“Für Göring-Eckardt irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang” Das größte Glück am Scheitern der Jamaika Koalition ist, dass diese unfassbare Frau keinen Ministerposten bekommen hat, sagte sie doch (wörtlich!!!): “Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen VOR ALLEN DINGEN Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu hause fühlen” (Zitat aus dem ARD MoMa, 09.20.2013)
Wenn der über den Dingen schwebende Herr Präsident nun anmahnt, daß die Parteien ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen hätten, aus dem Wahlergebnis nun eine Regierung zu schmieden, kann man ja schon mal fragen, wo er die 3 Wochen Stillstand bis zur Niedersachsenwahl war, als die selbst ernannten Polit-Eliten im Lande sich aus parteipolitischen Kalkül eine Auszeit nahmen, um das dortige Ergebnis möglichst nicht zu den eigenen Ungunsten zu beeinflussen.
Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Frau Lengsfeld um einen Verhandlungsrahmen zu setzen muß man wissen, was dazu erforderlich ist. Das kann Frau Merkel aber nicht und deshalb ist sie für mich auch die Hauptschuldige am Mißlingen der Sondierungsgespräche. Auch eine eventuelle Minderheiten regierung kann die Frau Merkel nicht führen, dazu fehlt ihr das Format und das erforderliche Können. Frau Merkel fehlt auch die Größe, die nötigen Schlußfolgerungen aus der Wahlzu ziehen und im Ergebnis dann abzutreten. Sie scheint aus ihrer DDR-Zeit die Tatsache verinnerlicht zuhaben: einmal Regierungschef immer Regierungschef bis an das Lebensende, wie esdort ja üblich war.
Prantl ist ein bemittleidenswerter Schreiberling. Wenn man sieht, wie er mit seinen Extremitäten herumzappelt, merkt man sofort, wie schwer es ihm fällt, seine wirren Gedanken zu externalisieren. Vielleicht tue ich ihm aber auch furchtbar Unrecht. Vielleicht ist das ja Taktik, um die restlichen Politshow-Teilnehmer vom Konzept abzubringen. Mit der “Haiderisierung” hat er seinen persönlichen logischen Vogel abgeschossen. Wenn es irgendeinen zumindest halbwegs sinnfälligen Vergleich von A:B wie C:D gibt, dann hat Lindner den Kurz gemacht, aber nicht den Haider. Welch ein Unsinn in süddeutschen Gefilden.
ZITAT: “Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.” Man muss Guido Westerwelle aber zugute halten, dass wir alle damals noch nicht das wussten, was wir heute über Merkel wissen bzw. an Erfahrungen gesammelt hatten. Ich war mir bereits 2012 sicher, dass Merkel nicht gut für das Land ist. Die jetzigen Zustände habe ich aber nicht ansatzweise erwartet. Meine Befürchtungen wurden weit übertroffen.
Und Reinhard Bütikofer verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass die CSU sogar bereit war, den Grünen in der Frage des Familiennachzuges entgegenzukommen. (Und dann hat die böse FDP diese wunderbare Eintracht einfach vermasselt.) Inzwischen glaube ich leider auch, dass wir hier schon lange zum Publikum eines unehrlichen Doppelspiels geworden sind. Auf die CSU hatte ich immer noch gehofft. Auf Herrn Seehofers Integrität spätestens dann nicht mehr, als er ein für unser Land existentielles Rechtsgutachten im Altpapier versenkte.
Die jetzigen Ereignisse zeigen klar, dass der FDP in der Jamaika-Koalition nur eine Alibi-Funktion zugekommen wäre. Zwar eine gut dotierte, aber eine ohne politisches Gewicht. Die Grünen hätten Politik machen dürfen, die FDP hätte dafür Mitverantwortung übernehmen müssen und wäre dafür bei den nächsten Wahlen von ihren Wählern abgestraft worden. Merkel hätte das Ganze beobachtet und hin und wieder moderiert, bei Kritik aus dem bürgerlichen Lager hätte sie immer auf die FDP verweisen können. Man mag gar nicht daran denken. Wie Große Koalition, nur noch schlimmer. Eigentlich hatte Lindner gar keine andere Wahl als dankend abzulehnen. Eine Jamaikakoalition hätte das Ende der FDP und wahrscheinlich großes Unglück für Deutschland bedeutet.
Ich habe selten so etwas Indolentes wie Göring-Eckardt erlebt. Die nahezu frappierende Selbstherrlichkeit und Selbstzufriedenhei korreliert mit ihrem Studienabbruch. Sie, sehr geehrte Frau Lengsfeld, haben die postjamaikanische Situation glasklar dargestellt.
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