Hansjörg Müller / 26.04.2016 / 10:45 / Foto: Judgefloro / 3 / Seite ausdrucken

Bundespräsidentenwahl: Österreich lechts und rinks

Auf das Wahlergebnis folgte – wie meist – der Moment der Phrasendrescherei: Heinz-Christian Strache, der Chef der rechten FPÖ, trat vor die Kameras, überdreht, das Lächeln wie immer ein bisschen zu strahlend. Seine staatsmännische Ernsthaftigkeit wirkte aufgesetzt, sodass man sich fragte, ob er gleich aus der Rolle fallen würde. Er tat es nicht, aber er vermochte auch nicht, einen Satz zu formulieren, der die Kraft hätte in Erinnerung zu bleiben: «Heute wurde Geschichte geschrieben», sagte er, «ein politisch neues Zeitalter» habe begonnen.

Auf der anderen Seite standen die farblosen Funktionäre der geschlagenen bisherigen Grossparteien SPÖ und ÖVP, auch sie Phrase auf Phrase schichtend. «Wir haben gut gekämpft», sagten sie, «aber wir haben die Menschen nicht erreicht.» Ritualisiert wie die Ausreden klangen die sogenannt kritischen Nachfragen der ORF-Journalisten; das Einzige, was die Monotonie ein wenig brach, war die wachsende Gereiztheit der Unterlegenen.

Die Kommentatoren flüchteten sich ins Pathos. Gar nicht historisch genug konnte es ihnen sein: «Das war sie dann, die Zweite Republik», behauptete die Presse . Nicht weniger als den «Untergang der alten Welt» wollte das Online-Portal nzz.at gesehen haben. «Erdbeben in Ostösterreich», meldete der Standard am Montagvormittag. Der Leser meinte bereits, eine fantasielose Metapher mehr entdeckt zu haben, doch hatte tatsächlich die Erde gebebt: 4,1 auf der Richterskala im niederösterreichischen Allach.

Tatsächlich sind die Abgesänge auf die Welt von gestern übertrieben oder zumindest verfrüht. Österreich hat sich verändert am Sonntag, doch ist dies allenfalls eine weitere Etappe auf einem Weg, der vor 30 Jahren seinen Ausgang genommen hat. Damals übernahm Jörg Haider die Führung der FPÖ. Es war der Anfang vom Ende des politischen Duopols der sozialdemokratischen SPÖ und der bürgerlichen ÖVP.

Wer wirklich das Ende der Zweiten Republik ausrufen wollte, hätte dies allerdings auch schon im Oktober 1999 tun können, als die FPÖ 27 Prozent der Stimmen gewann – ein bei Parlamentswahlen nie wieder erreichtes Ergebnis – und die ÖVP erstmals in ihrer Geschichte auf den dritten Platz verwies. Oder im Februar 2000, nachdem der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nach 14 Jahren Grosser Koalition ein Bündnis mit der bisher verfemten FPÖ eingegangen war.

Ein bisschen historisch ist das Ergebnis vom Sonntag gleichwohl: Gerade einmal 22 Prozent gewannen die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zusammen noch. Hundstorfer errang in gerade einmal acht Gemeinden eine Mehrheit.

Sozialdemokratische Hochburgen im Österreich des Jahres 2016 heissen: Selztal, Eisenkappel-Vellach, Stinatz, Tschanigraben, Zell, Neutal, Klingenbach und Baumgarten. Es sind die letzten Reservate einer einstmals grossen Partei. Die meisten von ihnen finden sich nicht zufällig in Kärnten und im Burgenland, Regionen, in denen sowohl SPÖ wie FPÖ traditionell stark sind, weswegen böse Zungen auch gerne von den rotbraun-changierenden Rändern der Republik sprechen.

In Wien dagegen, wo die Sozialdemokraten dominieren müssen, um landesweit eine Chance zu haben, obsiegte Alexander Van der Bellen, der Kandidat der Grünen. Und dort, wo er nicht auf Platz eins lag, in den einstigen Arbeiterbezirken im Süden und Osten der Hauptstadt, ging eine relative Mehrheit der Stimmen an den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Das rote Wien, es ist nicht mehr.

