Cora Stephan / 15.03.2017 / 12:00 / 5 / Seite ausdrucken

Bücher zur Flüchtlingskrise: Lesen, auch wenn’s weh tut

Wer wissen will, wie es derzeit um Land und Regierung bestellt ist, dem seien zwei Bücher ans Herz gelegt, deren Lektüre schmerzt, was aber für die nötige Klarheit sorgt, sofern man keine Angst vor der Wirklichkeit hat.

Das eine stammt von Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der "Welt am Sonntag". In dieser Position gehört man vielleicht zu einer Art diplomatischem Korps unter den Journalisten – im Buch „Die Getriebenen“  jedenfalls geht es äußerst höflich zur Sache. Das macht den Befund allerdings erst so richtig gnadenlos. Der Befund: In der schwersten Krise der Nachkriegszeit im September 2015 gab es in der Bundesregierung niemanden, der Verantwortung übernahm.

Ungebremst ließ man das Land ins Chaos schlittern – nicht aus Not, nicht aus Ausweglosigkeit, schon gar nicht aus „humanitären“ Gründen. Sondern weil man sich vor einer Entscheidung drückte. Nüchtern und detailgenau listet Robin Alexander auf, was im September 2015 geschah – und, wenn auch nur am Rande, was passierte, bevor die Bundeskanzlerin Deutschland zum Land der offenen Grenzen erklärte.

Nichts war „unvorhergesehen“, schicksalhaft, unaufhaltsam. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, lief bereit im Frühjahr 2015 mit einer selbstgebrannten CD  durchs politische Berlin und zeigte allen, die es wissen wollten, welche Menschenmengen auf der Balkanroute unterwegs waren – Richtung Deutschland. Wer es wissen wollte, wusste ebenfalls schon längst, dass der Hilfsorganisation der UN das Geld ausgegangen war, um Lager in der Nähe der Krisenregionen erträglich unterhalten zu können. Man wurde im Kanzleramt von alledem völlig überrascht? Das ist entweder gelogen oder, schlimmer noch, der Beweis für eine Art politischer Schlafkrankheit.

Die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: man hätte können.

Doch mit Vorwürfen hält sich Alexander nicht lange auf, er ist kein Polemiker, keiner, der an der „Schuldfrage“ interessiert ist, ihn beschäftigen die Mechanismen, die zu Entscheidungen führen bzw. sie verhindern. Er bleibt bei seinem Gegenstand: Nahe an der Macht – beziehungsweise an den ohnmächtigen Entscheidungsträgern.

Sowohl Angela Merkel als auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklären die Grenzöffnung am 4. September im Nachhinein zu einer spontanen humanitären Entscheidung. Alexander legt plausibel dar, dass sie nichts dergleichen war, dass beide vielmehr „durch eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion der ungarischen Regierung in diese Entscheidung hineingetrieben“ wurden. Nebeneffekt: Eine Registrierung der „Flüchtlinge“ an der bayerischen Grenze blieb aus. Wer damals alles nach Deutschland gekommen ist, ist bis heute nicht bekannt.

Doch der Hauptakzent der peniblen (und dennoch überaus lesbaren) Untersuchung Alexanders liegt nicht auf diesem ersten Kontrollverlust, den damals wie heute Mitleidige noch hinnehmen mochten. Die entscheidende Frage ist: Warum schloss man die Grenze nicht eine Woche später? Weil man nicht konnte, wie die Kanzlerin bald verbreitete, weil Grenzen nun mal nicht gesichert werden könnten?

Das ist die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: man hätte können. Die Bundespolizei jedenfalls funktionierte. Am 12. September 2015 ist alles bereit für die Grenzschließung, Beamte warten auf den Abmarschbefehl, schweres Material ist vor Ort. Es fehlte nur der allerletzte Befehl dazu – und auch der war bereits geschrieben. Doch niemand wollte die Entscheidung treffen – der Innenminister nicht und auch nicht die Kanzlerin, die von de Maiziere Zusicherungen erbeten hatte, die er nicht geben konnte: „Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf: die Grenzen blieben quälende Monate lang offen. Bis heute ist unklar, wer alles ins Land gekommen ist. Zum Lob der Deutschen sei gesagt: Die Hilfsbereitschaft der vielen und das Organisationsgeschick in Ländern und Kommunen war und ist bewundernswert. Doch selbst das, was gut ging, hatte seinen Pferdefuß: Der frisch ernannte Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, hielt es für wichtiger, für eine sofortige Integration zu sorgen, statt langwierige Verfahren anzuordnen, die der Sicherheit dienen. Das rächte und rächt sich noch heute, bitterlich. Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt.

