Wolfram Weimer / 23.11.2017 / 10:52 / Foto: Bundesregierung/Bilan / 7 / Seite ausdrucken

Börse erleichtert über Lindners Korb

Die Börse ist für politische Krisen ein besserer Indikator als die Salons von Berlin. Während man in letzteren noch Wunden leckt, quittiert die Börse das Ende von Jamaika schon mit Erleichterung. Insbesondere Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen sich regelrecht erfreut, dass die Grünen mit allerlei Ausstiegsplänen nicht an die Macht gelangen: die Auto- und Energieaktien steigen. Viele Unternehmen halten – wenn Schwarz-Gelb schon keine Mehrheit hat – eine Große Koalition offenbar für den besseren Deutschland-Rahmen als eine labile Viererkoalition des Misstrauens. “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”, ist in den Wirtschaftsverbänden ein beliebtes Zitat der Woche.

Die Reaktion der Wirtschaft und Finanzwelt ist für Christian Lindner eine Bestätigung. Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag die Notbremse beim Jamaika-Projekt gezogen, obwohl ihm der Teppich des Vizekanzlers schon ausgerollt und die Finanzministerlimousine nurmehr auf ihn zu warten schien. Doch Lindner ist der Versuchung der Macht nicht erlegen.

Er steht vielmehr zu Programm und Prinzipien. Und er geht dafür ein hohes Risiko ein. Zum einen wird er nun von Grünen und Merkel-Getreuen wahlweise als Verantwortungsloser, Verzagter oder Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Zum anderen muss er Sorge haben, dass die FDP bei etwaigen Neuwahlen für ihre Notbremse abgestraft wird. Gewonnen hat er aber ein wertvolleres Gut: Glaubwürdigkeit.

Das Ende des biegsamen Pragmatismus

Die eigentliche Verliererin der gescheiterten Regierungsbildung heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin hat erst die Gefolgschaft vieler Wähler verloren (jeder vierter Unionswähler ist ihr abhanden gekommen) und das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sie hat hernach keinen einzigen Ton der Selbstkritik heraus gebracht. Nun enthüllt das Scheitern von Jamaika ihre Schwäche, den Machterhalt regelmäßig als Selbstzweck zu nehmen.

Ihr biegsamer, moderierender Pragmatismus hat sie lange an der Macht gehalten. In ernsten, polarisierten Zeiten aber kommt das an Grenzen, so wie in der Migrationskrise und nun beim Jamaika-Projekt. Ausgerechnet die Liberalen haben ihr einen Spiegel vorgehalten, jene FDP also, die doch in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ausbund an Biegsamkeit darstellte, immer flexibel und stets regierungsfähig. Just die Verkörperung der deutschen Konsensdemokratie hält der Selbstzweck-Kanzlerin plötzlich eine inhaltliche Haltung entgegen. Damit beendet Lindner das Rollenbild der FDP als Umfallerpartei.

Es gehört zur Ironie der Beziehungsgeschichte zwischen Merkel und der FDP, dass die Kanzlerin die Liberalen schon einmal über die Dienstwagen durch die Außenministersäle direkt in den Abgrund geführt hat. Sie ließ der FDP in der schwarz-gelben Koalition keine Steuerreform und keine Luft zum Atmen. Die FDP zahlte dafür einen beinahe existentiellen Preis. Wie konnte sie annehmen, dass man diese traumatisierte FDP nun auf dünnes Jamaika-Eis führen kann? Wo war ihr legendäres Verhandlungsgeschick bei dieser Sondierung? Selbst am Entscheidungssonntag ließ sie die FDP in der Soli-Frage noch einmal auflaufen. Merkels Fehleinschätzung des potentiellen Partners war gewaltig und – aus Sicht der Liberalen – “von Arroganz geprägt”.

Für die CSU so attraktiv wie ein Reizhusten

Auch in der Union sind in Wahrheit viele erleichtert, dass es zur ungeliebten Koalition mit den Grünen nicht kommt. Vor allem bei der CSU. Bayern steht vor einer wichtigen Landtagswahl, die CSU vor einer personellen Zerreißprobe, da war Jamaika für die Christsozialen so attraktiv wie Reizhusten. Dass nun die FDP die Notbremse gezogen hat, ermöglicht der CSU jede Menge staatstragende Krokodilstränen.

