Eva Ziessler (Archiv) / 16.04.2016 / 12:00 / Foto: Hannes Grobe / 11 / Seite ausdrucken

Causa Böhmermann: Sachdienliche Hinweise zur Gewaltenteilung

Nicht, dass mir das alles jetzt gerade übermäßig wichtig wäre, aber: Im Fall Böhmermann ist die Gewaltenteilung überhaupt nicht tangiert - auch wenn das immer wieder behauptet und der Bundeskanzlerin damit implizit sogar eine Art kalter Staatsstreich unterstellt wird, weil sie die Mainzer Staatsanwaltschaft ermächtigt hat, die Strafverfolgung einzuleiten.

Wie erklärt man das am besten? Die Beleidigungstatbestände sind sämtlich sogenannte absolute Antragsdelikte, was bedeutet, dass sie ohne einen Strafantrag des Verletzten überhaupt nicht verfolgt werden dürfen. Fühlt sich nun das Staatsoberhaupt eines anderen Staates durch ein Geschehen in Deutschland beleidigt, dann reicht ein Strafantrag nicht aus. Zusätzlich muss (nach § 104 a StGB) noch die Hürde der Ermächtigung der Strafverfolgungbehörden durch die Bundesregierung genommen werden. Dadurch wird die Strafverfolgung ganz offensichtlich erschwert, nicht erleichtert; und zwar weil der Gesetzgeber Vertreter anderer Staaten zwar einerseits mit einem eigens für sie reservierten Beleidigungstatbestand bauchpinseln und damit die diplomatischen Beziehungen glätten, ihnen aber deswegen nicht die Möglichkeit geben wollte, den Behördenapparat in Deutschland willkürlich mit einer Fülle von zwecklosen Strafanträgen lahmzulegen. So weit, so gut.

Weder verwerflich noch vorsinnflutlich

Und übrigens sieht man hier schon, dass das alles weder verwerflich noch “vorsintflutlich” ist und schon gar nichts mit rückwärtsgewandten Vorstellungen von “Majestätsbeleidigung” zu tun hat. Im Gegenteil: Die beiden Paragraphen im Strafgesetzbuch sind systematisch klug verzahnt und genügen durchaus zeitgenössischen Marketinganforderungen; sie erfüllen genau den angepeilten Zweck – Schaufenstergehabe nach außen mit gleichzeitiger verfahrensmäßiger Absicherung nach innen. Dass das in der Sache Böhmermann nun offenbar trotzdem nach hinten losgegangen ist, hat nichts mit dem Gesetz zu tun und alles damit, dass viele Kommentatoren die Grundprinzipien der Rechtsordnung des Landes nicht begreifen, sich aber trotzdem – und mit viel Schaum vorm Mund – dazu äußern.

So schreibt zum Beispiel Peter Huth, Chefredakteur der Berliner Zeitung (BZ):

“Als geradezu absurd vorzeitlich ist der korrespondierende Paragraf 104a, der vorschreibt, dass die Regierung nach einem Strafbegehren des sich beleidigt Fühlenden darüber entscheiden muss, ob es zu Ermittlungen kommt oder nicht. Das ist aber nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte.”

Huth erklärt uns, dass die Strafverfolgung “nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte” sei. Das ist nun doppelt und dreifach falsch. Die Strafverfolgung ist zwar die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft ist nun gerade nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der (Straf-)Gerichte. Sie sind nur zuständig für die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlung bis zum Urteil.

Wenn man nun aber glaubt, dass die Staatsanwaltschaft zur Judikative gehört, dann muss man natürlich auch glauben, dass die Bundeskanzlerin durch ihre Ermächtigung der Staatsanwaltschaft die Gewaltenteilung durchbrochen hätte, weil damit die Exekutive in die Zuständigkeit der Judikative hineinpfuschen würde. Tatsächlich spielt sich aber alles innerhalb der Exekutive ab: Frau Merkel in iher Eigenschaft als Bundeskanzlerin sowie die Staatsanwaltschaft sind Teil der Exekutive. Staatsanwälte sind -im Gegensatz zu Richtern- Beamte und damit weisungsgebunden. Sonst kriegen sie ihre Anweisungen von ihrem vorgesetzten Staatsanwalt oder auch direkt vom (Landes-)Justizminister. In unserem speziellen Fall sieht das Gesetz eben vor, dass die Anweisung von der Bundesregierung kommt.

