Vera Lengsfeld / 05.09.2017 / 16:13 / Foto: Kani / 2 / Seite ausdrucken

CDU-„Regierungsprogramm“ aus der Raumkapsel

Irgendjemand muss sie ja lesen, die Langfassung des „Regierungsprogramms“ der CDU „Ein gutes Land in dieser Zeit“. Da stehen wirklich viele schöne Sätze drin. Zum Beispiel:

„Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben“.

Irgendwer hat irgendwas offenbar nicht mitgekriegt im Adenauerhaus, denn dieses Deutschland gehört spätestens seit 2015 der Vergangenheit an. Heute müssen Stadtfeste mit Pollern, Betonblöcken und einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Wenn sie stattfinden, wie letztes Wochenende in Chemnitz, gibt es Krawalle, Prügeleien, Belästigungen in Größenordnungen, die sogar zeitweilig zum Abbruch zwingen.

Wer glaubt, dies sei nur der Fall in Großstädten, irrt. Am gleichen Wochenende fand in Sondershausen, einem verschlafenen Provinznest in Nordthüringen das Fest „Sondershausen tanzt“ statt. Als ein Marokkaner mit seiner inkompatiblen Auffassung von Antanzen des Festgeländes verwiesen wurde, war er bald wieder da mit einer größeren Gruppe, die sich für die gastliche Aufnahme in der Stadt mit Flaschenwürfen und tätlichen Angriffen auf Sicherheitspersonal, Polizei und Festgäste revanchierten. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit“.

Was unsere Justiz betrifft, gilt immer häufiger zweierlei Recht. Eins für die „Neubürger“ und eins für die, „die schon länger hier leben“. Ein aktuelles Beispiel: Einem Syrer, der eine Deutsche geheiratet und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, darf die behalten, obwohl er bei der Einbürgerung seine Zweitfrau in Syrien verschwiegen hat. Damit ist die muslimische Vielehe praktisch legitimiert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden.

„Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität“.

Wo ist die, wenn die Existenz einer deutschen Kultur von Regierungsmitgliedern bestritten wird? Wir sollen nicht mal an unseren emanzipatorischen Werten festhalten dürfen, alle diese schwer erkämpften Errungenschaften sollen am runden Tisch neu verhandelt werden. So will es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf.

„Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“.

Das ist eine mehr als kühne Behauptung angesichts der zunehmenden Verwahrlosung unserer Städte und unserer Infrastruktur, und angesichts er fortschreitenden Landschaftszerstörung durch Windmühlen, Solarfelder und  „Energiepflanzen“-Monokulturen

 „Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existentiellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben…Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen“.

Damit ist das System der DDR zum Vorbild erklärt: Verschiedene Parteien, eine Meinung, ein Ziel. Die führende Rolle gebührt der CDU, denn: „Wir sind überzeugt, dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen, als andere“. Sagt eine Partei, die heute noch von der Agenda 2010 von Rot-Grün profitiert, die sie seinerzeit erbittert bekämpft hat. Originalton Merkel in 2003: die Agenda 2010 ist „Gift für das, was Deutschland jetzt braucht“. Angeblich soll die Automobilindustrie auch zukünftig eine Schlüsselindustrie sein, aber nur als

„führend …in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität…Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.“ 

Wie lernen: künftig entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die Politik über die Autoproduktion. In der DDR hat das bekanntlich dazu geführt, dass man auf einen Trabant um so länger warten musste, je älter die DDR wurde. In ihrem Sterbejahr waren es 17 Jahre. Grüne und Linke wird freuen, dass nun auch in der Industrie eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden soll. Dass dies ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist, wurde von den Autoren nicht als Problem gesehen.

 „Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab“. 

Die Einwanderung der letzten Jahre, speziell der seit 2015, war überwiegend eine in die sozialen Sicherungssysteme. Man findet keine Aussage dazu, wie das geändert werden soll.

„Deutschland weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ 

Das war einmal  - in vormerkelschen Zeiten. Heute bestimmen Schlaglöcher auf den Straßen, schadhafte Autobahnen, marode Brücken und zahllose Reparatur-Baustellen das Bild. Um nicht von Flughäfen zu reden, die niemals fertig gestellt werden und von mißglückten Tunnels, die ganze Bahn-Magistralen lahm legen. Die Union will, dass „Züge pünktlicher ankommen“. Als ich 1988 in den Westen abgeschoben wurde, konnte man nach den Zügen noch die Uhr stellen. Heute weiß man nie, ob und wann ein Zug ankommt und ob man die Anschlüsse erreicht.

Aber mittels Digitalisierung sollen „neue Mobilitätskonzepte“ entstehen und Deutschland, „soll auch in diesem Bereich führend sein“. Wenn das nicht klappt, versichert das „Regierungsprogramm“ an zwei Stellen, will die Union „Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen“.

Leserpost (2)
Andreas Arndt / 05.09.2017

Das Programm stimmt mit dem eischläfernden, unkonkreten Singsang von Frau Merkel und unserer sozialistischen Presse überein. Das Kalkül dahinter: Wird eine Lüge nur oft genug wiederholt, so wird sie geglaubt. Habe schon viele Leute getroffen, die mich mit dem Nachbeten solcher hirnrissigen Sprüche fassungslos zurück gelassen haben.

Rudolf Zitzmann / 05.09.2017

Vielen Dank Frau Lengsfeld für die präzise Analyse unserer Situation…... Diese “warme Vanillesauce”...“Gut leben in Deutschland” usw. hat doch ihren Hintergrund. Es wurden nachweislich Psychologen für eine Tätigkeit im Kanzleramt eingestellt. Gewünscht waren besondere Kenntnisse “wie MASSEN funktionieren” Zielsetzung die Bürger in “Wohlbefinden” baden. Also letztlich reine Manipulation. Die Realität setzt sich aber unerbittlich durch, die Scheinwelt wird weggefegt. Das bringt aber unsere “Grundordnung” durcheinander .Herr Maas sollte die Realität verbieten.

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