Thema verfehlt, sechs. setzten. Bei der Kritik an Frau Merkel geht es dem Bürger mitnichten um juristische Exaktheit, sondern darum, dass Frau Merkel im Amt nicht in der Lage ist, dem türkischen Diktator ins Gesicht zu sagen, was ihre Bürger von ihm halten. Stattdessen wird aalglatt und in vorauseilendem Gehorsam (ein Schelm wer an den schmutzigen Deal mit der Türkei denkt) Herrn Böhmermanns Schriftwerk zum Politikum ernannt. Ein korrekter Mensch in einem derart wichtigen Amt würde nach einem derartigen Schlag ins Gesicht seiner Bürger und der permanent beschworenen europäischen Werte unverzüglich zurücktreten.

Danke für die klare Darstellung des Sachverhaltes. Unsere etablierten Medien sind ja offensichtlich—wie bei vielen anderen Themen—nicht in der Lage, dem Bürger etwas korrekt zu erklären. Nicht gewollt oder nicht gekonnt, es ist ein Armutszeugnis der effektheischenden Schreiberlinge. Unabhängig von dem Bohei über Böhmermann’s “Witze” würde eine bessere Sprach- und Verhaltenskultur insbesondere in unseren öffentlich-rechtlichen Medien deren Ansehen sicherlich nicht schaden. Bildzeitungsniveau finanziert durch Zwangsgeldeintreibung muß ich nun wirklich nicht haben.

Für Frau Merkel hat J. Böhmermann vorverurteilt, indem sie seine Satire als “bewusst verletztend” bewertet hat. Ob der Tatbestand der Beleidung erfüllt ist, entscheidet das Gericht, nicht Frau Merkel. Selbstverständlich kann Frau Merkel - wie alle anderen auch - hierzu eine Meinung haben. Von der Bundeskanzlerin erwarte ich hier aber eine Zurückhaltung. Frau Ziessler schreibt: “Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach § 103 wird eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe. § 104a StGB setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland “zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit (Anm. d. V. d. h. auch in der Türkei muss es eine vergleichbare rechtliche Regelung gegeben) verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.” Wo es an der Gegenseitigkeit fehlt, gibt es also kein Verfahren nach § 103 StGB. Wenn ich es richtig gelesen habe, ist aus diesm Grund einem entsprechenden Ersuchen der US-Regierung unter Bush nicht stattgegeben worden - dort gibt es wohl den Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung nicht. Was macht dann also so ein Land? Pech gehabt? Ja, im 104 a StGB geht es um die Ehre des ausländischen Staates. (Auch) wegen dieser Ehrpusseligkeit wurden zwei Weltkriege angezettelt .... Diese Regelung gehört auf den Entsorgungsplatz der (Rechts-)Geschichte.

Vielen Dank für diesen differenzierten Beitrag. Ob hier Recht oder Unrecht vorliegt, muss ein Gericht klären; und die Kanzlerin hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz den Weg zur kompetenten Prüfung freigemacht. Dies ist keinerlei Präjudiz auf den Ausgang des Verfahrens. Ihre ungefragte Meinungsäußerung einige Tage zuvor hingegen hätte die First Lady besser für sich behalten. Möglicherweise findet der Richter ja, dass es sich um eine Bagatelle handelt. Dann kann er das Verfahren einstellen, wie man das bei Querulanten gewohnt ist. Möglicherweise besteht eine geringfügige Schuld. Dann ist es so wie bei den Verfahren wegen der Sitzblockaden in Mutlangen, die mit einer gemeinnützigen Spende oder mit zwanzig Tagessätzen erledigt waren. Möglicherweise erkennt er sogar auf Freispruch. Nur wenn die Sache vor Gericht kommt, steht der Weg offen für eine fachmännische Beurteilung. Wenn der Richter sich für das unterste Ende der Skala entscheidet, ist Böhmermann qualifizierter entlastet als ohne die Zustimmung der Bundesregierung. Gleichwohl halte ich auch die Abschaffung dieses Paragraphen für ein Gebot der Zeit. Kritik und Satire müssen erlaubt sein, auch und gerade in der Auseinandersetzung mit Diktatoren. Spott gegen Frauke und Beatrix ist wohlfeil.