Der § 103 StGB ist keineswegs so unsinnig oder überflüssig wie behauptet

Die Bundeskanzlerin hat also nichts weiter getan, als der Staatsanwaltschaft zu erlauben, in dieser Sache zu ermitteln. Ob die Staatsanwaltschaft im zweiten Schritt überhaupt Anklage erheben wird, ist damit noch gar nicht gesagt. Und ob im dritten Schritt das Gericht entscheiden wird, das Hauptverfahren zu eröffnen, weiß auch keiner.

Nachsatz: Der § 103 StGB ist keineswegs so unsinnig oder überflüssig wie behauptet. Daran ändert auch der Verweis auf den “normalen” Beleidigungsparagraphen § 185 nichts, denn dabei geht es um etwas anderes: Geschützt wird das Opfer der Beleidigung als Person, während der § 103 das Opfer nicht als Person, sondern nur in seiner Funktion als Organ eines anderen Staates schützt. Also wird damit eigentlich der fremde Staat vor Verunglimpfung geschützt. Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach  § 103  wurde in diesem Fall eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Eva Ziesslers Blog hier.

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Leserpost (11)
Udo Kemmerling / 17.04.2016

Thema verfehlt, sechs. setzten. Bei der Kritik an Frau Merkel geht es dem Bürger mitnichten um juristische Exaktheit, sondern darum, dass Frau Merkel im Amt nicht in der Lage ist, dem türkischen Diktator ins Gesicht zu sagen, was ihre Bürger von ihm halten. Stattdessen wird aalglatt und in vorauseilendem Gehorsam (ein Schelm wer an den schmutzigen Deal mit der Türkei denkt) Herrn Böhmermanns Schriftwerk zum Politikum ernannt. Ein korrekter Mensch in einem derart wichtigen Amt würde nach einem derartigen Schlag ins Gesicht seiner Bürger und der permanent beschworenen europäischen Werte unverzüglich zurücktreten.

Markus Estermeier / 17.04.2016

Danke für die klare Darstellung des Sachverhaltes. Unsere etablierten Medien sind ja offensichtlich—wie bei vielen anderen Themen—nicht in der Lage, dem Bürger etwas korrekt zu erklären. Nicht gewollt oder nicht gekonnt, es ist ein Armutszeugnis der effektheischenden Schreiberlinge. Unabhängig von dem Bohei über Böhmermann’s “Witze” würde eine bessere Sprach- und Verhaltenskultur insbesondere in unseren öffentlich-rechtlichen Medien deren Ansehen sicherlich nicht schaden. Bildzeitungsniveau finanziert durch Zwangsgeldeintreibung muß ich nun wirklich nicht haben.

Thomas Freitag / 17.04.2016

Für Frau Merkel hat J. Böhmermann vorverurteilt, indem sie seine Satire als “bewusst verletztend” bewertet hat. Ob der Tatbestand der Beleidung erfüllt ist, entscheidet das Gericht, nicht Frau Merkel. Selbstverständlich kann Frau Merkel - wie alle anderen auch - hierzu eine Meinung haben. Von der Bundeskanzlerin erwarte ich hier aber eine Zurückhaltung. Frau Ziessler schreibt: “Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach § 103 wird eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe. § 104a StGB setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland “zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit (Anm. d. V. d. h. auch in der Türkei muss es eine vergleichbare rechtliche Regelung gegeben) verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.” Wo es an der Gegenseitigkeit fehlt, gibt es also kein Verfahren nach § 103 StGB. Wenn ich es richtig gelesen habe, ist aus diesm Grund einem entsprechenden Ersuchen der US-Regierung unter Bush nicht stattgegeben worden - dort gibt es wohl den Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung nicht. Was macht dann also so ein Land? Pech gehabt? Ja, im 104 a StGB geht es um die Ehre des ausländischen Staates. (Auch) wegen dieser Ehrpusseligkeit wurden zwei Weltkriege angezettelt .... Diese Regelung gehört auf den Entsorgungsplatz der (Rechts-)Geschichte.

