In mancherlei Hinsicht liefert die Börse tatsächlich zuverlässigere „Meinungsumfrageergebnisse“ als z.B. die wöchentlichen, manipulierten, Umfragetrends der ÖR Medienanstalten. Wenn ein Herr Lindner durch die Grünen oder Merkelgetreuen diskreditiert wird, sehe ich das eher als Auszeichnung denn als ein Problem. Auch denke ich nicht, dass die FDP sich um Wählerstimmen Sorgen machen muss. Im Gegenteil. Es gibt massenhaft „mobiles“ Wählerpotential welches sich nach geordneten Verhältnissen sehnt - weit weit weg von jeglicher Form von Rassismuss. Wer das erkennt, akzeptiert und durch ein Programm des „Gesunden Menschenverstandes“ umsetzt erhält seinen verdienten Lohn.
“Dass nun die FDP die Notbremse gezogen hat, ermöglicht der CSU jede Menge staatstragende Krokodilstränen.” Sehr schön und treffend ausgedrückt, Herr Weimer. Aber dieser letzte Kniefall Seehofers vor Merkel, bei dem er ihr für die hervorragende Verhandlungsführung dankte, wird ihm das Genick doch noch brechen. Seehofer “hat fertig”. Merkel allerdings auch. Sie ist mit dem Herzen die Kanzlerin der Grünen um Göring-Eckardt und Özdemir, weniger die der Union. Aber die Grünen sind dank Lindner und der FDP weg vom Fenster. Nun steht Merkel etwas belämmert da und buhlt wieder um die Gunst der SPD. Als Erfüllungsgehilfe Merkels hat sich dabei Steinmeier, in nicht gerader neutraler Art und Weise, angeboten. Sollte die SPD tatsächlich einen “nationalen Notstand” erkennen und sich wieder mit Merkel ins Koalitionsbett legen, darf sie sich nicht wundern, wenn sie von Merkels Kopfkissen erstickt wird. Wenn die SPD meint, “staatspolitische Verantwortung” mit der Union übernehmen zu müssen, dann ohne den derzeitigen eigenen Parteiführer und die von CDU und CSU. Denn nur mit neuen Köpfen kann ein echter Neubeginn gelingen. Andernfalls dürften sowohl der FDP als auch der AfD weitere Wähler zuwachsen.
Sehr geehrter Herr Weimer, zunächst Glückwunsch, dass Sie noch am Sonntag Mittag vorausgesagt haben, dass die Jamaika- Koalitionsgespräche scheitern werden. Ich sehe allerdings weder für die FDP noch für Lindner selbst, ein Risiko daraus erwachsen. Es zahlt sich immer aus, wenn Politiker ihre Wahlversprechen einhalten, was leider nicht der Standard ist. Sogar im erwünschten Fall, dass es Neuwahlen gibt, werden große Kreise der konservativ-liberal-denkenden Menschen die FDP wieder wählen. Entweder aus Überzeugung oder aus taktischen Momenten. Ein Manko der FDP liegt meines Erachtens darin, dass sie sich beinahe “krankhaft” von der AfD abgrenzen will, anstatt mit ihr eine schlagkräftige gemeinsame Opposition zu bilden. Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Die FDP-Führung scheint einiges Grundsätzliches begriffen zu haben. Lindner zieht die richtigen Lehren aus den Fehlern Westerwelles und der politisch destruktiven Wirkung der Kanzlerin. Ich denke da unwillkürlich an ein Schwarzes Loch. Man kann sich der Anziehungskraft des “Schwarzen Lochs” Merkel nur durch Wahrung eines gehörigen Abstands entziehen. Wer sich mit Volldampf in ein Schwarzes Loch stürzt, in der Absicht und Hoffnung, an dessen Macht zu partizipieren, verschwindet am Ende für immer darin, löst sich auf. Nur mit einer kognitiven Phimose Gezeichnete können sich darüber wundern und hysterisch aufschreien, dass die FDP nun keinen zweiten Suicidversuch unternimmt.
Merkels “legendäres Verhandlungsgeschick” halte ich für eine oft wiederholte, aber komplette Fehleinschätzung. Betrachtet man die Ergebnisse solcher Verhandlungen, so zeigt sich weitgehend ein Muster ihrer Verhandlungstaktik: Am Ende befriedet sie die Auseinandersetzung, indem sie zulasten der eigenen Partei, also wahlweise der CDU, lieber noch der CSU, oder im Europäischen Raum zulasten des eigenen Landes, Deutschlands, verzichtete. Den allerersten Budgetstreit in der EU, an dem sie teilnahm, über Agrarsubventionen, löste sie zugunsten der störrischen Polen indem sie auf zuvor den deutsche Landwirten zustehende Gelder verzichtete. Sämtliche 180°-Wendungen ihres späteren politischen Wirkens gingen nahezu ausschließlich zulasten der konservativen Kernpunkte ihrer eigenen Partei: Euroschuldenvergemeinschaftung, Wehrpflichtaussetzung, Atomkraftende, grenzenlose Flüchtlingsaufnahme, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Neubesetzung wichtiger Posten in der EU wurden während ihrer Zeit als Kanzlerin für deutsche Interessen ungünstig besetzt. Juncker aus dem Steuerschlaraffenland, Draghi aus dem Musterland für Staatsverschuldung, Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, aus dem Land, das bisher so gut wie nie den Maastricht-Vertrag einhielt, etc. Auch hier machte sie sich in der EU beliebt, indem sie zulasten von Deutschland Interessen preisgab. Der lauteste Applaus in der Flüchtlingspolitik kommt von Ländern, die ihrerseits nicht daran denken auch nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufzunehmen. Nun aber musste sich ihr “legendäres Verhandlungsgeschick” in einer Situation beweisen, die es ihr aus logischen Gründen nicht ermöglichte, zulasten ihrer eigenen Partei den Knoten zu lösen. Es stritten ja zwei Parteien mit sich gegenseitig ausschließenden Positionen um einen Kompromiss. Die Grünen wollen z.B. eine grenzenlose Zuwanderung, die FDP nicht. Merkel konnte weder die Grünen zum Nachgeben zwingen, noch die FDP, und die CDU, der sie bedenkenlos jede Volte abverlangt hätte, konnte soviel nachgeben wie sie wollte, der Gegensatz konnte nicht durch ein Unionsopfer gelöst werden. Der Plan allerdings sah wohl vor, die Grünen und die FDP mit dem Geld der Steuerzahler zu bestechen (.. die Jameica-Koalition wird teuer, hieß es.) Das Ende ist bekannt.
In der Faz (online) steht heute: “JP Morgan-Chef: Merkels Schwäche ist schlecht für uns alle”. Er meint mit “uns” die amerikanische Hochfinanz, Diese scheint Frau Merkel zu mögen. Auch der Banker Macron macht sich Sorgen um Madam Merkel. Ist sie eigentlich unsere Kanzlerin oder die der EU- und US-Finanz?
Sehr schlüssige Analyse. Ein Verlierer wurde aber nicht genannt: Die CSU. Während sie in vielen Sachfragen zu Recht hart blieben und eigentlich klar machten, dass sich so keine Koalition bilden lässt, haben sie den Abgang mit der FDP-Schelte gründlich versaut. Zu guter letzt haben sie sich auf die Seite der Grünen geschlagen und damit ihre Glaubwürdigkeit pulverisiert. Zu gerne hätte ich noch erfahren, wie denn der Kompromiss im Familiennachzug ausgesehen hätte, aber darüber schweigen sich die Medien und Politiker aus.
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