brennenden-fragen-der-cdu-spendenaffaere-a-108558.html

Platz 7: Das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

S.10 des Wahlprogramms: „Wir treten dafür ein, daß die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, muß mit Sanktionen rechnen.

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

Doch Strafen gegen Defizitsünder werden nicht verhängt, der Stabilitätspakt wurde „feierlich beerdigt“.

http://www.deutschlandfunk.de/keine-strafen-fuer-defizit-suender-der-stabilitaetspakt.694.de.html?dram:article_id=361373

S. 16 des Wahlprogramms: „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tagung-in-muenster-merkel-bekraeftigt-nein-zum-gesetzlichen-mindestlohn/8253832.html

Doch zum 01.01.2015 führt die CDU den gesetzlichen Mindestlohn ein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/bundestag-mindestlohn-entscheidung

Platz 6: Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm

S. 110, Nr. 361 des Grundsatzprogramms: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden politischen Rahmenbedingungen bewährt.https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

Doch 2011 beschließt die CDU das Ende der Wehrpflicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freiwilligendienst-geplant-bundestag-beschliesst-das-ende-der-wehrpflicht/3985968.html

S. 78, Nr. 248 des Grundsatzprogramms: „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

Doch 2011 beschließt die CDU den Atomausstieg.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13460039/Bundestag-beschliesst-Atomausstieg-bis-2022.ht

Platz 5: CDU erfindet jüdische Vermächtnisse zur Verschleierung schwarzer Kassen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html

Platz 4: CDU-Generalsekretär Volker Kauder: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106201159/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU): „Der Islam gehört zu Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-islam-gehoert-zu-deutschland-a-1012578.html

Platz 3: CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher.“ Oder auch nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-gibt-irrtum-zu-eines-ist-sicher-die-aeh-rente-ist-es-nicht/11063982.html

Platz 2: CDU wirbt vor EURO-Einführung damit, daß Deutschland für die Schulden anderer Länder nicht haften müsse,

http://www.berretz.de/wp/die-cdi-lugen-zum-euro-8024.htm

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-die-euro-verraeter-von-kohl-bis-schroeder_aid_803282.html

und täuscht in späteren Jahren bei der EURO-Rettung über die Haftungsrisiken

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-rettung-deutsche-haftung-hoeher-als-schaeuble-angibt-12533836.html

Platz 1: CDU-Oppositionspolitikerin Angela Merkel fordert 2002 Obergrenze für Zuwanderung

http://videonetz.org/video/11935/die-oppositionspolitikerin-angela-merkel-fordert-in-2002-eine-obergrenze-fur-zuwanderung

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt 2015 Obergrenze für Zuwanderung ab.

http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-diskutiert-ueber-fluechtlinge-angela-merkel-bekraeftigt-ablehnung-von-obergrenzen/12714160.html

Bleibt am Ende nur nur noch der „große“ Vorsitzende der CDU Konrad Adenauer zu zitieren: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

http://www.zitate-online.de/sprueche/politiker/15426/was-interessiert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern.html

Fazit der beiden TOP 10-Beiträge: CDU und SPD – eine wahrhaft große Koalition des Täuschens, Tricksens, Lügens.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Tomaschoff

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Leserpost (15)
Tomas Reiffer / 03.08.2016

Warum nicht ein open-source Projekt daraus machen? Spontan fielen mit noch ein: - Mappus: schwäbische Hausfrau - Theo Waigels (ok, C’s'U): Euro so stabil wie die DM - Helmut Kohl: Blühende Landschaften (wobei, da war Wahlkrampf..) - Merkel: Erste Atomwende (Atomkraft ist wichtiger Energieträger)

Alex Roeske / 03.08.2016

Mir scheint es aber doch einen eklatanter Unterschied zwischen den CDU- und SPD-Verfehlungen geben. Bei CDU/CSU werden individuelle Verfehlungen aufgeführt (z.B. Guttenberg), die in jeder Partei vorkommen können (Plätze 10, 6, 3 der SPD), und zahlreiche Fälle (Plätze 7, 6, 2, 1 der CDU), in denen im Nachhinein anders gehandelt wurde, als vorher, vor allem vor Wahlen, “versprochen” wurde. Meinungen ändern sich also, und das ist ja auch im Prinzip gut so, denn es ermöglicht Kompromisse und stablie Regierungen, ein Teil des Wesens parlamentarischer Parteiendemokratie. Worauf ich hinaus will: Bei der “linken” SPD gibt es dagegen nicht nur ein heute-so-und-morgen-anders, sondern eine eigentümliche, Philosophen würden sagen performative Widersprüche (Plätze : 9, 8, 7, 4, 1 und Gabriels “Pack”-Äußerung über Pegida-Demonstranten): “Linke”, so nennt die SPD sich jedenfalls selbst, verfügen über die Gabe, ein Leben zu leben, bei dem sie überzeugt von etwas sind UND GLEICHZEITIG so handeln, wie es ihren Überzeugungen widerspricht. Als Konservativer kann man also richtig oder falsch liegen, Gutes oder Schlechtes bewirken, klug oder dumm handeln. Als Linker auch. Aber sie müssen zusätzlich sich selbst belügen. Oder mit einer Mauer aus political correctness und zur Schau gestellter moralischer Überlegenheit nach innen und außen das sich-selbst-Belügen abwehren/verdrängen. Klingt ungesund, oder?

Stefan Lehmann / 03.08.2016

Supertext! Und, wie geschrieben, nur eine Auswahl. Vielen Dank für diesen schönen Text!

Sönke Joachim Peters / 03.08.2016

Barschel und Adenauer wollen mir nicht so Recht passen - andere Leser haben dazu schon Richtiges gesagt. Ich schlage einen Ersatz vor: “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”, sagte Kanzlerin Angela Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der JU in Potsdam; nachdem sie auch bereits 2004 die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärte.

Matthias Hofmann / 03.08.2016

Getäuscht und gelogen wird in Zeiten der Großen Koalition (was daran ist eigentlich groß?) gerne auch gemeinsam. Man erinnere sich an den Wahlkampf im Jahre 2005. Ein zentrales Thema war die Mehrwertsteuer: CDU sprach sich für eine Erhöhung um 2% aus SPD wehrte sich vehement gegen eine Erhöhung Es war die erste Amtshandlung der Großen Koalition, die Steuer um 3% zu erhöhen. Merke: 2+0=3!

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