Wie verfehlt das Gerede vom Ende der Zweiten Republik dennoch ist, zeigt ein Blick auf Hofer und Van der Bellen, die sich am 22. Mai in einer Stichwahl gegenüberstehen werden: Ein Bruch mit der bisherigen Politik ist von ihnen kaum zu erwarten, im Gegenteil: Van der Bellen (72), ein milder Ökonomieprofessor, träumt öffentlich so unbeirrt von den Vereinigten Staaten von Europa, dass man sich in die Neunziger-Jahre zurückversetzt fühlt.

Hofer wiederum, ein 45-jähriger, ausgebildeter Flugtechniker aus dem Burgenland, geriert sich wie so viele FPÖ-Politiker als Schutzherr eines Menschentypus, den österreichische Politiker und Journalisten gerne «den kleinen Mann» nennen, vermutlich ohne sich ihres Paternalismus überhaupt bewusst zu sein. Eine Gefahr für die Demokratie, wie manche nun behaupten, dürfte Hofer kaum darstellen, doch weist seine Partei noch immer einen Narrensaum von mehr oder weniger alten Nazis und jungen Rassisten auf.

Beide Kandidaten sind Vertreter des Status quo. Österreich stagniert, es bräuchte Reformen, und zwar solche, wie sie von rechten und linken Besitzstandswahrern gerne mit dem Kampfbegriff «neoliberal» verunglimpft werden. Dafür allerdings stehen FPÖ und Grüne nicht, im Gegenteil: Sowohl Hofer als auch Van der Bellen haben sich im Wahlkampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, ein Anliegen, das in Österreich Linke, Rechte und die übermächtige Kronenzeitung verbindet.

Van der Bellen, das muss man ihm zugutehalten, war einmal für TTIP, bevor er, und das muss man ihm vorwerfen, seine Meinung änderte. Politische Zeitenwende? Von wegen. Auch der Grüne erweist sich als Repräsentant einer politischen Klasse, die sich in vorauseilendem Gehorsam den Ressentiments ihrer Landsleute beugt, anstatt zu versuchen, diese durch Argumente zu überzeugen, mit dem Risiko, eine Niederlage in Kauf zu nehmen.

Nun ist es nicht die Sache eines Bundespräsidenten, Reformen anzustossen: Seine Befugnisse beschränken sich weitgehend auf Zeremonielles. Am ehesten könnte man seine Aufgaben als die eines ersten Redners seines Staates umschreiben. Als solcher allerdings hätte er durchaus die Möglichkeit, mitzubestimmen, worüber die Nation debattiert. Manche erhofften sich solches offenbar von Irmgard Griss (69), einer parteilosen Kandidatin, die am Sonntag auf Platz drei landete. «Eine Zäsur in der politischen Kultur unseres Landes» bedeute der Erfolg der pensionierten Richterin, jubelte der Standard .

Worin genau allerdings Griss’ Qualitäten bestehen, vermochte freilich weder sie selbst noch sonst irgendjemand zu erklären. «Bildung für alle», forderte sie im Wahlkampf, «für Europa» ist sie auch. Und ja, bei Asylbewerbern will sie zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Eine Kandidatin, die immer wieder betont hat, keiner Partei anzugehören, jedoch bereits so inhaltsleer daherredet, dass sie in beinahe jede Partei passen würde.

Abseits der Phrasen bleibt Österreich vorerst eine sprachlose Republik.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung hier.

Leserpost (3)
Emil Rauder / 27.04.2016

In Österreich kann und darf im Wesentlichen jeder Bundespräsident werden, der sich dazu berufen fühlt und das ist entscheidend. Die Entscheidung liegt beim Souverän. Die einzige sinnvolle Änderung im Österreichischen System der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach die radikale Verkürzung der Legislaturperiode.