Die Verantwortlichkeit für das Platzen des Jamaika-Projekts ist also weit verteilt. Auch die Grünen bekamen ihren linken Flügel nie wirklich eingebunden. Von dort wurden mit dauernden Einwänden die Gespräche belastet. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mühten sich redlich um Kompromisse, verstanden sich prächtig mit der Kanzlerin, doch ihre linken Kollegen torpedierten jeden kleinen Schritt mit immer neuen Papieren.

Damit war klar, dass dieses Muster der Instabilität auch die Regierung von Anfang an belastet hätte. Der Wortführer der Linksgrünen demonstrierte noch am finalen Tag mit seinem denkwürdigen Interview in der “Bild am Sonntag” seine destruktive Macht. Dieses Interview war Abrechnung und Fanal, dass Jamaika nicht funktionieren kann. Der Urheber aber war nicht Lindner – sondern Trittin.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European hier.

Foto: Bundesregierung/Bilan

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Leserpost (7)
Rupert Drachtmann / 23.11.2017

In mancherlei Hinsicht liefert die Börse tatsächlich zuverlässigere „Meinungsumfrageergebnisse“ als z.B. die wöchentlichen, manipulierten, Umfragetrends der ÖR Medienanstalten. Wenn ein Herr Lindner durch die Grünen oder Merkelgetreuen diskreditiert wird, sehe ich das eher als Auszeichnung denn als ein Problem. Auch denke ich nicht, dass die FDP sich um Wählerstimmen Sorgen machen muss. Im Gegenteil. Es gibt massenhaft „mobiles“ Wählerpotential welches sich nach geordneten Verhältnissen sehnt - weit weit weg von jeglicher Form von Rassismuss. Wer das erkennt, akzeptiert und durch ein Programm des „Gesunden Menschenverstandes“ umsetzt erhält seinen verdienten Lohn.

Sepp Kneip / 23.11.2017

“Dass nun die FDP die Notbremse gezogen hat, ermöglicht der CSU jede Menge staatstragende Krokodilstränen.” Sehr schön und treffend ausgedrückt, Herr Weimer. Aber dieser letzte Kniefall Seehofers vor Merkel, bei dem er ihr für die hervorragende Verhandlungsführung dankte, wird ihm das Genick doch noch brechen. Seehofer “hat fertig”. Merkel allerdings auch. Sie ist mit dem Herzen die Kanzlerin der Grünen um Göring-Eckardt und Özdemir, weniger die der Union. Aber die Grünen sind dank Lindner und der FDP weg vom Fenster. Nun steht Merkel etwas belämmert da und buhlt wieder um die Gunst der SPD. Als Erfüllungsgehilfe Merkels hat sich dabei Steinmeier, in nicht gerader neutraler Art und Weise, angeboten. Sollte die SPD tatsächlich einen “nationalen Notstand” erkennen und sich wieder mit Merkel ins Koalitionsbett legen, darf sie sich nicht wundern, wenn sie von Merkels Kopfkissen erstickt wird. Wenn die SPD meint, “staatspolitische Verantwortung” mit der Union übernehmen zu müssen, dann ohne den derzeitigen eigenen Parteiführer und die von CDU und CSU. Denn nur mit neuen Köpfen kann ein echter Neubeginn gelingen. Andernfalls dürften sowohl der FDP als auch der AfD weitere Wähler zuwachsen.