Wolfgang Kaufmann / 17.04.2016

Vielen Dank für diesen differenzierten Beitrag. Ob hier Recht oder Unrecht vorliegt, muss ein Gericht klären; und die Kanzlerin hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz den Weg zur kompetenten Prüfung freigemacht. Dies ist keinerlei Präjudiz auf den Ausgang des Verfahrens. Ihre ungefragte Meinungsäußerung einige Tage zuvor hingegen hätte die First Lady besser für sich behalten. Möglicherweise findet der Richter ja, dass es sich um eine Bagatelle handelt. Dann kann er das Verfahren einstellen, wie man das bei Querulanten gewohnt ist. Möglicherweise besteht eine geringfügige Schuld. Dann ist es so wie bei den Verfahren wegen der Sitzblockaden in Mutlangen, die mit einer gemeinnützigen Spende oder mit zwanzig Tagessätzen erledigt waren. Möglicherweise erkennt er sogar auf Freispruch. Nur wenn die Sache vor Gericht kommt, steht der Weg offen für eine fachmännische Beurteilung. Wenn der Richter sich für das unterste Ende der Skala entscheidet, ist Böhmermann qualifizierter entlastet als ohne die Zustimmung der Bundesregierung. Gleichwohl halte ich auch die Abschaffung dieses Paragraphen für ein Gebot der Zeit. Kritik und Satire müssen erlaubt sein, auch und gerade in der Auseinandersetzung mit Diktatoren. Spott gegen Frauke und Beatrix ist wohlfeil.

Werner Geiselhart / 16.04.2016

Sehr sachlicher und richtiger Beitrag in einer Zeit, in der es schwierig ist, sachlich zu bleiben. Selbstverständlich ist es richtig, Despoten wie Erdogan auf allen möglichen Feldern zu bekämpfen, aber bitte so, dass man sich nicht selbst im rechtsfreien Raum bewegt. Rechtsbrüche dürfen nicht mit Rechtsbrüchen bekämpft werden. Und wenn dann ein Möchtegern-Satiriker glaubt, mit Provokation auf unterirdischem Niveau die Schranken der Meinungsfreiheit testen zu können, entbindet ihn dies nicht von der Einhaltung der Gesetze. Insbesondere, wenn man jemanden wie Erdogan treffen will, dem das Recht schnuppe ist, der die Gesetze so auslegt, wie es ihm gefällt. Bestürzend ist auch, dass deutsche Chefredakteure von nicht zu kleinen Zeitungen nicht mal über ein staatsrechtliches Grundwissen verfügen, welches von jedem Mittelstufenschüler verlangt wird. Solche Leute wollen einem also erklären, was Recht ist und was nicht. Natürlich hat sich Merkel durch eigenes Verhalten in diese prekäre Situation gebracht. Es ist auch sehr fraglich, ob ihre Weisungen mit den geltenden Gesetzen vereinbar waren. Auf jeden Fall hat sie sich mit ihrem “Ihr Kinderlein kommet” in Abhängigkeit von zwielichtigen Staaten und deren Despoten begeben, wie sie jetzt mit ganzer Wucht zu spüren bekommt. Aber ich will nicht, dass solche Typen wie Böhmermann das Ganze noch schlimmer machen, wie es eh schon ist. Aber vielleicht muss es noch schlimmer kommen, um endlich wieder Vernunft in die Politik einkehren zu lassen, dann hätte das Ganze ja doch noch sein Gutes. Ich befürchte aber, dass aus so einer Katharsis eher die Kräfte gestärkt hervorgehen werden, die wir noch weniger brauchen können wie Merkel, nämlich die Linken und Grünen.

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