Ralf Orth / 26.04.2016

Nun gut Herr Müller, recht habe Sie sicher mit der Stellungnahme, dass die 2. Republik nicht untergeht, nur weil ein Repräsentant einer nicht verbotene Partei eventuell Präsident werden könnte. So ganz Machtlos wie der unsrige in der BRD ist er wohl doch nicht.  Ihrem Standpunkt, dass TTIP -Skeptiker keine Befürworter des Kapitalismus (neoliberal) sein können kann ich nicht wirklich folgen. Freihandelsabkommen sind vom Grundsatz her zu begrüssen, aber die Informationspolitik (das ist doch wohl eher Transparenzverhinderung) spricht nun wirklich nicht dafür, dass man dieses Abkommen übers Knie brechen muss. Wenn es noch ein paar Jahre dauert ist es auch keine Katastrophe.

Ralf Schmode / 26.04.2016

Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass nach Jahrzehnten, in denen die bürgerlichen Parteien Europas immer stärker auf den bequemen Weg des schulden- und steuerfinanzierten Umverteilungssozialismus mit grüner und multikultureller Garnierung eingeschwenkt sind, Parteien an Einfluss gewinnen, die das aufnehmen, was vor 20 Jahren einmal Programmatik der konservativen Parteien Europas war. Die Programmatik von AfD, FPÖ, PVV etc. ist ja nicht neu, sondern entspringt dem, was man bis vor kurzem als bürgerlicher Wähler noch denken, schreiben und sagen durfte, bevor ein Maasmännchen daherkam und 25 Jahre nach dem Ende der DDR wieder eine Stasi-Spitzeltruppe zur Gedankenkontrolle mobilisierte. Dazu steht die Ablehnung von TTIP in auffälligem Gegensatz. Diese hätte es bei den bürgerlichen Parteien in ihrer Blütezeit so nicht gegeben. Sie entspringt der unguten Tendenz in AfD und Co., den Teil des politischen Spektrums einbinden zu wollen, der wenig präzise als “Neue Rechte” bezeichnet wird und gekennzeichnet ist von einem völkisch-kollektivistischen Staats- und Bürgerverständnis, in dem die persönliche Freiheit hinter die diffuse Vorstellung einer “Volksgemeinschaft” zurückzutreten hat, was sich auch in kaum verhohlener Ablehnung der Marktwirtschaft manifestiert. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen einer Marine Le Pen sind für jeden bürgerlichen Liberalen zum Gruseln, wobei man das vielleicht auch dem sehr “speziellen” französischen Verständnis von Wirtschaft zuzuschreiben hat. Ein Land wie die USA (in neurechten Kreisen gerne als “VSA” bezeichnet) mit seinem auf die Spitze getriebenen Individualismus, Kapitalismus, Hedonismus und Liberalismus ist für diesen Teil des rechten politischen Spektrums nicht Verhandlungspartner, sondern Feindstaat. Ganz am Rande dieses Spektrums findet man, gerne über den Popanz des angeblich jüdisch beherrschten US-amerikanischen Finanz- und Bankenwesens, feine Verästelungen in Richtung antisemitisch angehauchter Verschwörungstheorien zu NWO, Chemtrails, Bilderbergern und Geheimlogen. Für die jungen Parteien jenseits der linken parlamentarischen Einheitsfront ist diese Entwicklung gefährlich, weil die Neurechten gut vernetzt sind und viel Sendungsbewusstsein besitzen. Sie werden versuchen, ihre Programmatik in AfD und Co. zu injizieren (bei einer FPÖ vielleicht weniger erfolgreich, weil es diese Partei organisatorisch schon viel länger gibt) und damit mutmaßlich bürgerliche Wähler in einem Ausmaß verprellen, das durch die Stimmen der völkischen Rechten nicht kompensiert wird. Der in vielen Bereichen überfällige Politikwechsel wird damit letztlich unmöglich gemacht, weil eine Partei der neuen Rechten einerseits strukturell nicht mehrheitsfähig und andererseits für die geschwächten bürgerlichen Parteien nicht koalitionsfähig ist. Eines dieser beiden Ziele müssen sich FPÖ, AfD und andere jedoch setzen (die FPÖ hatte damit ja auch schon Erfolg in Form einer schwarzblauen Koalition), da die Alternative hierzu der in Deutschland zu besichtigende Altparteien-Einheitsblock ist, in dem längst jeder mit jedem koaliert, wenn es nur dem Erhalt der eigenen Macht und der Fortsetzung einer längst gescheiterten Politik dient.

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