Sehr sachlicher und richtiger Beitrag in einer Zeit, in der es schwierig ist, sachlich zu bleiben. Selbstverständlich ist es richtig, Despoten wie Erdogan auf allen möglichen Feldern zu bekämpfen, aber bitte so, dass man sich nicht selbst im rechtsfreien Raum bewegt. Rechtsbrüche dürfen nicht mit Rechtsbrüchen bekämpft werden. Und wenn dann ein Möchtegern-Satiriker glaubt, mit Provokation auf unterirdischem Niveau die Schranken der Meinungsfreiheit testen zu können, entbindet ihn dies nicht von der Einhaltung der Gesetze. Insbesondere, wenn man jemanden wie Erdogan treffen will, dem das Recht schnuppe ist, der die Gesetze so auslegt, wie es ihm gefällt. Bestürzend ist auch, dass deutsche Chefredakteure von nicht zu kleinen Zeitungen nicht mal über ein staatsrechtliches Grundwissen verfügen, welches von jedem Mittelstufenschüler verlangt wird. Solche Leute wollen einem also erklären, was Recht ist und was nicht. Natürlich hat sich Merkel durch eigenes Verhalten in diese prekäre Situation gebracht. Es ist auch sehr fraglich, ob ihre Weisungen mit den geltenden Gesetzen vereinbar waren. Auf jeden Fall hat sie sich mit ihrem “Ihr Kinderlein kommet” in Abhängigkeit von zwielichtigen Staaten und deren Despoten begeben, wie sie jetzt mit ganzer Wucht zu spüren bekommt. Aber ich will nicht, dass solche Typen wie Böhmermann das Ganze noch schlimmer machen, wie es eh schon ist. Aber vielleicht muss es noch schlimmer kommen, um endlich wieder Vernunft in die Politik einkehren zu lassen, dann hätte das Ganze ja doch noch sein Gutes. Ich befürchte aber, dass aus so einer Katharsis eher die Kräfte gestärkt hervorgehen werden, die wir noch weniger brauchen können wie Merkel, nämlich die Linken und Grünen.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Sie “ermittlen”, weil es politisch gewollt ist, oder eben nicht, wenn es politisch nicht gewollt ist. Also wenn ein Geheimdienstler einen Widersacher ermordet, dann kann die politische Führung sagen: Keine Ermittlungen. Damit war es das.

Das sind saubere Argumente. Überzeugen tun sie trotzdem nicht. Erstens erwähnt die Autorin nicht, dass Böhmermann durch Merkels grünes Licht nun ein viel höheres Strafmass erwartet, falls er verurteilt wird, als über die Privatklage. So was nennt man ans Messer liefern. Und zweitens hat Merkel die Chance verpasst, Erdogan Grenzen aufzuzeigen und sich Einmischungen in innere Angelegenheiten zu verbeten. Sie kuscht also lieber vor dem Sultan aus Ankara, statt sich hinter ihr Volk zu stellen. Das ist die Botschaft hinter dieser Formalität. Übrigens hat Merkel übersehen, dass Erdogan ihr sogar mit der privaten Strafanzeige eine Brücke gebaut hat, auf die sie sich hätte berufen können. Hoffentlich gehen den Deutschen jetzt endlich die Augen über Angela Merkel auf…

Ich darf noch ergänzen: Der §104a dient ja gerade dem Schutz des deutschen Staatsbürgers, dass er nicht leichtfertig durch “fremde Mächte” angeklagt werden darf. Hier allerdings muss man sich fragen, und das tut sicherlich eine sehr große Mehrheit der Deutschen: Die Bundeskanzlerin hat dreimal den Eid geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, und nun sind wir wieder bei der politischen Dimension dieses Paragrafen, und die Entscheidung ist übrigens gegen die Stimmen der SPD-Minister in der Bundesregierung gefällt wurden, die Stimme der Bundeskanzlerin hat den Ausschlag gegeben. Bezogen auf den Eid, den Frau Dr. Merkel bereits dreimal abgelegt hat, mit Gottesbezug, hat sie also entschieden: Bezüglich des Wohl und der Schadensvermeidung gegenüber dem deutschen Volk hat sie also abgewogen und priorisiert: Der eine deutsche Staatsbürger ist nicht so wichtig hingegen der Zorn des ausländischen Präsidenten wiegt schwerer. Sie hat sich nicht schützend vor einen der ihren (Deutschen) gestellt sondern Partei ergriffen für den Ausländer - unabhängig davon, wie die Gerichte entscheiden. Aber nochmal: Wo kein Kläger, da ist auch kein Gericht - und die Klage hat die Kanzlerin zugelassen. Und noch etwas: Sie hat sich wieder nicht um den genauen Inhalt des Gesetzes bemüht bzw, sie hat das Gesetz geflissentlich missachtet. So steht dort eindeutig in Satz 1) ..... das (der Staatsgast) sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, .....  Es wird also eine glasklare Bedingung gestellt: Die Beleidigung muss zeitgleich stattfinden, während sich der Staatsgast eben als Staatsgast (nicht privat!!!)  in Deutschland aufhält.  Ich frage mich allen Ernstes, was es an dieser Formulierung zu interpretieren gibt? Die Staatsanwaltschaft darf das Verfahren nicht eröffnen - aber dieses Detail verrät, wie Recht in Deutschland geschunden und missachtet wird. Die Kanzlerin hätte Herrn Erdogan nur auf diesen Tatbestand aufmerksam machen können - wollte sie aber nicht, so kann sie sich lieb Kind machen und überlässt, schäbig ist das, der Justiz, die bittere Wahrheit zu verkünden. Das ist ein wirklich mieser Schachzug von Dr. Merkel!