Gastautor / 04.12.2017 / 14:48 / Foto: peronimo / 0 / Seite ausdrucken

Bin Politiker, suche eine Partei, die mich nimmt

Von Wolfgang Mayr. 

Der Mann ist rechtskräftig verurteilt, als Steuerbetrüger. Im Februar muss er sich wieder vor Gericht verantworten, wegen Bestechung. Er ist 81 Jahre alt und gilt bei den anstehenden italienischen Parlamentswahlen als Favorit. Er tritt aber gar nicht als Spitzenkandidat an, weil er nicht darf. Silvio Berlusconi, dessen Mitte-Rechts-Bündnis, Centro-Destra – viel rechts, wenig mitte – gerade eben in Sizilien die Regionalwahlen gewonnen hat. Ein absurdes italienisches Theater.

Absurdes spielt sich derzeit auch im Parlament ab. In wenigen Wochen wird Staatspräsident Mattarella das Parlament auflösen. Die Regierung Gentiloni muss noch für ihr größtes Vorhaben, den Haushalt, die knappe Mehrheit kitten. Meist über Vertrauensabstimmungen, um die eigenen Abgeordneten zusammenhalten zu können.

Im Parlament ist vieles in Bewegung. Nicht nur Hinterbänkler wie Domenico Scilipoti (Abgeordneter verschiedener rechter Listen und verurteilt wegen Korruption) und Antonio Razzi (einst Parlamentarier der Oppositionsliste Italia dei Valori und in eine Bestechung verwickelt) sind auf der Suche nach Partnern, nach einer Partei, die sie wieder kandidieren lässt. Über 200 Parlamentarier, Kammer-Abgeordnete wie Senatoren, bieten sich – weil inzwischen politisch heimatlos – auf dem Kandidaten-Markt an. Noch-Parlamentarier der Liste Scelta Civica von Ex-Ministerpräsident Mario Monti suchen Anschluss, ihre Liste wurde aufgelöst.

Ehemalige Parlamentarier der Liste Cinque Stelle, ausgeschieden im Streit, bieten ebenfalls ihre Dienste an. Ein schwieriges Unterfangen, denn es kommen noch etwa 100 ehemalige Fraktionsmitglieder von Forza Italia und 50 des Partito Democratico hinzu. Wer wird diese wendigen Volksvertreter auf eine Liste setzen? Stehen sie doch nicht unbedingt für Loyalität. Senator Luigi Compagna, ein Musterexemplar dieser Heimatlosen, wechselte in dieser Amtsperiode gleich zehnmal die Partei. Ein äußerst mobiler Volksvertreter.

Neue Bündnisse braucht das Land

Sogar Etablierte wie Außenminister Angelino Alfano – seine Liste, die sich von der Forza Italia abgespalten hat, sitzt in der Regierungskoalition mit dem Partito Democratico und in der lombardischen Regionalregierung mit der Lega – brauchen ebenfalls neue Partner. Ob die Alfano-Liste die neue Sperrklausel von drei Prozent überspringen kann? Eher nicht, deshalb lotet Alfano Kleinstbündnisse aus. Das fordert auch das Wahlrecht. Da müssen Parteien zusammenfinden, die sich bisher im Parlament heftigst bekämpft haben.

Das gilt auch für die neu-alte Berlusconi-Allianz, die sich aus ungleichen und einander misstrauenden Partnern zusammensetzt. Neben der Forza Italia, sie steht für alles und für nichts, je nach Bedarf, bilden noch die Lega von Salvini und die Rechtsaußen von Meloni das Bündnis. Salvini attackiert immer wieder Berlusconi, weil dieser einen Ex-General als Spitzenkandidaten aufstellen will. Meloni streitet mit Salvini, weil dieser Alt-Faschisten wie Alemanno und Storace auf die Lega-Liste gesetzt hat. Ein Bündnis für die Zukunft? Schon möglich, laut Umfragen würde die Berlusoni-Allianz jetzt die Wahlen gewinnen.

Das Wahlrecht, wie bereits angedeutet, zwingt wegen der Sperrklausel zu Bündnissen. Bekanntermaßen dauern Allianzen im italienischen Parlament nicht allzu lange. Die Wahlgesetz-Macher – Partito Democratico, Forza Italia und die Lega – haben sich damit selbst geschadet. Sollte beispielsweise das Rechtsbündnis von Berlusconi die 40 Prozent-Marke erreichen, würde es im Senat die erforderliche Mehrheit verpassen. Und der Partito Democratico ist so zerstritten, dass er in vielen Wahlkreisen scheitern wird.

Es könnte also auch für einen möglicherweise siegreichen Berlusconi schwierig werden und lange dauern, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Bis dahin bleibt Ministerpräsident Gentiloni im Amt. Gentiloni ist derzeit Italiens beliebtester Politiker mit einer Zustimmung von 44 Prozent. Der unaufdringliche, zurückhaltende und doch ehrgeizige Gentiloni könnte vom Wahlrechts-Chaos profitieren und sein eigener Nachfolger werden.

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