Dr. Bredereck, Hartmut / 23.11.2017

Sehr geehrter Herr Weimer, zunächst Glückwunsch, dass Sie noch am Sonntag Mittag vorausgesagt haben, dass die Jamaika- Koalitionsgespräche scheitern werden. Ich sehe allerdings weder für die FDP noch für Lindner selbst, ein Risiko daraus erwachsen. Es zahlt sich immer aus, wenn Politiker ihre Wahlversprechen einhalten, was leider nicht der Standard ist. Sogar im erwünschten Fall, dass es Neuwahlen gibt, werden große Kreise der konservativ-liberal-denkenden Menschen die FDP wieder wählen. Entweder aus Überzeugung oder aus taktischen Momenten. Ein Manko der FDP liegt meines Erachtens darin, dass sie sich beinahe “krankhaft” von der AfD abgrenzen will, anstatt mit ihr eine schlagkräftige gemeinsame Opposition zu bilden. Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Wilfried Paffendorf / 23.11.2017

Die FDP-Führung scheint einiges Grundsätzliches begriffen zu haben. Lindner zieht die richtigen Lehren aus den Fehlern Westerwelles und der politisch destruktiven Wirkung der Kanzlerin. Ich denke da unwillkürlich an ein Schwarzes Loch. Man kann sich der Anziehungskraft des “Schwarzen Lochs” Merkel nur durch Wahrung eines gehörigen Abstands entziehen. Wer sich mit Volldampf in ein Schwarzes Loch stürzt, in der Absicht und Hoffnung, an dessen Macht zu partizipieren, verschwindet am Ende für immer darin, löst sich auf. Nur mit einer kognitiven Phimose Gezeichnete können sich darüber wundern und hysterisch aufschreien, dass die FDP nun keinen zweiten Suicidversuch unternimmt.

Wolfgang Müller / 23.11.2017

Merkels “legendäres Verhandlungsgeschick” halte ich für eine oft wiederholte, aber komplette Fehleinschätzung. Betrachtet man die Ergebnisse solcher Verhandlungen, so zeigt sich weitgehend ein Muster ihrer Verhandlungstaktik: Am Ende befriedet sie die Auseinandersetzung, indem sie zulasten der eigenen Partei, also wahlweise der CDU, lieber noch der CSU, oder im Europäischen Raum zulasten des eigenen Landes, Deutschlands, verzichtete. Den allerersten Budgetstreit in der EU, an dem sie teilnahm, über Agrarsubventionen, löste sie zugunsten der störrischen Polen indem sie auf zuvor den deutsche Landwirten zustehende Gelder verzichtete. Sämtliche 180°-Wendungen ihres späteren politischen Wirkens gingen nahezu ausschließlich zulasten der konservativen Kernpunkte ihrer eigenen Partei:  Euroschuldenvergemeinschaftung, Wehrpflichtaussetzung, Atomkraftende, grenzenlose Flüchtlingsaufnahme, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Neubesetzung wichtiger Posten in der EU wurden während ihrer Zeit als Kanzlerin für deutsche Interessen ungünstig besetzt. Juncker aus dem Steuerschlaraffenland, Draghi aus dem Musterland für Staatsverschuldung, Moscovici,  EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, aus dem Land, das bisher so gut wie nie den Maastricht-Vertrag einhielt, etc. Auch hier machte sie sich in der EU beliebt, indem sie zulasten von Deutschland Interessen preisgab. Der lauteste Applaus in der Flüchtlingspolitik kommt von Ländern, die ihrerseits nicht daran denken auch nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufzunehmen. Nun aber musste sich ihr “legendäres Verhandlungsgeschick” in einer Situation beweisen, die es ihr aus logischen Gründen nicht ermöglichte, zulasten ihrer eigenen Partei den Knoten zu lösen. Es stritten ja zwei Parteien mit sich gegenseitig ausschließenden Positionen um einen Kompromiss. Die Grünen wollen z.B. eine grenzenlose Zuwanderung, die FDP nicht. Merkel konnte weder die Grünen zum Nachgeben zwingen, noch die FDP, und die CDU, der sie bedenkenlos jede Volte abverlangt hätte, konnte soviel nachgeben wie sie wollte, der Gegensatz konnte nicht durch ein Unionsopfer gelöst werden. Der Plan allerdings sah wohl vor, die Grünen und die FDP mit dem Geld der Steuerzahler zu bestechen (.. die Jameica-Koalition wird teuer, hieß es.) Das Ende ist bekannt.

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