Manfred Haferburg / 22.09.2017 / 18:42 / Foto: Chrislb / 26 / Seite ausdrucken

Bürgschaften: Gut sein soll nix mehr kosten

In den Jahren 2013/14 haben zahlreiche Bürger für syrische Flüchtlinge gebürgt, um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Jetzt verlangen die Jobcenter von ihnen die entstandenen Sozial-Kosten zurück.

Eine Bürgschaft ist in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Man spricht deshalb auch von „BGB-Bürgschaft“. Demnach handelt es sich dabei um einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer einseitigen Verpflichtung. In diesem Vertrag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger, dass er für aktuelle, zukünftige oder bedingte Verbindlichkeiten des Schuldners einsteht und dafür mit seinem eigenen gesamten Vermögen haftet.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert nun von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung für Helfer, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig von Folgekosten verschont werden.

Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert“, kritisierte Stamp. Dies stelle „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ dar. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass unterstellt wird, die Bürgen – als juristische Laien – hätten sich dieser zeitlichen Dimension ihrer Einstandspflicht bewusst sein müssen“.

Wird jemand "bestraft", wenn er die Konsequenzen einer eigenverantwortlichen Entscheidung tragen muss, so wie es im Gesetz vorgesehen ist? Will ein Minister der Rechtsstaatspartei FDP die geltende Gesetzeslage rückwirkend ändern? Gilt die Forderung auch für andere Bürgschaften, die man unter „ethischem Handeln“ einordnen könnte? Und was wird aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3 GG?

Anmerkung: Die Achse hat mit mehreren Beiträgen schon frühzeitig hier und hier darauf hingewiesen, welche Risiken solche Bürgschaften beinhalten.

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Leserpost (26)
Jochen Ernst / 23.09.2017

Vielleicht sollte jemand Minister Joachim Stamp die Bedeutung der Worte “Übernahme von Verantwortung” mal erklären. Im Gegensatz zu den Plenarsälen muss man im realen Leben die Verantwortung tragen, mit der man sich übernommen hat.

Stefan Zorn / 23.09.2017

Das Gesetz muss täglich neu interpretiert werden. Wie sonst könnte Frau Merkel immer noch an der Macht sein?

Stephan Jankowiak / 23.09.2017

Nachtrag: Ich habe prompt eine Antwort des cc gesetzten Christian Lindner erhalten, die ich nicht zurückhalten möchte und deren Inhalte die Vorwürfe Richtung Hr. Stamp m.E. stark relativieren: “Guten Tag, bereits vor der großen Flüchtlingswelle gab es humanitäre Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge. Diese waren teilweise daran gebunden, dass für entstehende Kosten durch Personen in Deutschland gebürgt wird. Den Bürgern aus Nordrhein-Westfalen wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung offiziell vermittelt, dass die Bürgschaft mit der Anerkennung als Flüchtling endet, dass heißt, es war mit einem Bürgschaftsrahmen bis zum Ende des Verfahrens zu rechnen. Diese Auffassung der damaligen Landesregierung ist später gerichtlich anders bewertet worden. Nun werden Bürgen für einen Zeitraum zusätzlich belastet, von dem sie nichts wussten. Sie waren von offizieller Seite falsch informiert. Daher habe ich Ministerin Nahles gebeten, hier eine verträgliche Lösung zu finden. Die aufgelaufenen Kosten bis zur Entscheidung über den Antrag sind selbstverständlich weiterhin von den Bürgen zu tragen. Ich denke, es ist auch für das Vertrauen in unseren Staat notwendig, dass Bürger, die privates Geld für Kriegsopfer (nachweislich ging es nur um syrische Kriegsflüchtlinge und nicht sonstige Migranten) ausgegeben haben, nicht über Gebühr zusätzlich belastet werden aufgrund der Fehlinformation staatlicher Stellen. Alles Gute für Sie, Christian Lindner”

Stephan Jankowiak / 23.09.2017

Habe Hr. Stamp, cc. Hr. Lindner soeben folgende Mail geschickt: “Guten Tag, ehrlich gesagt, muß ich sagen, daß Ihr Namen mir bis eben überhaupt nichts sagte. Auch wenn ich Ihre Partei in NRW gewählt habe und bis eben der Überzeugung war, daß die FDP die einzige Partei sei, die meine Stimmen am 24.9. bekommt. Wenn der von welt.de o.g. präsentierte Artikel stimmt, plädieren Sie dafür, diejenigen “Bürgern”, die eine BGB-Bürgschaft für ins deutsche Sozialnetz geflüchtete Araber/Moslems eingegangen sind, von den Folgen ihres eigenverantwortlichen Handelns zu entlasten. Geht’s noch? Das von einem Vertreter der Partei, die ich gerade wegen des Abstellens auf Eigenverantwortlichkeit präferiere. Ist die FDP entgegen den Aussagen Ihres geschätzten Vorsitzenden Hr. Lindner zumindest in Teile auch schon wie Merkels CDU soweit links? Personen mit Aussagen wie Ihren sind die wahren Schuldigen und Förderer von Wahlverweigerung und AfD-Stimmen. Ist dies das Kalkül der politischen Kalkül? Ein Wahlverhalten fördern, daß den Status Quo etabliert? “

Thomas Nuszkowski / 23.09.2017

Die FDP tritt für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit nur ein, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht in Gefahr ist. Jetzt ist sie in Gefahr, und nicht zuletzt durch die FDP selbst, die durch die im Artikel beschriebene künftige Regelung nebenbei auch noch der politischen Korruption Vorschub leistet. Motto: Wer der Regierung beim Brechen der Gesetze hilft, dem wird geholfen.

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