Alexander verurteilt nicht und klagt nicht an, umso größer der Zorn, den die Lektüre hinterlässt: Die aggressive Verteidigung einer auch von den Beteiligten schon bald als verfehlt erkannten Politik hat eine Schneise der Verwüstung in der öffentlichen Debatte hinterlassen. So gut wie jeder, der damals vor den Folgen jener angeblich „humanitären Geste“ warnte, musste sich als mitleidloser Fremdenhasser beschimpfen und ausgrenzen lassen. Kaum einer der medialen Lautsprecher von damals wird jemals eingestehen, dass er sich vom angeblich so umstandslos Guten hat blenden lassen.

Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschienen – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.

Wer nach der Lektüre Depressionen bekommt: Nichts ist, wie das Buch von Robin Alexander zeigt, alternativlos. Vor allem eine Politik der Verantwortungslosigkeit nicht.

Zuerst erschienen in wiwo online, 14. März 2017

Leserpost (5)
Matthias Thiermann / 15.03.2017

Es wäre sicher interessant diese Bücher zu lesen, allein man hat die Schnauze schon dermaßen gestrichen voll! Alle angesprochenen Fakten waren damals für jeden, mit einem IQ größer als ein Stück Kernseife, sofort ersichtlich. Eier recherchierten Details? Geschenkt! Das einzige was jetzt noch interessiert ist dreierlei: Wie umkehren? Wie zur Rechenschaftziehen? Wie fortan verhindern?

Bettina Diehl / 15.03.2017

Mir stellt sich die Frage, wer das Buch (die Getriebenen) in Auftrag gegeben hat. Ich glaube die “Story behind” ist noch viel schlimmer und würde uns nur verunsichern. Dann doch besser dem Affen Zucker geben, damit kann er sich auf bescheidendem Niveau aufregen - vor den Wahlen. Und Schuld ist ohnehin Herr Orban. Unsere Frau Merkel ist die Gute - okay, sie hat Fehler gemacht, aber die machen wir doch alle mal. Politiker sind doch auch nur Menschen. So hörte man jedenfalls Herrn Schäuble beschwichtigend sagen. Zurück zum Buchinhalt. Der Bericht von Herrn Karim, wonach 1,5 Mio. Menschen aus dem arabischem Raum nach D gelockt wurden (mit Video und Flyern), um den Fachkräftemangel auszugleichen (Quelle: Cicero) beunruhigt mich bei Weitem mehr. DAS zeigt das wahre Versagen. Einfach etwas ausrufen. Menschen aus den unterschiedlichsten Motivationsgründen anlocken. Tod und Elend einzelner (z.B. Kinder) in Kauf nehmen und aber so doof zu sein, eine derartige Mobilisierung der Massen nicht absehen zu können. Bitte liebe Redaktion, verzeihen Sie mir das Wort “doof” ,aber ich rege mich zu sehr auf…. Mit dem Buch “Die Getriebenen” kommen - mit allem Respekt für den Autor” neben dem Schaden, den Deutschland ertragen muss, auch noch der Spott daher, nämlich die Deutschen für so naiv zu halten, dass sie diese Version schlucken und der Frau Kanzlerin ihre Ohnmacht/Schwäche für die Armen schon verzeihen.

Horst Lange / 15.03.2017

Verehrte Frau Stephan, Vielen Dank für die Literaturempfehlung. Eine nüchterne Betrachtung hilft vielleicht die Dinge rational und mit kühlem Kopf zu bewerten und folgerichtig zu handeln. Ich denke, viele waren einfach trunken von der Welle der Humanität, dem guten Willen. Da es langsam zu einer Dämmerstimmung kommt, ist ein besonnenes Aufwecken sehr angeraten, sodass keine Katerstimmung aufkommt. Im übrigen bin ich gerne Christ. Warum? Ich finde den Gedanken von Sühne und Vergebung wunderbar in unserem Glauben. Noch ist nichts zu spät und wenn die politisch Verantwortlichen genau das sind, verantwortlich für ihr Volk, und Fehler einegstehen, also sühnen, dann kann auch das Volk “der Politik” und vor allem der Demokratie vergeben, denn sie sind es, die aktuell am meisten zu leiden haben.

Wilfried Cremer / 15.03.2017

Ja aber die AfD hat doch voll die Kröten im Team. Die krieg ich nicht runtergewürgt. Ach ist das alles schwer!

Karla Kuhn / 15.03.2017

“Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschien – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst gestorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.”  HERVORRAGEND !!  Leider ist das Kind in den Brunnen gefallen.  Es war ja nicht nur die eine Tat, sondern diese Tat der Nicht-Grenzschließung hat ja sehr viele Taten folgen lassen und was noch folgen wird, wird zig Milliarden Kosten.  Wie geschrieben, passen offene Grenzen und Sozialstaat nicht zusammen und deshalb darf es auch so nicht weitergehen. Nur dürfen “diejenigen, die schon länger hier leben” nicht darunter leiden, denn sonst sehe ich schwarz.

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